ILO-Konvention oder -Empfehlung? Beides!

International Labour Organization

(10.11.2017/Berlin/bew) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) will auf ihrer nächsten Jahreskonferenz im Juni 2018 über einen neuen ILO-Standard beraten. Es geht um „Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Männer in der Arbeitswelt“.

Wie kommt sie darauf?

Gewerkschaften drängen schon seit vielen Jahren darauf, ein bindendes Übereinkommen zu verabschieden, das Gewalt in der Arbeitswelt thematisiert. Denn diese ist insgesamt ein gewaltiges Problem – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Arbeitgeber und Regierungen, denn die ökonomischen und sozialen Folgekosten sind gigantisch. Trotzdem trifft sie natürlich vor allem die ohnehin verletzlichsten unter den Erwerbstätigen: Frauen, Mädchen, Menschen, die nicht den erwarteten Geschlechtszuschreibungen entsprechen. Und noch mal mehr in bestimmten Branchen wie informeller Sektor, Hausangestellte, Gesundheitswesen. Den Gewerkschaften ist wichtig, das explizit herauszustellen.

Es gibt die Allgemeinen Menschenrechte und diverse internationale Abkommen und sogar einige ILO-Standards, in denen Gewalt auch vorkommt und geächtet wird. Reicht das nicht?

Keine von diesen Vereinbarungen zielen direkt auf Gewalt. Entsprechend geben sie auch keine konkreten Maßnahmen gegen Gewalt und Täter_innen vor. Für „Gewalt und sexuelle Übergriffe in der Arbeitswelt“ fehlt bislang sogar eine gemeinsame Definition.

Wie könnte eine solche Definition aussehen?

Die Gewerkschaften definieren „Gewalt und sexuelle Übergriffe“ so, dass damit alle Verhaltens- und Umgangsweisen gemeint sind, die das Ziel haben, physische, psychische oder sexuelle Verletzungen zuzufügen. Dazu gehören beispielsweise Körperverletzungen, Totschlag, Vergewaltigungen, versuchter Mord und Mord, aber auch Beleidigungen, Drohungen, psychischer Missbrauch. Manche Formen von Belästigungen erscheinen auf den ersten Blick vielleicht als wenig extrem, über einen längeren Zeitraum können sie aber eine vernichtende Wirkung für die Betroffenen haben. Deshalb sollte die Definition alles enthalten, was die Würde, die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Arbeitenden angreifen kann.

Von wem geht die Gewalt aus?

Die Täter können Vorgesetzte, Kolleg_innen, aber auch sogenannte dritte Parteien wie Kund_innen, Lieferant_innen und eben auch Verwandte, der eigene Mann oder die eigene Frau sein.

Und was bedeutet es, wenn die ILO einen neuen Standard zu „Gewalt und sexuellen Übergriffen“ verabschiedet?

Das kommt darauf an, ob sich die Teilnehmenden auf der ILO-Konferenz auf eine ILO-Konvention oder eine ILO-Empfehlung einigen. Eine Konvention muss von den Nationalstaaten ratifiziert werden, dann aber ist sie rechtlich bindend und muss in irgendeiner Form in Gesetze und Handlungen umgesetzt werden. Deren Ziel sollte es dann sein, Gewalt und Übergriffe zu verhindern, mit ihnen umzugehen, wenn sie denn doch passieren, und sie entsprechend zu sanktionieren. Eine Empfehlung muss nicht ratifiziert werden. Sie kann aber an eine Konvention angelehnt werden und bietet dann konkrete Hilfestellungen.

Wie oft gibt es neue ILO-Konventionen?

Als letzte wurde 2011 die Konvention 189 verabschiedet. Sie regelt  „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ – auch darin geht es teilweise um Übergriffe.  

Wie ist der Fahrplan bis zur ILO-Konferenz?

Bis Ende September sollten alle in der ILO vertretenen Parteien anhand eines Fragebogens ihre Positionen deutlich machen. Diese fasst die ILO zu einem sogenannten Yellow Paper zusammen, das im ersten Quartal 2018 versendet wird und Grundlage der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni sein wird. Die Gewerkschaften haben sich vorgenommen, die Zeit für weitere Kampagnen und Lobbyarbeit zu nutzen, um die Chancen für einen neuen Standard zu erhöhen, dass es zu einem neuen Standard kommt. 

Wie verhält sich der Deutsche Gewerkschaftsbund?

Der DGB hält eine ILO-Konvention mit einer unterstützenden Empfehlung für „essenziell, um absolut zweifelsfrei zu signalisieren, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe inakzeptabel sind, die Antithese von guter Arbeit“, wie er in seiner Beantwortung des ILO-Fragebogens deutlich macht. Federführend ist wegen des Genderaspekts die Abteilung Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik, die darüber auch auf der  Bundesfrauenkonferenz am 25. November diskutieren will.

 

Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Broschüre (2014): Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): © Marco Antonio Rezende/BrazilPhotos

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Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): Michael Gubi/flickr,
CC BY-NC 2.0

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel …

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0 

 

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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe III/2017

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe III/2017

Transformation Afrika: „Es ist wichtig, Alternativen zu präsentieren“; Bausektor: „Wir müssen in die chinesischen Multis rein!“; Landwirtschaft: Mehr Glück mit Schokolade; Energiesektor: Energie für Jobs auf dem Land; Informelle Arbeit: Eine Stimme für die 90 Prozent; Gewerkschaften kooperieren: „Dialog auf Augenhöhe“ u.a.

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http://www.nord-sued-netz.de/nordsuednews/2017-iii

Foto (re): Conflict & Development at Texas A&M/flickr, CC BY-NC-ND 2.0

 

 

 

 

 

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