Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Ceta abgewiesen

(13.10.2016). Das Bundesverfassunsgericht hat am Morgen die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgewiesen. Unter der Bedingung, dass Deutschland aus dem Abkommen wieder aussteigen kann, sollte das Gericht im Hauptsacheverfahren anders entscheiden, kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen.

Die Verfassungsrichter forderten ebenfalls, dass die Beschlüsse des Ceta-Lenkungsgremiums nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Das Lenkungsgremium besteht aus nicht gewählten Vertretern der EU und Kanadas.

Bis zur entgültigen Entscheidung des Gerichtsdürfen auch nur die Teile von Ceta angewendet werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen - Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung - dürfen nicht angewendet werden.

Über die Verfassungsbeschwerden, die den Eilanträgen zugrunde liegen, wird das Verfassungsgericht erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Mehr als 200 000 Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen vor.

Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Broschüre (2014): Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): © Marco Antonio Rezende/BrazilPhotos

Bild 4 von 4

Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): Michael Gubi/flickr,
CC BY-NC 2.0

Bild 3 von 4

Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel …

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0 

 

Bild 2 von 4

Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe IV/2017

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe IV/2017

Living Wage: ACT in der Textilindustrie – Living Wage als großes gemeinsames Ziel; Der Kommentar: Wir brauchen einen globalen Weg!; Fairer Handel: „Eigentlich eine Aufgabe von Politik und Wirtschaft“; Malawi Tea 2020: Beim Tee vorbildlich; Großbritannien: Verwirrspiel mit Begriffen; Aus den Projekten: „Weniger in Konkurrenz denken“ u.a.

Hier lesen oder downloaden:
http://www.nord-sued-netz.de/nordsuednews/2017-iv

Foto (re): Chhor Sokunthea / World Bank East Asia and Pacific / flickr,
CC BY-NC-ND 2.0

Bild 1 von 4