Was handeln wir uns da ein?

Südamerika: Freihandel oder alternative Bündnispolitik?

Brasilien und der Mercosur zeigen, dass es auch andere Formen von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben kann als vollständige Liberalisierung.

In Südamerika stehen sich zwei Wirtschaftsphilosophien gegenüber. Der „Gemeinsame Markt des Südens“, Mercosur, setzt auf regionale Integration und im Gegensatz zu den weltweit üblichen Freihandelsabkommen eher auf Protektionismus und eine starke Rolle des Staates. Dem Staatenbund gehören neben der Führungsmacht Brasilien noch Argentinien, Uruguay, Paraguay und seit kurzem auch Venezuela an.

Demgegenüber pocht die Pazifische Allianz von Kolumbien, Peru, Chile und dem mittelamerikanischen Mexiko auf das liberale Freihandelsdogma. Trotz unterschiedlicher politischer Positionen ist eine neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Konsens. Chile, zugleich assoziiertes Mitglied im Mercosur, will die beiden entgegengesetzten Blöcke jetzt annähern. Die Initiative stieß in den meisten Hauptstädten auf offene Ohren, Ende November soll ein erstes Treffen in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen sind skeptisch. Es wird erwartet, dass die Annäherung eher dazu führen wird, dass sich die Orientierung am Freihandel in die Mercosur-Staaten hinein ausweiten wird. Nach den bisherigen Erfahrungen „erschweren Freihandelsabkommen wie die Pazifik-Allianz die ohnehin schwierigen Bedingungen für die nationale Produktion sowohl in der Industrie wie in der Landwirtschaft“, gibt Luis Pedrasa, Präsident des kolumbianischen Gewerkschaftsverbandes CUT zu bedenken. In Kolumbien haben bislang insbesondere die BäuerInnen die Auswirkungen des Freihandels zu spüren bekommen. Sie waren der übermächtigen Konkurrenz aus dem Ausland nicht gewachsen. Mehrfach kam es zu Aufständen in fast allen Landesteilen. Die Lebensmittelversorgung in der Hauptstadt Bogotá war gefährdet. Nach Ansicht der GewerkschafterInnen von der CUT wären bei einer Ausweitung des Freihandels auf dem Kontinent weitere Auseinandersetzungen absehbar.

MERCOSUR-Logo: Wikimedia Commons, gemeinfrei

 

 

 

 

 

 

Kolumbien hat über zehn, Chile sogar mehr als 20 Freihandelsabkommen geschlossen. Brasilien dagegen gerade mal vier, von denen nur das mit Israel in Kraft ist. Das größte Land Lateinamerikas, das seit zwölf Jahren von der gemäßigt linken Arbeiterpartei PT regiert wird, ist aber nicht gegen Freihandel. Es setzt zur Förderung des weltweiten Handels allerdings auf multilaterale statt auf bilaterale Abkommen – in erster Linie hofft Rio auf die Welthandelsorganisation WTO. Obwohl die Verhandlungen dort seit bald zehn Jahren stocken und insbesondere die Industriestaaten seitdem auf kleinere Abkommen setzen, beharrt Brasilien darauf, dass Freihandel nur unter Einbeziehung aller Staaten Sinn macht.

Die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt geht ihren Sonderweg schon länger. So hatte die PT-Regierung auch großen Anteil daran, dass die von Washington gepushte Amerikanische Freihandelszone ALCA scheiterte. Später konnte eine Isolierung des ungeliebten Erdöllandes Venezuela verhindert werden, indem es in den Mercosur eingebunden wurde. Zudem treten die Freihandelsverhandlungen des Staatenbundes mit der EU, die Interesse an den großen Märkten in Brasilien und Argentinien hat, auf der Stelle.

Mittlerweile setzt Brasilien auf ein Bündnis, das sogar die heutige Wirtschaftsordnung in Frage stellt. Die fünf größten Schwellenländer, die sogenannten BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gründeten im Juli bei ihrem Gipfeltreffen in Fortaleza eine eigene Bank und einen Währungsfonds. „Das ist keine Konkurrenz zu Weltbank und IWF, gibt aber den großen Schwellenländern und damit den Staaten des Südens generell mehr finanzielle Autonomie und erweitert ihren Spielraum in der Wirtschaftspolitik“, analysiert Kjield Jacobsen vom brasilianischen Gewerkschaftsverband CUT. Es stellt sich aber die Frage, ob neue Wege in der Bündnispolitik unbedingt auch eine Alternative in der Wirtschaftspolitik darstellen. Jacobsen, der in Fortaleza am Sozialgipfel parallel zum BRICS-Treffen teilnahm, verweist darauf, dass „soziale Fragen, Umweltaspekte und vor allem Arbeitsrechte bei den BRICS-Gesprächen nur eine untergeordnete Rolle spielen“. Generell seien Menschenrechte in Staaten wie China oder Russland eher unterbelichtet. Zudem unterscheiden sich die Unternehmensinteressen bei den BRICS-Ländern nicht wesentlich von den Freihandelsvorstellungen in der EU oder den USA: „Auch in Fortaleza wurde über den juristischen Schutz von Investitionen diskutiert, der Privatinteressen über die Anliegen der Allgemeinheit stellt.“

Andreas Behn
 

Der Autor lebt in Rio de Janeiro und beobachtet
auch die anderen südamerikanischen Länder.

 

Südamerika – Freihandel oder alternative Bündnispolitik?

Setzen auf einen starken Staat: RegierungschefInnen der Mercosur-Staaten in Fortaleza

Foto: Cancillería del Ecuador / flickr,
CC BY-SA 2.0

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