UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte rückt ein wenig näher

(27.10.2017 / Berlin / bew) Der Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschen rechte im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) ist einen Schritt weitergekommen. Im kommenden Jahr wird Ecuador als Vorsitzland einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat einen Entwurf vorlegen. Vertreter_innen der Zivilgesellschaft zeigten sich erleichtert über das Ergebnis der bereits dritten Verhandlungsrunde, zu der Vertreter_innen von rund 80  Ländern sowie der Europäischen Union und rund 200 zivilgesellschaftlicher Akteur_innen vom 23. bis zum 27. Oktober in Genf zusammen gekommen waren. Schließlich hatte es zum Auftakt so ausgesehen, als wollten unter anderem die Vertreter_innern der EU die Gespräche sabotieren. Die USA waren gar nicht erst angereist. Um was geht es?  Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sind keine Seltenheit – ob durch menschenunwürdige Arbeit oder Umweltverschmutzung. Weil die vorhandenen Instrumente daran substanziell bislang nichts geändert haben, soll im Rahmen der Vereinten Nationen ein verbindliches Abkommen mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen sowie Klagemöglichkeiten für Geschädigte erarbeitet werden. Der Prozess wird besonders von Schwellenländern vorangetrieben, allen voran Ecuador und Südafrika.
 

Gibt es konkrete Beispiele für solche Menschenrechtsverletzungen?

Etliche. Ein unrühmliches Beispiel spielt in Ecuador: In den 1990er Jahren hatte der Ölkozern Texaco im Regenwald im Nordosten des Landes Flüsse und Böden verseucht, indem er dort Milliarden Liter giftiger Ölabfälle entsorgte. Die Verschmutzung der Natur gefährdete mindestens 30.000 Anwohner_innen direkt. Sie zogen vor Gericht. 2001 kaufte der US-Konzern Chevron Texaco. Zehn Jahre später verurteilte ein ecuadorianisches Gericht Chevron zunächst, 19 Milliarden US-Dollar zu zahlen, später wurde die Summe halbiert. Um das Urteil vollstrecken zu lassen, mussten die Geschädigten schließlich sogar in den USA vor Gericht ziehen, wo Chevron sein Vermögen hat. Dort scheiterten sie vor einem deutlich industriefreundlicheren US-Richter, so dass sie neben ihren Schäden zusätzlich auf hohen Gerichtskosten sitzen blieben.

Was ist mit den Nationalen Aktionsplänen?

Auf Empfehlung der EU-Kommission und des Europarates haben einige EU-Länder Nationale Aktionspläne (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt – auch die Bundesregierung verabschiedete im Dezember 2016 ihren NAP. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte schon damals, dass dieser wenig verbindlich ist. So fehlen sowohl Sanktionsmechanismen als auch Konsequenezen für die Exportförderung, wenn Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Zudem schafft der NAP keine Grundlage dafür, dass von deutschen Unternehmensaktivitäten im globalen Süden Geschädigte leichter vor deutsche Gerichte ziehen können. In Genf fasste der Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe kurz und bündig zusammen: „Die Qualität der Nationalen Aktionspläne macht der Arbeitsgruppe mehr und mehr Sorgen“, vor allem was den Zugang zur Gerichtsbarkeit angehe, böten sie keinerlei  Mehrwert. 

Was ist bislang passiert, um ein Abkommen voran zu bringen?

Begonnen hat der Verhandlungsprozess  im Juni 2014. Damals beschloss der UN-Menschenrechtsrat, eine „offene, zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ einzusetzen. 2015 und 2016 fanden die ersten beiden Verhandlungsrunden dieser Gruppe statt. Rund 80 Staaten einschließlich der EU, die als gemeinsame Unterhändlerin ihrer Mitgliedsländer auftritt, nahmen teil. Während es bei den ersten beiden Sessions darum ging, Vorschläge zu sammeln, wie ein Abkommen aussehen könnte und auf was es angewandt werden müsste, hatte Ecuador als Vorsitzland zur jetzt abgeschlossenen dritten Verhandlungsrunde erstmals einen Grobentwurf vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, dass internationale Konzerne und andere Unternehmen unabhängig von ihrer Größe sämtliche Menschenrechte respektieren müssten – „ganz gleich, wo sie tätig sind und entlang ihrer Lieferketten“.

Wie war die Stimmung in der aktuellen Verhandlungsrunde?

Nachdem die Treaty Alliance, ein Zusammenschluss von deutschen NGOs, den ecuadorianischen Entwurf im Vorfeld positiv aufgenommen hatten, zeigte sie sich zum Start der Gespräche enttäuscht: Die USA hatten gar keine Vertreter_innen geschickt, aus Deutschland reisten zwar drei Mitarbeiterinnen  des Auswärtigen Amtes an, aber ohne Verhandlungsmandat und zwei auch nur für einen Tag – Hintergrund war, dass die EU für alle Mitgliedsländer sprechen wollte. Ihre Vertreter_innen fielen an den ersten beiden Tagen durch Verfahrens- und Grundsatzfragen auf, so dass zivilgesellschaftliche Beobachter_innen bereits eine Sabotage der Verhandlungen befürchteten. Während die Bundesregierung damit außen vor blieb, beteiligten Frankreich und einige skandinavische Länder engagiert an der Diskussion.

Was war der größte Streitpunkt?

Vielleicht die wichtige Frage, ob Menschenrechte grundsätzlich das Primat gegenüber Handels- und Investitionsabkommen bekommen sollen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte dagegen, einschließlich der EU (im Namen ihrer 28 Mitglieder). Dafür plädierten lediglich Ecuador und Bolivien sowie die zivilgesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Gewerkschaften. Ecuador erklärte, man sei „schockiert“ über diese Schwerpunktsetzung im 21. Jahrhundert.

Was sagen die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaftsbewegung war – wie schon bei den ersten Verhandlungsrunden - in Genf durch den Internationalen Gewerkschaftsbund, ITUC, und die Internationale der Transportarbeiter, ITF, vertreten, die im Vorfeld bereits Positionspapiere eingereicht hatten. Sie fordern ein starkes Abkommen mit verbindlichen staatlichen Regeln, dass Unternehmen den Schutz der Menschenrechte in ihren due diligence-Verfahren prüfen und in ihren gesamten Prozessen prüfen müssen und dafür haftbar gemacht werden können.  Ein neu zu schaffendes internationales Tribunal soll die nationale Gerichtsbarkeiten ergänzen und zuständig sein, wenn Unternehmen grenzüberschreitend  Menschenrechte verletzen. Geschädigte, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sollen Zugang dazu haben.
 

Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Broschüre (2014): Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): © Marco Antonio Rezende/BrazilPhotos

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Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): Michael Gubi/flickr,
CC BY-NC 2.0

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel …

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0 

 

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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe III/2017

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe III/2017

Transformation Afrika: „Es ist wichtig, Alternativen zu präsentieren“; Bausektor: „Wir müssen in die chinesischen Multis rein!“; Landwirtschaft: Mehr Glück mit Schokolade; Energiesektor: Energie für Jobs auf dem Land; Informelle Arbeit: Eine Stimme für die 90 Prozent; Gewerkschaften kooperieren: „Dialog auf Augenhöhe“ u.a.

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Foto (re): Conflict & Development at Texas A&M/flickr, CC BY-NC-ND 2.0

 

 

 

 

 

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