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Freihandelsabkommen TTIP – Was handeln wir uns da ein?

Die geplanten Freihandelszonen zwischen der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits sollen der große Deal der Geschichte werden. Dahinter steckt neoliberale Wirtschaftspolitik vom Feinsten: Ein Bekenntnis zu Arbeits- und Sozialstandards fehlt. Wer profitiert und wer verliert?

Die Versprechen vieler PolitikerInnen sind groß. Es heißt, die Freihandelsverträge, die die EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aushandelt, führten zu mehr Jobs und mehr Wohlstand. Aber ArbeitnehmervertreterInnen fürchten, dass der Freihandel zu sinkenden Sozialstandards und weniger Arbeitnehmerrechten führt. Ist diese Sorge berechtigt? „Ja“, meint Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel. Er ist einer der prominenten Kritiker der Verhandlungen und sagt: „Freihandelsverträge können dazu führen, dass sich die Bedingungen für ArbeitnehmerInnen deutlich verschlechtern.“ Freihandel heize in der Regel den Wettbewerb an. Vor allem der Öffentliche Dienst könne hierzulande darunter leiden. UnternehmerInnen seien daran interessiert, Dienstleistungen zu kommerzialisieren, insbesondere in den Sektoren Wasser und Energie. Löhne sinken und Arbeitsbedingungen würden schlechter.

Zudem könnten internationale Konzerne über den umstrittenen Investorenschutz Einfluss auf die politische Agenda bekommen und gegen Mindestlöhne oder Mitbestimmungsrechte vorgehen, warnt Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Fall Veolia gibt ihm Recht. Der französische Konzern, der auch den Müll in Kairo entsorgt, hat gegen die Erhöhung des Mindestlohns in Ägypten geklagt – mit Erfolg. Ägypten muss den Konzern entschädigen. Scherrer meint, zwar gebe es die Möglichkeit, in Freihandelsabkommen hohe Standards für ArbeitnehmerInnen festzulegen. Nur seien Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bislang kaum in die Verhandlungen einbezogen worden. Doch nicht nur diese Kritik zeigt, dass die Angst vor sinkenden Standards ernst zu nehmen ist. Grundsätzlich gibt es große Unterschiede zwischen europäischem und US-amerikanischem Arbeitsrecht. Alle EU-Staaten haben alle acht Kernarbeitsnomen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnet, die USA hingegen nur zwei. Nicht ratifiziert haben sie etwa die Normen zu Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen.

Die internationalen Gewerkschaften sind alarmiert. In einer Erklärung fordern der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und der US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, dass TTIP ein klares Bekenntnis zu Arbeits- und Sozialstandards enthalten muss. Mehr noch: TTIP solle Vorreiter in Sachen ArbeitnehmerInnenschutz werden. Die Unterzeichnung sowie die Einhaltung der ILO-Normen seien dabei ein wichtiger Pfeiler. Darauf drängt auch der DGB. Stefan Körzel vom Bundesvorstand: „Anstatt Regeln abzubauen, müssen die USA und die EU gemeinsam höhere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmerechten schaffen.“

Auch Arbeitsplätze selbst stehen auf dem Spiel. Durch TTIP könnten in der EU 600.000 Jobs verloren gehen, erklärt Jeronim Capaldo, Ökonom von der Tufts Universität nahe Boston. Er hat verschiedene Studien zu Freihandelsabkommen analysiert. Sie basierten zumeist auf unrealistischen Annahmen, erklärt er. Das führe dazu, dass die Vorteile systematisch über- und die Risiken unterschätzt werden. Bester Beleg dafür ist NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es trat bereits 1994 in Kraft. Der damalige US-Präsident Bill Clinton versprach Jobs und Wohlstand.

Heute sind diese Erwartungen größtenteils enttäuscht worden. Eine Studie des US-amerikanischen Economic Policy Institute aus dem Jahr 2011 stellt NAFTA gar ein verheerendes Zeugnis aus: In den USA seien fast 700.000 Jobs vernichtet worden, vor allem in der Auto-, der Elektronik- und der Bekleidungsbranche. Ein guter Teil der Produktion sei nach Mexiko ausgelagert worden. Trotzdem konnten auch mexikanische ArbeitnehmerInnen nicht profitieren: Ihre Löhne sind seit Beginn des Abkommens kaum gestiegen.

Maike Brzoska
 

Die Autorin ist freie Wirtschaftsjournalistin in Berlin,
sie beobachtet seit Jahren die Handelspolitik.

TTIP-Abkommen – Was handeln wir uns da ein?

Protest gegen CETA und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP

Foto: Jakob Huber / ECI / flickr,
CC BY-NC 2.0

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TTIP – Was handeln wir uns da ein?

Protest gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft am 11. Oktober 2014

Foto: Jakob Huber / ECI / flickr,
CC BY-NC 2.0

 

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Freihandelsabkommen TTIP – Was handeln wir uns da ein?

An über 3.600 Standorten haben Bürger/innen in ganz Deutschland am 11. Oktober 2014 mit eigenen Aktionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada gesammelt.

Foto: Jakob Huber / ECI / flickr,
CC BY-NC 2.0

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