Der Kommentar – Gewerkschaften gegen Rechtsschwenk

Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt!

Die Krisen in Südamerika haben nur auf den ersten Blick unterschiedliche Hintergründe. Tatsächlich krankt es überall daran, dass die Regierungen die soziale Frage vernachlässigen.
 
In Südamerika knirscht es angesichts politischer Polarisierung, sozialer Ungleichheit und gravierender Wirtschaftskrisen. In Venezuela haben die „linke“ Regierung und die Opposition über Jahre das Land im Dauermachtkampf gegen die Wand gefahren und so erst einen ökonomischen Absturz und eine veritable Migration venezolanischer Bürger_innen in die umliegenden Nachbarländer produziert.

In Argentinien, wo Mauricio Macri 2015 als Mann wirtschaftsliberaler Vernunft gefeiert wurde, bestimmen Wirtschaftskrise, galoppierende Inflation und Generalstreiks wieder die Schlagzeilen. Die  Fusion und damit Abwertung von unter anderem dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium mit anderen Ministerien zum Erreichen von mit dem IWF vereinbarten Sparzielen sind deutliche Alarmsignale für die Arbeitnehmenden, die jetzt schon die Hauptlast von Wirtschaftskrise und Inflation tragen.

In Brasilien hat der durch den parlamentarischen Staatstreich an die Macht gelangte Michel Temer das Präsidentenamt unrühmlich verlassen. Die wirtschaftliche Misere ist ungelöst, die politische Spaltung des Landes tiefer als zuvor und die Korruptionsermittler sitzen ihm und seiner gesamten Koalition im Nacken.

Der neue Präsident, der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro, wird von Investoren und der Großagrarierlobby gestützt und will das Land zu einem Experimentierfeld des Neoliberalismus machen. Schon im ohnehin aufgeheizten Wahlkampf – auf einer Veranstaltung des ehemaligen Präsidenten der Arbeiterpartei, Lula da Silva, wurde geschossen, Bolsonaro selbst später Opfer eines Messerangriffs – wurde deutlich, wie unwahrscheinlich es ist, dass Brasilien derzeit zur Ruhe kommen kann. Bolsonaros Wahl schließlich ist das Ergebnis einer schon vor Jahren begonnenen Offensive mit dem Ziel, die großen Strukturen und Organisationen der Linken zu destabilisieren. Indem er nun „Säuberungen“ angekündigt hat, zeigt sich, wie sehr dabei auch die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

In Kolumbien ist nach der Wahl von Ivan Duque die Zukunft des Friedensprozesses ungewiss und die Verfolgung von Menschenrechtler_innen, Umweltaktivist_innen und Gewerkschafter_innen hält weiter an. Immerhin unterlag der progressive Kandidat Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen nur knapp und es zeigte sich, dass geeinte soziale Bewegungen und progressive Parteien perspektivisch die Möglichkeit haben, die Gesellschaft sozialer zu gestalten. Und genau das wäre in dem Kontinent bitter nötig, dessen größtes Übel die himmelschreiende soziale Ungleichheit ist. Laut der kontinentalen Meinungsumfrage „Latinobarómetro“ sieht die Mehrheit der Südamerikaner_innen die eigene wirtschaftliche Lage als größte gesellschaftliche Herausforderung – in Folge niedriger Gehälter, unsicherer Arbeitsplätze, Inflation sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Hier müssten verantwortliche Regierungen ansetzen, um ihre Länder und den Kontinent voranzubringen.

Sie müssten sich der sozialen Frage des Kontinents stellen, an einem Entwicklungsmodell arbeiten, das jenseits des überholten Ausbeutungsmodells von Rohstoffexport und Agro-business die Diversität von Menschen und Natur respektiert und eine soziale Inklusion aller Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Sonst ist der Kampf um das Ziel 8 der UN Agenda für nachhaltige Entwicklung – „dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ für Arbeitnehmende in Südamerika verloren, bevor er überhaupt begonnen hat.

Niklaas Hofmann

Niklaas Hofmann, Kompetenzzentrumsleiter im Forum politische Bildung im DGB Bildungswerk BUND

Der Autor hat in den vergangenen fünf Jahren das lateinamerikanische Büro des DGB Bildungswerk BUND aufgebaut. In seiner neuen Funktion als Kompetenzzentrumsleiter im Forum politische Bildung vermittelt er Arbeitnehmenden Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – auch zur Situation von Gewerkschaften in Lateinamerika

Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt!

Eine Brücke in die Zukunft? Im Gegenteil – Brasilianische Gewerkschafter_innen gegen die Reform des Arbeitsrechts

Foto: © Alberto Veiga

Bild 1 von 1