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Es geht ums Ganze

(22. Oktober 2014). Seit 2012 gibt es in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einen mehr oder weniger offen ausgetragenen Konflikt über das Streikrecht. Damals hatten die ArbeitgebervertreterInnen bestritten, dass die ILO-Konventionen 87 und 98 ein Streikrecht festlegen. Sie hatten die Kompetenz des Sachverständigenausschusses angezweifelt, der über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen wacht.

Die Publikation „Streik(recht) in der Internationalen Arbeitsorganisation. Steht das System zur Überwachung internationaler Arbeits- und Sozialstandards auf der Kippe?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtet die Hintergründe des Dissens und zeigt mögliche Lösungswege auf.

www.bit.ly/Streikrecht_ILO

Im Stich gelassen - Näherinnen in Osteuropa und der Türkei

(22. Oktober 2014). Die Kampagne für saubere Kleidung hat in der Studie „Im Stich gelassen“ die Arbeitsbedingungen von Näherinnen in neun osteuropäischen Ländern und der Türkei untersucht. Aus diesen Regionen stammen 50 Prozent der Kleidungsimporte in die EU.

 

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IGB: Mindestens 30 Prozent Frauen

(12. Oktober 2014). Nicht nur in Aufsichtsräten von Unternehmen, auch in den Entscheidungsgremien der Gewerkschaften sind Frauen weltweit unterrepräsentiert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) will das mit seiner Kampagne „Count us in!“ – auf Deutsch „Rechnet mit uns!“ – ändern.

Diana Holland, Vorsitzende des IGB-Frauenkomitees, betont, dass Erfahrungen und Fähigkeiten von Frauen besser für die Gewerkschaftsarbeit genutzt werden müssen. Mehr Frauen würden sich gewerkschaftlich organisieren und engagieren, wenn sie auch in der Führungsebene repräsentiert sind.
Ziele der Kampagne sind, dass 80 Prozent der IGB-Gewerkschaften bis 2018 mindestens 30 Prozent Frauen in ihren Führungsgremien haben und der Anteil der weiblichen Mitglieder in den Einzelorganisationen um fünf Prozent steigt. So sei der Erfolg der Kampagne messbar, betont Diana Holland.

Gemeinsam mehr erreichen

(6. OKTOBER 2014, JORDANIEN). Die arabischen Gewerkschaften werden verstärkt zusammenarbeiten. Houcine Abassi, Vorsitzender des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTT, erwartet, dass es künftig gelingen wird, „die Herausforderungen für die Beschäftigten in der Region effektiver anzugehen“. Auf dem Gründungskongress des Arabischen Gewerkschaftsbundes in Jordanien wurde Abassi zum Vorsitzenden der „Arabischen Regionalgruppe“ gewählt. Die Regionalgruppe vereint 17 Gewerkschaftsbünde aus elf arabischen Ländern. Sie ist eine anerkannte Arbeitsgruppe innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Die Idee einer intensiven Zusammenarbeit der „demokratischen und unabhängigen Gewerkschaften in der arabischen Welt“ (Abassi) entstand während des „Arabischen Frühlings“.

IGM-Verwaltungsstellen beteiligen sich am europaweiten TTIP Aktionstag 11.Oktober

09.10.2014 Ι Die IG Metall lehnt Abkommen, die die Interessen des freien Handels über den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt stellen, ab. Für sie gibt es keine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens. Für den 11. Oktober ruft ein europäisches Bündnis gegen TTIP und CETA zu einem europaweiten Aktionstag auf, an dem sich IG Metall-Verwaltungsstellen beteiligen.

