Brasilien: Lula contra Ermittlungsrichter

(22.11.16/amerika21). Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva hat Strafanzeige gegen den Bundesrichter Sérgio Moro gestellt. Lula wirft dem gegen ihn ermittelnden Untersuchungsricher im Korruptionsverfahren um den Erdölkonzern Petrobras Amtsmissbrauch und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor.

Lula beschuldigt den Richter, ihn ohne rechtliche Grundlage zu einem Verhör abgeführt und seine privaten und häuslichen Arbeitsräume durchsucht zu haben. Die vorübergehende Festnahme und Hausdurchsuchung durch mehr als 200 Polizisten sei „unverhältnismäßig und missbräuchlich“ gewesen. Der Vorwurf, Lula habe sich einer richterlichen Vorladung widersetzt, sei falsch. Die Festnahme sei auf bloßen Verdacht und ohne Beweise erfolgt.
Außerdem wirft der ehemalige brasilianische Präsident den Ermittlungsbehörden vor, illegal Telefongespräche zwischen ihm und seiner Familie abgehört zu haben. Dieser Vorwurf wurde bereits im März durch das Bundesgericht bestätigt. Lula hatte gegen die Maßnahmen erfolgreich beim UN-Menschenrechtsrat geklagt. Im Oktober hatte der Menschenrechtsrat erklärt, die Persönlichkeitsrechte Lulas seien durch den Untersuchungsrichter Moro verletzt worden. Sollte Lula mit seiner Anzeige durchkommen, drohen dem Untersuchungsrichter die Amtsenthebung sowie bis zu sechs Monate Gefängnis.

Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Michael Gubi/flickr,
CC BY-NC 2.0

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel …

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0 

 

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Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums.

Broschüre (2017): Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums. Die Rolle der Gewerkschaften in einer ökologischen und sozialen Transformation.

Erscheinungsjahr: 2017
Umfang: 68 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Boris Ott / flickr,
CC BY-NC 2.0

 

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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe II/2018

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe II/2018

Strategien des Arbeitskampfes: Angriff auf das Streikrecht; Kommentar: Streik im 21. Jahrhundert – vielfältig und unverzichtbar; Vietnam: Im Land der „wilden Streiks“; Griechenland: Generalstreik? Aber ja!; Deutschland: „Diese Spaltung schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften“; Aus den Projekten: Gewerkschaften stützen inhaftierten Lula da Silva u.a.

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Foto (re): http://underclassrising.net / flickr, CC BY-SA 2.0

 

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