Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Ceta abgewiesen

(13.10.2016). Das Bundesverfassunsgericht hat am Morgen die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgewiesen. Unter der Bedingung, dass Deutschland aus dem Abkommen wieder aussteigen kann, sollte das Gericht im Hauptsacheverfahren anders entscheiden, kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen.

Die Verfassungsrichter forderten ebenfalls, dass die Beschlüsse des Ceta-Lenkungsgremiums nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Das Lenkungsgremium besteht aus nicht gewählten Vertretern der EU und Kanadas.

Bis zur entgültigen Entscheidung des Gerichtsdürfen auch nur die Teile von Ceta angewendet werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen - Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung - dürfen nicht angewendet werden.

Über die Verfassungsbeschwerden, die den Eilanträgen zugrunde liegen, wird das Verfassungsgericht erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Mehr als 200 000 Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen vor.

Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Michael Gubi/flickr,
CC BY-NC 2.0

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel …

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0 

 

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Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums.

Broschüre (2017): Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums. Die Rolle der Gewerkschaften in einer ökologischen und sozialen Transformation.

Erscheinungsjahr: 2017
Umfang: 68 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Boris Ott / flickr,
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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe I/2018

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe I/2018

Gewalt in der Arbeitswelt: Ein neues ILO-Übereinkommen muss dringend her; Kommentar: Wir brauchen ein „Null-Toleranz-Signal“; Brasilien: „Auch Rassismus spielt eine Rolle“; Pakistan: Jede Beschwerde in sechzig Tagen bearbeitet; Uganda: „Frauen knien nieder und preisen den Präsidenten“; Aus den Projekten: „Ich bin so froh, dass wir noch dabei sind“ u.a.

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Foto (re): U.S. Embassy Pakistan / flickr, CC BY-ND 2.0

 

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