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Welttag für menschenwürdige Arbeit: ILO-Kernarbeitsnormen werden permanent verletzt

7.10.2014 „Kein Brandschutz an Arbeitsplätzen, keine Absicherung im Krankheitsfall, 6-Tage-Wochen mit 14-Stunden-Schichten für einen Hungerlohn, Gewerkschafter werden entführt oder verhaftet. Das hat mit menschenwürdiger Arbeit nichts zu tun", schilderte Hoffmann den Arbeitsalltag vieler TextilarbeiterInnen vor allem in Südasien, die für den westlichen Markt Kleidung nähen. Permanent würden in der Branche die ILO  Kernarbeitsnormen verletzt. "Das sind Bedingungen, auf die wir gerade am Welttag für menschenwürdige Arbeit hinweisen wollen", so Hoffmann auf der DGB Bundesvorstandssitzung , an der auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller teilnahm. Der empfindet es "beschämend", dass nach Unglücken wie dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch immer noch nicht alle deutschen Firmen, die dort produzieren ließen, Entschädigungen gezahlt hätten. Müller mahnte diese Unternehmen, ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.

DGB Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP

26.9.2014 Der DGB bleibt bei seiner Haltung gegen den Investorenschutz (durch sog. ISDS Verfahren)  für Konzerne in CETA und meint, "wenn es diese Möglichkeit bei CETA gibt, aber bei TTIP nicht, nutzen US-Investoren einfach den Umweg über ihre Tochterfirmen in Kanada, um Schiedsgerichte einzuschalten", davor warnte der DGB Vorsitzende Hoffmann und weiter: „Den Weg zu ISDS-Verfahren, mit denen das deutsche Rechtssystem unterlaufen wird, werden die Gewerkschaften nicht mitgehen."

Nach der Wahl: Bürger stört wieder. EU-Kommission stoppt "Stop TTIP"

(12.9.14)Für die Bürgerinitiative "Stop TTIP" haben sich knapp 230 Organisationen zusammengeschlossen. Sie fordern, dass die EU die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stoppt und einen ähnlichen Vertrag mit Kanada (Ceta) nicht beschließt. Fadenscheinig begründete am 11.9. die EU-Kommission ihre Ablehnung: Bei den Verhandlungsmandaten zu TTIP und Ceta handele es sich nicht um Rechtsakte, sondern lediglich um interne Vorbereitungsakte. Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. (Quelle SZ  und ND vom 12.9.14). Jetzt erwägt das Bündnis den Gang zum EuGH und orientiert  auf einen europäischen Aktionstag am 14.10.14.

USA-AFL/CIO und EU-EGB positionieren sich zu TTIP

(13.8.14) Den Kongress der nordamerikanischen Gewerkschaft United Steelworkers in Las Vegas nutzte IGBCE Chef Michael Vassiliadis, um auch hier zu verdeutlichen, dass Gewerkschaften die Kritik am Investorenschutzabkommen teilten. „ Es ist nicht vermittelbar, wenn multinationale Konzerne Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen vor einem undurchsichtigen Schiedsverfahren infrage stellen dürfen. Weder Gewerkschaften noch andere gesellschaftliche Gruppen besitzen vergleichbare Rechte“, sagte Vassiliadis.
Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen zukünftig Standards zum Beispiel beim Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz bestimmen oder beim Datenschutz das letzte Wort hätten. Hier müssten selbstverständlich die Regierungen in den Parlamenten die Entscheidungen treffen. „Das sind unverzichtbare Bestandteile unserer demokratischen Systeme und das müssen sie auch bleiben“, sagte Vassiliadis und wies darauf hin, dass der amerikanische Dachverband AFL/CIO mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund zu dieser Thematik eine gemeinsame Position erarbeite. „Auf dieser Grundlage müssen wir gemeinsam Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, um die Ergebnisse letztlich arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Wir werden unsere demokratischen Möglichkeiten einbringen, damit nicht einseitig Unternehmen Regeln setzen.“

