Freihandel gefährdet soziale Rechte

(16.12.2013) Eine „Partnerschaft der Superlative“ verspricht das Freihandelsabkommen, dessen dritte Verhandlungsrunde heute beginnt. Der DGB sieht mehr Risiken als Chancen. Nichtregierungsorganisationen sehen die Demokratie in Gefahr.

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, die am 16. Dezember 2013 beginnt, sind immer noch wenige Fakten bekannt. Informationen kommen bei dem intransparenten Verfahren nur häppchenweise an die Öffentlichkeit. Es soll eine Partnerschaft der Superlative werden, heißt es. Neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum werden versprochen. Doch widersprechen sich die Prognosen der Wirtschaftsinstitute zum Teil stark. So kamen drei Gutachten von Ifo-Forschern zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die EU-Kommission geht hingegen von deutlich geringeren Gewinn-Erwartungen aus.
Für den DGB stecken in der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, derzeit mehr Risiken als Chancen. Die Studien der Wirtschaftsexperten, die Wachstumseffekte vorhersagen, seien „mit hohen Risiken belastet“. „Wenn ein und dasselbe Forschungsinstitut zu drei unterschiedlichen Ergebnissen kommt und die Berechnungen anderer Studien auch davon wiederum komplett abweichen, scheint bei der Bewertung möglicher Wachstumseffekte des TTIP zumindest Vorsicht geboten“, schreib Florian Moritz, Referatsleiter internationale und europäische Wirtschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand, im IPG-Journal.
 
Ein gutes Abkommen könnte Vorteile bringen, glauben auch die Gewerkschaften. Positiv wären beispielsweise einheitliche Standards oder eine transatlantische Kooperation gegen Steuerflucht. Florian Moritz schlägt vor, eine Klausel im Abkommen zu integrieren, die den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbietet und den jeweils höchsten erreichten Standard absichert. Doch so wird es vermutlich nicht kommen. Vielmehr könnte der Druck zunehmen, öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren und zu privatisieren. So könnte die Privatisierung der Wasserversorgung, die durch die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative gestoppt wurde, durch das TTIP doch noch realisiert werden, warnt Moritz. Auch Arbeits- oder Umweltstandards könnten sich verschlechtern, indem gute Bedingungen als Handlungshemmnis definiert werden. Auch Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin des IMKs der Hans-Böckler-Stiftung, kommt zu dem Schluss, dass Chancen und Risiken der Vereinbarung „in keinem guten Verhältnis zueinander stehen.“

 

Die Sorgen sind nicht unbegründet. Zurzeit steht das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada kurz vor dem Abschluss. Sollte es unverändert unterschrieben werden, könnten künftig Unternehmen Regierungen vor einem undurchsichtigen internationalen Schiedsgericht verklagen, um Gesetze zu Fall zu bringen. Solche Verfahren, „Investor-State Dispute Settlement“ genannt, seien „ein Angriff auf die Demokratie“ warnt der DGB. In einem vergleichbaren Verfahren steht derzeit beispielsweise in Ägypten eine Erhöhung des Mindestlohns unter Beschuss. In Deutschland klagt der schwedische Energieriese Vattenfall auf Entschädigungen in Milliardenhöhe wegen des Atomausstiegs. Auch im TTIP ist ein solches „Investitionsschutzkapitel“ vorgesehen. „Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar“, dies gelte sowohl für den Handelsvertrag mit Kanada wie auch für TTIP, stellt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki klar.
Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

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Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
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Ausgabe II/2016

Titel: Flüchtlinge Türkei: Bessere Arbeit für alle; Kommentar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bitte!; Migration: Unverzichtbarer Wirtschaftsmotor; Uganda: Auf Antrag Asyl und ein Stück Land für Flüchtlinge; China: ArbeiterInnenprotest soll soziale Schieflage richten u.a.

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verh

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

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Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
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Foto: Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0

 

 

 

 

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