Demokratie in Gefahr – Brasilien

Die Herausforderung Bolsonaro

Die Gewerkschaften müssten die Menschen „mit guten Argumenten sensibilisieren“, fordert Gewerkschafter José Maria Rangel nach der Wahl des neuesn Präsidenten in Brasilien. Die Grundlage: eine breite Allianz demokratischer Kräfte und eine alternative Agenda.

Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens stellt die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Im größten Land Lateinamerikas droht ein radikaler Rechtsruck, der auch Signalwirkung für andere Staaten der Region haben dürfte. Der umstrittene Ex-Militär kündigte bereits im Wahlkampf an, die Arbeitsrechte und die schüchternen Errungenschaften des brasilianischen Sozialstaats einer rigiden Prüfung zu unterziehen. Auch der politische Spielraum von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sei von der rüden Rhetorik Bolsonaros bedroht, warnen Gewerkschafter und Aktivisten.

„Die Menschen werden verstehen, dass es besser ist, weniger Rechte und mehr Arbeitsplätze zu haben als alle Rechte und große Arbeitslosigkeit“, sagte Bolsonaro unlängst vor der Handelskammer von Rio de Janeiro (ACRJ). Die anwesenden rund 300 Unternehmer applaudierten und freuten sich über weitere Versprechen: Entbürokratisierung, Förderung von Investitionen und weniger Kontrollen von Unternehmen seitens der Behörden. Der zukünftige Vizepräsident, General Hamilton Mourão, pochte im Wahlkampf gar auf ein Ende des 13. Monatsgehalts und eine Kürzung des Urlaubs.

Alarm schlagen Gewerkschaften auch wegen Bolsonaros Plänen, formale Beschäftigungsverhältnisse mit deutlich weniger sozialer Absicherung zu schaffen. Der Rechtsextremist will sogenannte grüngelbe Jobs schaffen, die anders als die herkömmlichen sozialversicherten Jobs nicht dem gültigen Arbeitsrecht entsprechen, sondern auf individuellen Absprachen zwischen Arbeitgeber und -nehmer_innen beruhen. „Es handelt sich um einen Betrug, mit dem informelle, prekäre Jobs legalisiert werden sollen“, kritisiert die Wirtschaftsprofessorin Leda Paulani im Gespräch mit dem Internetportal der Gewerkschaftsverbands CUT (Central Única dos Trabalhadores). Die grüngelben Jobs änderten „nichts an der rechtlosen Situation des Arbeitenden. Er soll sich nur nicht mehr erniedrigt fühlen“, erklärt Paulani. Die CUT und andere Gewerkschaftsverbände lehnen diese Initiative ebenso ab wie andere Vorstöße zur Aufweichung des Arbeitsrechts.

Brasilien – Reicht es, auf die Straße zu gehen? Foto: © Alberto VeigaReicht es, auf die Straße zu gehen?
Foto: © Alberto Veiga

 

 

 

 

 

 

 

Bereits seit zwei Jahren haben die Vertreter_innen einer liberalen Wirtschaftspolitik in Brasilien das Sagen. Übergangspräsident Michel Temer startete eine Offensive gegen die sozialen Errungenschaften aus 14 Jahren Regierung unter der gemäßigt linken Arbeiterpartei PT. Gewerkschaften und neue Zusammenschlüsse sozialer Bewegungen leisten Widerstand, konnten jedoch nicht verhindern, dass Temer mit der konservativen Mehrheit im Kongress eine umfassende Arbeitsrechtsreform durchsetzte. Die Reform schwächt die Position der Beschäftigten bei Lohnverhandlungen, erlaubt längere Arbeitszeiten und fördert prekäre Arbeitsverhältnisse im Gegensatz zu sozialversicherten Jobs.

Der versprochene Wirtschaftsaufschwung, der mit diesem unternehmerfreundlichen Regelwerk erreicht werden sollte, stellte sich aber nicht ein. Rund 13 Millionen Brasilianer_innen sind heute arbeitslos, fast doppelt so viele wie 2014. Die Wirtschaftskrise hält unvermindert an: Viele suchen schon keinen Job mehr, zumal die Unterbeschäftigung nochmal gut 15 Millionen Menschen betrifft und die Reallöhne stetig sinken. Mehrfach wurde die Prognose des diesjährigen Wirtschaftswachstums nach unten korrigiert und liegt derzeit bei rund einem Prozent.

Nach der Niederlage des PT-Kandidaten Fernando Haddad in der Stichwahl Ende Oktober versuchen linke Parteien, Gewerkschaften und verschiedene Plattformen sozialer Bewegungen, eine breite Allianz gegen den Rechtsruck zu bilden. José Maria Rangel von der Föderation der Ölarbeiter FUP (Federação Única dos Petroleiros) mahnt eine eingehende Analyse der Wahlniederlage an. „Wie konnte es passieren, dass ein Kandidat ohne politisches Programm so viele Stimmen bekommen konnte“, fragte der Gewerkschafter auf einer Veranstaltung. Er kritisierte die Distanz vieler linker Parteien zu ihrer eigenen Basis und hält Demonstrationen auf den Straßen in der jetzigen Lage für das falsche Mittel. Es gehe um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat. „Dafür müssen wir die Menschen mit guten Argumenten sensibilisieren“, sagte Rangel.

Eine Grundlage dieser Allianz wird das Manifest sein, das die sieben größten Gewerkschaften des Landes im Vorfeld der Wahlen veröffentlichten. Es zählt die Eckpunkte einer alternativen Agenda auf, mit der wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden soll. Mit Hinweis auf die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fordern die Gewerkschaften das Recht auf kollektive Arbeitsverträge, eine stete Erhöhung des Mindestlohns und eine Festlegung der Wochenarbeitszeit auf maximal 40 Stunden. Zudem soll der Kampf gegen sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse wieder aufgenommen werden. Zur Sanierung des Haushalts wird eine Steuerreform vorgeschlagen, die die Abgaben für Einkommen und Eigentum progressiv steigert und Konsumsteuern senkt.

Andreas Behn
 

Der Autor lebt in Rio de Janeiro und berichtet seit Jahren aus Südamerika.

Brasilien – Die Herausforderung Bolsonaro

Rund 13 Millionen Brasilianer_innen sind arbeitslos, Gewerkschafter schlagen Alarm. Protest im Juli 2018 in Rio de Janeiro

Foto: © Alberto Veiga

Bild 1 von 1