Brasilien: Lula contra Ermittlungsrichter

(22.11.16/amerika21). Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva hat Strafanzeige gegen den Bundesrichter Sérgio Moro gestellt. Lula wirft dem gegen ihn ermittelnden Untersuchungsricher im Korruptionsverfahren um den Erdölkonzern Petrobras Amtsmissbrauch und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor.

Lula beschuldigt den Richter, ihn ohne rechtliche Grundlage zu einem Verhör abgeführt und seine privaten und häuslichen Arbeitsräume durchsucht zu haben. Die vorübergehende Festnahme und Hausdurchsuchung durch mehr als 200 Polizisten sei „unverhältnismäßig und missbräuchlich“ gewesen. Der Vorwurf, Lula habe sich einer richterlichen Vorladung widersetzt, sei falsch. Die Festnahme sei auf bloßen Verdacht und ohne Beweise erfolgt.
Außerdem wirft der ehemalige brasilianische Präsident den Ermittlungsbehörden vor, illegal Telefongespräche zwischen ihm und seiner Familie abgehört zu haben. Dieser Vorwurf wurde bereits im März durch das Bundesgericht bestätigt. Lula hatte gegen die Maßnahmen erfolgreich beim UN-Menschenrechtsrat geklagt. Im Oktober hatte der Menschenrechtsrat erklärt, die Persönlichkeitsrechte Lulas seien durch den Untersuchungsrichter Moro verletzt worden. Sollte Lula mit seiner Anzeige durchkommen, drohen dem Untersuchungsrichter die Amtsenthebung sowie bis zu sechs Monate Gefängnis.

Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Broschüre (2014): Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
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Foto: © Marco Antonio Rezende/BrazilPhotos

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Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto: Michael Gubi/flickr, CC BY-NC 2.0

 

 

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Nord|Süd news, Ausgabe IV/2016

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe IV/2016

Titel: WTO oder TTIP? Global oder regional?; Der Kommentar: Der Bohrer ist angesetzt; Zukunft des Freihandels – TTIP und die Länder des Südens: „Man könnte dazu auch Ausgrenzungsabkommen sagen“; TISA und die Daseinsvorsorge: Viel zu viele offene Fragen; EU und Südostasien: Freihandel soll „Schutz gegen Chinas Dominanz“ bieten u.a.

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Foto: fuzheado, CC BY-SA 2.0

 

 

 

 

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verh

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

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Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0

 

 

 

 

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