Fünf Fabriken der Tuba-Gruppe in Bangladesch geschlossen

(21.08.2014) Nach Berichten des femnet e.V. hat am 07. August die Polizei die von den Arbeiterinnen besetzte Fabrik der Tuba-Gruppe gestürmt und mit Schlagstöcken und Tränengas alle dort rund 200 seit elf Tagen hungerstreikenden ArbeiterInnen vertrieben.
Rund 50 Menschen wurden dabei verletzt. 15 Protestierende wurden verhaftet, aber abends wieder freigelassen. Die Beschäftigten erhielten ihre ausstehenden drei Monatslöhne sowie die Überstunden für einen Monat ausgezahlt, nicht aber den Eid-Bonus (Zulage für den höchsten Feiertag).
Inzwischen wurden 5 Fabriken der Tuba-Gruppe (von insgesamt 13) geschlossen und die Arbeiterinnen fürchten um ihren Job. Der Besitzer der Tuba-Gruppe, Delawar Hossain, hatte bewusst die Zahlung der Löhne der Arbeiterinnen zurückgehalten, um seine Entlassung aus dem Gefängnis zu erpressen. Die Justiz gab dieser Erpressung nach, Hossain kam am 05.08.14 auf Kaution aus dem Gefängnis.

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Exportschlager Mitbestimmung

(September 2014, Berlin). Ziel der Gewerkschaften ist es, Arbeitnehmerrechte in der Globalisierung zu sichern. Ein Mittel dafür sind bilaterale Beziehungen der deutschen Gewerkschaften mit den Gewerkschaften in anderen Ländern, etwa mit dem All-Chinesischen Gewerkschaftsbund (ACGB). Organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und dem DGB kamen GewerkschafterInnen aus China und Deutschland Anfang September zum zweiten Deutsch-Chinesischen Gewerkschaftsforum zusammen. 

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„Wir brauchen fairen Wettbewerb!“

(21. Oktober 2014 - Brüssel). Stefan Gran, Leiter des DGB-Verbindungsbüros in Brüssel, hat in einem Interview mit Gute Arbeit Weltweit das Investitionsschutzkapitel im TTIP kritisiert und benennt die No-Go's für Gewerkschaften: ArbeitnerhmerInnenrechte, soziale und ökologische Standards stehen für die Gewerkschaften nicht zur Disposition. Er fordert fairen Wettbewerb und die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen. Bislang haben die USA sechs der acht ILO-Konventionen nicht ratifiziert - darunter die zur Vereinigungsfreiheit und Kollektivvereinbarungen.

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USA: VW-Chattanooga, einen Schritt weiter!

(15.7.14) Die United Auto Workers (UAW) wird im Volkswagen-Werk Chattanooga, USA, eine Gewerkschaftsvertretung eröffnen. Damit kann die UAW nun die Interessen der Beschäftigten in und um Chattanooga wahrnehmen. Als wichtigen Schritt für die Mitbestimmung im VW-Konzern wertet die IG Metall zudem, dass der Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh künftig im Board von Volkswagen USA vertreten sein wird.

TTIP: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz, kein Abbau von Standards

(14.07.14) Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB fordert vor allem drei Kurskorrekturen: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.
http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a

Earth Overshoot Day 2014 schon perdu

(21.8.2014) Wir Menschen verbrauchten innerhalb von nur acht Monaten die Kapazität der globalen Ressourcen eines ganzen Jahres.
Dieses Jahr fand der Earth Overshoot Day schon am 20. August statt. Es ist der Tag, an dem die Menschheit die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres bereits ausgeschöpft hat. Momentan brauchen wir ab jetzt die natürlichen Vorräte auf. Für den Rest des Jahres erhalten wir unser Bedarf an natürlichen Ressourcen aufrecht, indem wir die Vorräte an lokalen Ressourcen reduzieren und mehr Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre befördern.

