Klimaschutz-Erklärung: "Unsere Jobs, unser Planet" - Gute Arbeit und Umweltschutz sind kein Widerspruch

ITUC und TUAC

(09.06.2017/Berlin/DGB) Gemeinsam für einen gerechten Übergang zu einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft: Vor dem Gipfeltreffen der G7-Umweltminister fordern europäische und amerikanische Gewerkschaften die Regierungen eindringlich auf, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Der Appell im Wortlaut.

 

Internationale Gewerkschaften fordern entschiedenen Klimaschutz

Anlässlich des Mitte Juni stattfindenden G7-Umweltminister-Gipfels und des von den USA angekündigten Rückzugs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen rufen die internationalen Gewerkschaften zu entschiedenem Klimaschutz auf. Bei einer Tagung am 9. Juni in Bologna formulierten europäische und amerikanische Gewerkschaften eine Erklärung (deutsche Version s.u.), die die Regierungen zur Einhaltung des Pariser Abkommens auffordert.

In der Erklärung "Unsere Jobs, unser Planet" unterstreichen die Gewerkschaften die Notwendigkeit der Bemühungen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Sie fordern die Regierungen zudem auf, den dafür notwendigen Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft gemeinsam zu gehen und einen gerechten Strukturwandel auf den Weg zu bringen, der alle Betroffenen und Regionen einschließt.

Auch für den DGB ist dabei klar, dass es bei der Gestaltung des Übergangs nicht darum gehen kann, zwischen Arbeitsplätzen und Umwelt- und Klimaschutz zu wählen. Vielmehr soll ein gerechter Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft gestaltet werden, bei dem Gute Arbeit als wesentliches Grundprinzip verankert werden soll.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Unsere Jobs, unser Planet“

Statement der Gewerkschaften
zum G7-Umweltministertreffen in Bologna, Juni 2017

"Das aktuelle Wirtschaftsmodell ist aus allen drei Perspektiven, der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen, nicht nachhaltig. Daher kämpfen die Gewerkschaften weltweit an vorderster Front für Veränderungen, um den Planeten und die Menschen zu beschützen und Gute Arbeit für alle erreichbar zu machen. Die Ziele für Klimaschutz und Nachhaltigen Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale, etwa im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, in Städten, im Zusammenhang mit Energie und Werkstoffen, im Gesundheits- und Sozialwesen. Deshalb geht es nicht darum, sich zwischen Beschäftigung und Umweltschutz zu entscheiden, sondern darum, einen gerechten Übergang (Just Transition) in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu gestalten, ohne dass die Beschäftigten den Preis zahlen müssen. 2015 trafen sich Regierungschefs aus aller Welt, um das Pariser Klimaabkommen zu verhandeln, das Richtlinien für den internationalen Klimaschutz ab 2020 festlegt. Die Regierungen haben sich verpflichtet, die globale Erwärmung nicht über 2° Celsius ansteigen zu lassen und Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5° zu bleiben, um gravierende und unumkehrbare Auswirkungen auf die Menschheit zu verhindern. Sie haben außerdem vereinbart, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen, um Entwicklungsländer bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen und dem Schutz vor Klimaschäden zu unterstützen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung ruft die politischen Führer der Welt auf, das Thema Klimaschutz mit Ehrgeiz anzugehen, denn wie wir alle wissen: „There are no jobs on a dead planet“. Das Pariser Klimaabkommen ist eine multilaterale Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Und auch, wenn noch viel getan werden muss, um die Ziele zu erreichen, muss das Abkommen derjenige Rahmen bleiben, in dem staatliche Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen und bewertet werden. Hiermit bestätigen wir erneut unsere Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen. Das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, gleicht einer Absage an eine saubere Zukunft angetrieben von Guter Arbeit. Wir wissen, dass Millionen von Beschäftigten und Familien noch von einer auf fossilen Energien basierten Wirtschaft abhängen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie haben die Energie erzeugt, mit der unser heutige Wohlstand erreicht werden konnte. Regierungen und Arbeitgeber müssen sich jetzt mit Beschäftigten und Gewerkschaften zusammensetzten und zum Schutz unserer Zukunft eine Just-Transition-Strategie erarbeiten, die Gute Arbeit für Alle garantiert. Ein gerechter Übergang ist ein Prozess, der Zeit braucht: Es gibt einige Maßnahmen, die sofort ergriffen werden können und die Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam angehen sollten. Andere Maßnahmen und Strategien brauchen mehr Zeit, um implementiert zu werden und zu wirken. Deswegen müssen wir diese Prozesse jetzt anstoßen und vorantreiben, denn der Klimawandel steht nicht still. Dass die Forderung nach einem gerechten Übergang in das Pariser Klimaabkommen aufgenommen wurde, ist ein wichtiger erster Schritt.

Um international eine Vorreiterrolle einzunehmen, sollten die G7-Länder

  • sicherstellen, dass ihre NDCs (national festgelegte Beträge) dazu beitragen, das Ziel von höchstens 2° Celsius Erwärmung zu erreichen.
  • Führungsrollen bei der Eröffnung von Dialogen mit Gewerkschaften und Beschäftigten einnehmen, um eine gerechte Strukturentwicklung sicherzustellen. Dazu gehört auch die Unterstützung beim Einrichten von Just-Transition-Fonds, um noch ambitioniertere Ziele erreichen zu können.
  • Investitionen in Sektoren unterstützen, die gleichzeitig viele Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und zum Klimaschutz beitragen, z.B. Energieeffizienz und erneuerbare Energie, mit besonderem Fokus auf Energiearmut, nachhaltiger Mobilität und insbesondere der Verkehrsinfrastruktur.
  • Umwelt- und Klimaschutz einen höheren Stellenwert in ihrer Haushaltsplanung und internationalen Beziehungen einräumen.
  • eine umweltfreundliche Industriepolitik erarbeiten, die Gute Arbeit und CO2-arme und ressourceneffiziente Produktion gleichermaßen priorisiert.
  • Regulierungen zu umweltverträglichen Industrieprozessen stärken und die Nutzung toxischer Substanzen verringern.
  • Regionen stärker unterstützen, die die Auswirkengen des Klimawandels bereits spüren, etwa in Form von Dürren, damit die Bevölkerung nicht gezwungen ist zu emigrieren.

Die Gewerkschaften rufen die Regierungen auf, den Wandel unserer Wirtschaft hin zu einem System zu unterstützen, das die Umwelt achtet, Gute Arbeit für alle gewährleistet und sozial inklusiv ist. Das beginnt mit der Bestätigung und Implementierung des Pariser Abkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030.“
 

Erstmalig veröffentlicht durch den DGB Bundesvorstand.

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Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,

CC BY 2.0 

 

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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe II/2017

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Ausgabe II/2017

Türkei: Ausnahmezustand im Ausnahmezustand; Der Kommentar: Gewerkschaften im Kampf gegen Rechtspopulismus; USA: „Im Bauch des Monsters“; Philippinen: Geduld mit Duterte; Ungarn: Kaltgestellt aus Prinzip; Brasilien: „Arbeitsrechte stehen auf dem Spiel“; Aus den Projekten: Sonntags am Statue Square u.a.

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Foto: © Murat Bay

 

 

 

 

 

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