Demokratie in Gefahr – Argentinien

Mit Generalstreiks gegen Sparpolitik

In Argentinien machen die Gewerkschaften mobil gegen die Regierung Macri. Die Frauenbewegung wird zur wichtigen Mitstreiterin und -streikerin.

In Argentinien stehen die Zeichen auf Konfrontation. Präsident Mauricio Macri setzt unbeirrt auf Sparpolitik und baut die Wirtschaft nach neoliberalem Rezeptbuch um: weniger Sozialstaat, Liberalisierung des Arbeitsrechts und mehr Freiheiten für Unternehmen. Das Murren im Land wird immer lauter. Drei Generalstreiks und breite Mobilisierung durch die sozialen Bewegungen haben Macri die Grenzen seiner Handlungsmacht aufgezeigt. Als der konservative Politiker Anfang 2016 ins Amt kam, herrschte noch Optimismus in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. Nach vielen Jahren linksperonistischer Regierung unter dem Präsidentenehepaar Kirchner, die im Sozialbereich viele Fortschritte voranbrachte, aber politisch eher eigenwillig agierte, herrschte sogar ein wenig Aufbruchstimmung. Auch Teile der traditionell sehr starken Gewerkschaften boten Macri anfangs eine Art Waffenstillstand an.

Doch inzwischen gilt Argentinien als Krisenland. Die Währung verliert seit Monaten dramatisch an Wert, die Inflation verharrt unnachgiebig bei über 20 Prozent und seit dem Frühjahr sinkt das Bruttoinlandsprodukt. Die Gewerkschafterin Estela Díaz macht die Wirtschaftspolitik der Regierung verantwortlich. Die Öffnung der Wirtschaft nach außen bringe viele kleine und mittlere Unternehmen an die Existenzgrenze. „Durch die Sparpolitik steigt die Ungleichheit rapide an, immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs. Ganz im Gegensatz zu Macris Versprechen ist die Staatsverschuldung steil in die Höhe gegangen“, erklärt Díaz, Frauenbeauftragte des Gewerkschaftsbundes CTA.

Die Missstimmung erreichte ihren Höhepunkt, als Macri im Juni mit dem bei vielen Argentinier_innen verhassten Weltwährungsfonds IWF ein Schuldenabkommen schloss. Das südamerikanische Land erhält 50 Milliarden US-Dollar Kredit und muss als Gegenleistung den Gürtel enger schallen, also noch mehr sparen. Bei den öffentlichen Ausgaben soll im kommenden Jahr eine Einsparung von gut sieben Milliarden US-Dollar erreicht werden. Erinnerungen an die dramatische Schuldenkrise und den Staatsbankrott nach IWF-Sparauflagen im Jahr 2001 wurden wach.

Grund für diesen Schritt war allerdings auch die aus argentinischer Sicht widrige Weltwirtschaftslage. Durch den Zinsanstieg in den USA hat in ganz Lateinamerika eine Kapitalflucht eingesetzt, die alle lokalen Währungen heftig unter Druck setzt: Weil die Investitionen aus dem Ausland zurückgehen, wird die Wirtschaftskraft gebremst. Der dritte Generalstreik, der sich auch gegen das IWF-Abkommen richtete, legte Argentinien einen Tag lang praktisch lahm. Die erfolgreiche Mobilisierung war auch darauf zurückzuführen, dass die immer wieder zerstrittenen Gewerkschaften angesichts der zugespitzten Lage an einem Strang zogen. „Die ökonomischen Maßnahmen, die die Regierung in letzter Zeit verabschiedete, benachteiligen die Arbeiter_innen. Die Regierung muss diese Wirtschaftspolitik ändern, die uns in ein Desaster führt“, sagt Juan Carlos Schmid, einer der drei Generalsekretäre der CGT, dem traditionellsten und größten Gewerkschaftsbunds Argentiniens.

 Argentiniens Präsident Macri; Foto: World Travel & Tourism Council / flickr, CC BY 2.0

Seine kompromisslose Haltung hat zu einer gewerkschaftlichen Einigung geführt: Argentiniens Präsident Macri; Foto: World Travel & Tourism Council / flickr, CC BY 2.0

 

 

 

 

 

 

Zahlreiche interne Konflikte haben die CGT in letzter Zeit erheblich geschwächt. Mehrere Gewerkschaftsführer wurden der Korruption bezichtigt, einige von ihnen sitzen deswegen inzwischen in Haft. Zahlreiche Mitgliedsgewerkschaften standen der Vorgängerregierung von Cristina Kirchner zunehmend kritisch gegenüber und suchten anfänglich die Nähe zu Präsident Macri. Doch dieser zeigte keinerlei Entgegenkommen, im Gegenteil: Die Regierung machte Front gegen Gewerkschaftsführer, verhängte ein millionenschweres Bußgeld gegen eine Fernfahrergewerkschaft und setzte bei Arbeitskämpfen auch gerne auf Streikbrecher.

Macris kompromisslose Haltung hat in gewissem Maß zu einer gewerkschaftlichen Vereinigung im Protest gegen seine Wirtschaftspolitik geführt. Neben Gewerkschafter_innen sind soziale Bewegungen und vor allem die Frauenbewegung wortführend im landesweiten Protest gegen die Regierung. „Seit den Kampagnen gegen Femizid und Misshandlungen der letzten Jahre ist in Argentinien eine einflussreiche feministische Massenbewegung entstanden, die alle Fragen der Ungleichheit aufgreift. Ihre Forderungen nach gleichem Lohn für alle und nach besseren Arbeitsbedingungen ist ebenso wie ihr Kampf um Selbstbestimmung eine Herausforderung der konservativen Regierung“, sagt Estela Díaz. Die Frauen nutzen Streiks als Mittel, um ihre Forderungen durchzusetzen. Es ist der Beginn eines Dialogs mit Gewerkschaften. Die Gesellschaft politisiert sich immer mehr, und die sozialen Konflikte werden zunehmen, sagt Díaz voraus.

Andreas Behn
 

Der Autor lebt in Rio de Janeiro und berichtet seit Jahren aus Südamerika.

Argentinien – Mit Generalstreiks gegen Sparpolitik

Die zuletzt entstandene feministische Bewegung kann eine wichtige Bündnispartnerin sein

Foto: monk fotografia / flickr,
CC BY-NC 2.0

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