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Solidarität mit den Hungerstreikenden der Tuba-Gruppe

(5. August 2014) Die Kampagne für Saubere Kleidung solidarisiert sich mit den ArbeiterInnen der Tuba Gruppe, die sich seit mehr als einer Woche im Hungerstreik befinden.
Ihnen wurde vor Juli 2014 drei Monatslöhne sowie der Zuschlag für den Feiertag “Eid” vorenthalten. Der Besitzer der Tuba Gruppe, Delwar Hossain, befindet sich seit 9.Februar 2014 in Haft. In dessen Fabrik Tazreen hatte es am 24.11.2012 den fürchterlichen Brand gegeben, bei dem 112 ArbeiterInnen starben und Hunderte verletzt wurden. Hossain wurde festgenommen, auf Kaution freigelassen dann aber wieder festgenommen.
Nun erpresst er bzw. seine Familie mit der Einbehaltung der Löhne für 1600 Beschäftigte seine erneute Freilassung auf Kaution. Nur wenn er freikomme, könnten die Löhne der ArbeiterInnen angeblich ausgezahlt werden.

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Online-Debatte über Zukunft der deutschen Außenpolitik

(27.06.14) „Die soziale Gerechtigkeit muss das Leitmotiv deutscher Außenpolitik sein“, fordert DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Debattenportal des Auswärtigen Amtes „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ . Ein reiches Land wie Deutschland sollte mit gutem Beispiel voran gehen und endlich die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Mindestlohn, zum Kündigungsschutz und zum Mutterschutz ratifizieren, so Hoffmann.

Review 2014 wurde als Debattenportal vom Außenministerium eingerichtet, um die Bevölkerung an der Diskussion über die deutsche Außenpolitik zu beteiligen. Die Veranstalter rechnen mit reger Beteiligung. Zum Beitrag des DGB-Vorsitzenden bei dgb.de oder direkt zum Online-Portal Review 2014.

Rana-Plaza: DGB-Chef mahnt deutsche Textilindustrie

(24.4.2014, Dhaka/Berlin)  Ein Jahr nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch mit tausenden Toten und Verletzten haben die dort produzierenden westlichen Textilunternehmen noch immer nicht die zugesagten Mittel in den Opferfonds einbezahlt. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, zu ihrer Verantwortung zu stehen und ausstehende Entschädigungszahlungen zu leisten.

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Kein Freihandel ohne soziale Rechte

Grafik: einblick

(27.3.2014) Mehr Transparenz, die Sicherung von Sozial- und Umweltstandards sowie von Arbeitnehmerrechten und keine undurchsichtige Schiedsgerichtsbarkeit zum Schutz der Investoren: Das sind die wichtigsten Forderungen des DGB zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).

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Amnesty International: Neue Vorwürfe gegen Katar

(18.12.2013) Amnesty International (ai) erhebt neue Vorwürfe gegen das Weltmeisterschaftsland Katar. In der Süddeutschen Zeitung berichtet ai über Fälle, in denen Wanderarbeiter die Büros von Sportorganisationen gebaut, dafür aber keinen Lohn bekommen haben.

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Brosch.: Länderprofil Kolumbien – Licht am Ende des Tunnels im Bürgerkriegsland?

Broschüre (2012/2013): Länderprofil Kolumbien – Licht am Ende des Tunnels im Bürgerkriegsland?

Umfang: 68 Seiten, in Kooperation mit kolko – Menschenrechte für Kolumbien,
Misereor und Friedrich-Ebert-Stiftung
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Broschüre: Weltweiter Verteilungskampf um Ressourcen – Rohstoffe, Wasser, Energ.

Broschüre (2012/2013): Weltweiter Verteilungskampf um Ressourcen – Rohstoffe, Wasser, Energie

Umfang: 60 Seiten, u.a. mit Beiträgen von IG BCE, IG Metall, Oxfam, weed 
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Broschüre (2014): Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe II/2014

Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe II/2014

Titel: Empowerment ist das Ziel; Kommentiert: WM-Spiel braucht neue Regeln; Der IGB: „Gemeinsam haben wir Macht“; Bolivien: „Ohne den Mindestlohn hätte ich gekündigt“; Guinea: Frauen „können und müssen“ Verantwortung übernehmen; Deutschland: Kampf im Rotlichtmilieu; Aus den Projekten – Haiti: Hauptsache, es stürzt nicht ein, u.a.

Hier lesen oder downloaden:
www.nord-sued-netz.de/nordsuednews/2014-ii

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