Ceta: Zukunft ungewiss

(14.10.2016 - Brüssel/Wien). Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Gewerkschaften halten das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nach wie vor für nicht zustimmungsreif. Zwar sei man grundsätzlich offen für einen fairen Handel und den Ausbau von Handelsbeziehungen. Bei Ceta handele es sich aber vor allem um ein Liberalisierungsabkommen, für das andere Maßstäbe anzulegen seien. Auch das wallonische Regionalparlament in Namur im Süden Belgiens will Ceta stoppen.

Der ÖGB sieht trotz bereits erzielter Verbesserungen durch protokollarische Festlegungen und Klarstellungen die Rechtssicherheit nicht in dem Maße gewährleistet, wie es notwendig sei. Der ÖGB sieht wie der DGB Nachbesserungsbedarf:

  • "Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt werden. In demokratischen Rechtsstaaten braucht es keine Sonderrechte für private Investoren und damit auch keinen Investitionsschutz-Gerichtshof.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen nausgenommen werden. Außerdem muss rechtsverbindlich klargestellt werden, dass die   Daseinsvorsorge von der Liberalisierung ausgenommen bleibt.
  • Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards dürfen nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip (Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden) ist weder im Vertragstext noch in der Zusatzerklärung abgesichert. Dieses Vorsorgeprinzip muss Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Bei bestimmten Veränderungen der regulatorischen Kooperation ist weiterhin ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.
  • Es muss einen rechtlichen Sanktionsmechanismus geben, der Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards ahndet. Diese konkreten Mechanismen müssen bereits in den bilateralen Klarstellungen festgeschrieben werden."

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) folgt im Wesentlichen der Linie des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Ungeachtet der Kritik an dem Handelsabkommen und weiterem Klärungsbedarf erklärte er am Freitag, dass Österreich den Ratifizierungsprozess des Abkommens nicht behindern werde. Aber Österreich verlange weitere Klärungen im Laufe des Ratifizierungsprozesses.

Wallonisches Parlament will Ceta stoppen

Das belgische Regionalparlament in Wallonien hat das Handelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat Berichten der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge die Regionalregierung aufgefordert, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. Damit könnte der belgischen Regierung insgesamt das erforderliche Mandat fehlen, um das Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Die EU-Kommission wollte die Entscheidung des belgischen Regionalparlaments nicht kommentieren.

Das wallonische Regionalparlament stimmte am Freitag mit 46 zu 16 Stimmen gegen die Unterzeichnung des Abkommens. "Dass wir mit Kanada befreundet sind, heißt nicht, dass wir in einer Sache nicht auch mal auseinanderliegen können", wurde der sozialistische Ministerpräsident Paul Magnette zitiert. Die belgische Zentralregierung ist auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Region angewiesen. Nun will Frankreichs sozialistischer Präsident  Francois Hollande versuchen, seinen Genossen Magnette noch umzustimmen.

 

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