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Gewerkschaften müssen Spielräume nutzen

Der Entwicklungshilfe fehlt Geld. Nun sollen private Firmen Geld geben. Das ist ein gefährlicher Weg. GewerkschafterInnen können ihn nicht einfach so mitgehen.

Das große Versprechen gibt es schon lange: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens will jedes Land weltweit für Entwicklungshilfe ausgeben. Die Vereinten Nationen haben dies bereits 1978 vereinbart. Tatsächlich erfüllt aber kaum ein Land den eigenen Anspruch. Die OECD-Staaten geben kontinuierlich weniger Geld aus, engagieren sich weniger. So verfehlen die Vereinten Nationen auch ihr selbstgestecktes Ziel, Armut, Hunger und soziale Ausgrenzung zu beenden. Gefragt ist mehr öffentlicher Einsatz. Die internationale Gemeinschaft setzt aber lieber eine andere Erzählung in die Welt – eine über die Bedeutung der privaten Wirtschaft in der Entwicklungspolitik.
 
Noch immer gilt das Wirtschaftswachstum als wichtigster Indikator für die Entwicklung eines Landes. Dahinter steckt das Denkmuster des freien Marktes und Neoliberalismus. Mit der Globalisierung sind die Märkte weltweit geöffnet worden, ging es immer darum, so billig wie möglich zu produzieren. So sind fundamentale Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte – auch solche die in Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO festgelegt sind – in den ärmeren Ländern systematisch verletzt worden. Gewerkschaften werden dort oft ausgeschlossen, wenn es um Entwicklungspläne oder um internationale Vereinbarungen geht. Einen Sozialdialog, umfassende Konsultationen gibt es nicht. Die Agenda Gute Arbeit ist nur ein Begriff in den Strategiepapieren der UN und EU – nötig, aber leider nicht praktikabel in der Welt des freien Marktes, der Exportproduktionszonen und Outsourcings.

In dieser Welt soll der profitorientierte Wirtschaftssektor ein Akteur im Kampf gegen Armut, gegen soziale Ausgrenzung und für die Stärkung der Menschenrechte in der Entwicklungspolitik sein? Das ist nicht zu verstehen. Zu groß ist das Risiko, dass wieder nur einseitig der rein wirtschaftliche Gewinn gesehen wird, aber nicht der faire und gemeinschaftliche Nutzen, den Gewerkschaften mit in den Blick nehmen. Leicht kann dann die nachhaltige Entwicklung vor Ort auf der Strecke bleiben.

Gewerkschaften müssen Spielräume nutzen – Sergio BassoliSergio Bassoli, Foto: © TUDCN RSCD / flickr,
CC BY-NC-SA 2.0

 

 

 

 

 

 

 

Es gibt vor allem zwei Probleme, wenn Unternehmen öffentliche Aufgaben übernehmen sollen. Das erste ist grundsätzlich. Die Interessen der Privatwirtschaft stehen den Zielen der Entwicklungshilfe und denen der Vereinten Nationen offensichtlich entgegen. Das zweite ist praktischer Natur: Wer kontrolliert, ob die privaten Firmen entsprechend der Ideen der Entwicklungszusammenarbeit und der Bedürfnisse des jeweiligen Landes handeln? Respektieren sie die Prinzipien und Werte internationaler Übereinkommen, etwa der nachhaltigen Entwicklung?

Es ist falsch, dass Gewerkschaften nicht in die öffentlich-privaten Partnerschaften einbezogen sind. Der Tripartismus der ILO, also die Zusammenarbeit von politischen Akteuren, ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften, wäre angemessener und konstruktiver. Doch müssen sich GewerkschafterInnen mit dem jetzigen Ansatz abfinden. Eine gewichtige Rolle können sie trotzdem spielen. Dafür müssen sie jeden internationalen und nationalen Spielraum nutzen und immer wieder die ILO-Kernarbeitsnormen als Voraussetzung für öffentlich-private Partnerschaften einfordern: Sozialdialog einführen, Gewerkschaften am Arbeitsplatz zulassen, die Stimmen der ArbeitnehmerInnen hören.

Es sind diese Grundsätze, an denen sich zuvorderst messen lässt, welchen Beitrag öffentlich-private Partnerschaften zur Entwicklung eines Landes tatsächlich beitragen – jenseits der Theorie.

Sergio Bassoli

Übersetzung: Hanna Gersmann
 

Der Autor ist beim italienschen Gewerkschaftsbund CGIL, für Nordafrika,
den Mittleren Osten und Lateinamerika zuständig.

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Foto: Mai Ky/World Bank/flickr,
CC BY-NC-ND 2.0
 

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