Demokratie in Gefahr

Arbeitnehmendenrechte müssen verteidigt werden

Mit dem Rechtsruck in etlichen Ländern Lateinamerikas werden immer mehr Arbeitnehmer_innenrechte ausgehebelt. Das verschärft die laut IGB-Rechtsindex 2018 ohnehin „zutiefst beunruhigende“ Lage. Allein in Kolumbien wurden in einem Jahr 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet.

Der guatemaltekische Gewerkschaftssekretär Tomas Francisco Ochoa Salazar arbeitet in einer Fleischfabrik und kämpft für die Anerkennung seiner Betriebsgewerkschaft. Die Firma reagiert mit Schikanen, die die Mitglieder der Gewerkschaft einschüchtern sollen. Im September 2017 wird  Ochoa Salazar 50 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt erschossen.
Süd- und Mittelamerika ist für Menschen, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, eine gefährliche Region. Seit 2004 wurden in Guatemala 87 Gewerkschaftsmitglieder ermordet, ohne dass ihr Tod geahndet wurde. In Kolumbien waren es allein im Jahr 2017 19 Menschen – so viele, wie in keinem anderen Land der Welt. Auch in Brasilien und Mexiko fielen Gewerkschaftsmitglieder Attentaten zum Opfer. „Die Situation in Lateinamerika ist zutiefst beunruhigend, da die weit verbreitete und systemische Gewalt mit jahrelanger Straffreiheit für diese Morde einhergeht“, heißt es im Rechtsindex 2018 des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) über die schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen.
Mit dem Index dokumentiert der IGB, wie Regierungen und Arbeitgeber_innen in insgesamt 142 Ländern demokratische Rechte verletzen, Rechte von Arbeitnehmer_innen. Etwa durch Angriffe auf bürgerliche Freiheiten, willkürliche Verhaftungen, die Aushebelung des Tarifprozesses oder zunehmende Kriminalisierung des Streikrechts.

Demokratische Spielräume für erwerbstätige Menschen schwinden, die ungebremste Einflussnahme der Wirtschaft dauert unvermindert an, stellt Sharan Burrow fest, die Generalsekretärin des IGB. Der Rechtsruck in etlichen Staaten Lateinamerikas verschärft die Lage. In Brasilien hatte schon die konservative Regierung Temer die Vereinigungsfreiheit aufgehoben, die Redefreiheit eingeschränkt und Militär gegen Streikende eingesetzt. Die ungerechtfertigte Inhaftierung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien sei eine düstere Botschaft, so Burrow. Vom neugewählten rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro ist noch schlimmeres zu erwarten.

Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern herrscht ein allgegenwärtiges Klima extremer Gewalt und Repression gegenüber Beschäftigten und ihren Vertreter_innen. „Einzelnen Gewerkschaften wurde wiederholt die Zulassung verweigert, und angesichts der weiten Verbreitung von Schutzverträgen und der Gründung gelber Gewerkschaften zur Verhinderung einer echten Arbeitnehmerinnen_vertretung wurde das Tarifverhandlungsrecht massiv untergraben“, heißt im Rechtsindex 2018.

Globaler Rechtsindex des IGB 2018

Infografik: © ITUC CSI IGB

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Autor_innen des Index ermitteln die Situation von Beschäftigten und den Stand kollektiver Arbeitnehmer_innenrechte und erstellen ein Ranking. Guatemala und Kolumbien gehören zu den zehn weltweit schlimmsten Staaten – neben Ägypten, Algerien, Bangladesch, Kambodscha, Kasachstan, den Philippinen, Saudi-Arabien und der Türkei. Innerhalb Lateinamerikas ist die Lage aber auch in Ecuador, Honduras und Mexiko besonders hart. Auch wenn es in diesen Ländern Gesetze gibt, die Rechte für Erwerbstätige und ihre Vertreter_innen festschreiben – tatsächlich wird ihnen die Möglichkeit verwehrt, sie wahrzunehmen. Arbeitnehmer_innen sind unlauteren Arbeitsbedingungen oder staatlicher Willkür ausgeliefert.

Nur eine Stufe weniger schlecht schneiden Argentinien, Bolivien, auch Brasilien, Haiti, Panama, Paraguay, Peru sowie Trinidad und Tobago ab. Dort sind systematische Rechtsverletzungen an der Tagesordnung, die Einhaltung der Grundrechte ist in Gefahr. Regierungen oder Unternehmen – oder beide gemeinsam – versuchen, kollektive Arbeitnehmer_innenvertretungen zum Schweigen zu bringen. In Chile, El Salvador und Venezuela greifen Regierungen beispielsweise in Arbeitskämpfe ein, auch Unternehmen verletzen die Rechte von Beschäftigten regelmäßig. Nur etwas besser sieht es aus in Belize, Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Jamaika. Hier bekommen Arbeitnehmer_innen zwar ihre Rechte gewährt, aber Vorstöße für bessere Arbeitsbedingungen werden untergraben.

Nur in einem Land ist die Lage für Beschäftigte und Gewerkschaften mit der in Deutschland und anderen europäischen Ländern wie Finnland, den Niederlanden oder Norwegen vergleichbar: Uruguay ist in den Ratingkategorien des Index auf der besten Stufe 1. Allerdings: Auch aus diesen Ländern wird von sporadischen Rechtsverletzungen berichtet.

Anja Krüger
 

Die Autorin lebt als Journalistin in Berlin und beobachtet seit Jahren die Strategien von Gewerkschaften weltweit.

Demokratie in Gefahr – Arbeitnehmendenrechte müssen verteidigt werden

Infografik „Globaler Rechtsindex des IGB 2018“

© ITUC CSI IGB

Mehr Infos unter: www.ituc-csi.org

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Arbeitnehmendenrechte müssen verteidigt werden

Vor allem in Kolumbien lebt gefährlich, wer sich wehrt. Proteste gegen die Bildungsprivatisierung 2011

Foto: *Plaxy / flickr, CC BY-NC-ND 2.0

 

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