UN-Nachhaltigkeitsziele – Kommentar

Wir können uns der Verantwortung nicht entziehen

Was Deutschland und andere Industriestaaten leisten müssen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Selbst auf die Gefahr hin zu euphorisch zu klingen: Es ist ein neuer Geist, der die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) prägt, die im September auf einem UNO-Gipfel beschlossen werden sollen. Betont wird die gemeinsame Verantwortung von Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern für die globale Entwicklung. Ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte von Nachhaltigkeit stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander. Das ist ein großer Fortschritt.

Natürlich ist ExpertInnen und BürgerInnen gleichermaßen klar, dass nur der Wille zur Selbstverpflichtung jedes einzelnen Akteurs die Post-2015-Agenda letztlich zum Erfolg führen kann. Aber die nachhaltigen Entwicklungsziele geben schon jetzt Orientierung, was wir künftig unter „Nachhaltigkeit“ verstehen wollen. Auch das ist nicht gering zu schätzen in einer Zeit, in der dieser Begriff zum Modewort verkommen ist.

Industriestaaten – und die dort ansässigen Unternehmen – waren schon immer mitverantwortlich für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in rohstoffexportierenden Ländern. Relativ neu ist, dass sie sich dieser Verantwortung immer weniger entziehen können. Jedes Kind hat heute eine Vorstellung von globalen Produktions- und Wertschöpfungsketten, selbst wenn es den Begriff noch nie gehört hat. Dass unsere Kinder nicht immer entsprechend handeln und ihre „Marktmacht“ verstärkt im Sinne nachhaltiger Produkte nutzen – auch dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Für die Gewerkschaften bleibt es ein zentrales Ziel, die Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte entlang der globalen Wertschöpfungsketten zu sichern. Dazu müssen zunächst die ILO-Kernarbeitsnormen anerkannt und eingehalten werden. Unerlässlich sind aber auch Rechtsvorschriften für multinationale Unternehmen in ihren Heimatländern, die weltweit eingefordert und eingeklagt werden können – über einen funktionierenden und transparenten Beschwerdemechanismus. Die SDGs sind auch für das Verständnis von Arbeit und Umwelt in den Industrieländern von fundamentaler Bedeutung. Der Weg in eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis zum Jahr 2100 ist notwendig und seit dem G7-Gipfel auch erklärtes Ziel der Politik.

Den damit einhergehende Strukturwandel wollen die Gewerkschaften so gestalten, dass Jobs „grün“ UND fair sind: Wo Löhne verhandelt und nicht diktiert werden und Mitsprache nicht am (solarbetriebenen) Werkstor endet. Es ist gut, wenn wir uns künftig dabei auch auf die nachhaltigen Entwicklungsziele berufen können. Gute Arbeit und Umwelt – also soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit – gehören zusammen.

Bevor sich die Bundesregierung demnächst an die Umsetzung der Post-2015-Agenda macht, sollte sie einen kritischen Blick zurück auf die Millenniums-Entwicklungsziele werfen. Woran lag es, dass nur etwa die Hälfte der Ziele erreicht wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Für die Zukunft sollte sich der alle Politikbereiche umfassende Ansatz der SDGs auch in der Ressortbeteiligung der Bundesregierung widerspiegeln. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur Aufgabe der Ministerien für Umwelt und Entwicklung, sondern auch der Ministerien für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. Gemeinsam – und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften – sollten anspruchsvolle nationale Indikatoren zur nationalen Umsetzung der SDGs entwickelt werden.

Es wird auch nicht mehr ausreichen, Fortschritte einmal jährlich auf einer kurzen öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren. Denkbar wäre ein Monitoring-Mechanismus, wie wir ihn zum Beispiel aus der ILO oder dem Menschenrechtsrat kennen. Dort können Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ihre Berichte zur Umsetzung einbringen. Vor den Vereinten Nationen wird dann diskutiert, ob die Ziele erreicht wurden. Übertragen auf Deutschland würde ein jährlicher Fortschrittsbericht in den Bundestag gehören. So würde Deutschland dem neuen Geist auch national die notwendige Würdigung erweisen.

Reiner Hoffmann

 

Der Autor ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Wir können uns der Verantwortung nicht entziehen – UN-Nachhaltigkeitsziele

Nachhaltig? – Auffällig junge Arbeiter auf einer Baustelle im ostafrikanischen Tansania

Foto: A. Johmann/flickr, CC BY-SA 2.0

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Foto: © DGB/Simone M. Neumann

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