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DGB-Frauen machen internationalen Aufschlag - Bundesfrauenkonferenz will Geschlechterperspektive in der internationalen Politik stärken

DGB Bundesfrauenkonferenz 2017

(27.11.2017 / Berlin / bew) Es war Zufall, dass der Abschlusstag der 19. DGB- Bundesfrauenkonferenz, der 25. November, mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zusammenfiel. Aber ein sehr passender: Denn kurz zuvor hatten die rund 200 Delegierten im Scandic Hotel am Potsdamer Platz in Berlin einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, indem sie einen umfangreichen Antrag „Geschlechterperspektive in der internationalen Politik stärken“ verabschiedeten. Einer der Kernpunkte darin: die Unterstützung und das Vorantreiben eines neuen ILO-Arbeitsstandards „Gewalt und sexuelle Belästigung gegen Frauen und Männer am Arbeitsplatz“.

Den  Gesamtantrag G001 hatte unter anderem Christina Stockfisch mitvorbereitet, die in der Abteilung Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik des DGB Bundesvorstands für internationale und europäische zuständig ist. Für sie ist es längst überfällig, dass die Internationale Arbeitsorganisation ILO sich explizit des Themas Gewalt annimmt: Derzeit wird Gewalt zwar in einigen internationalen Abkommen und Standards erwähnt und auch geächtet, aber es gibt weder eine klare Definition, was darunter zu verstehen ist, noch werden Maßnahmen genannt, wie sie verhindert werden kann.

Dabei, so Stockfisch, würden „neue Arbeitsformen, der wachsende informelle Sektor und andere prekäre Formen der Beschäftigung das Phänomen noch verschärfen“. 60 Prozent der Arbeiterinnen in der Textil- und Bekleidungsindustrie Bangladeschs hätten Gewalt im Job erlebt, und ähnlich riskant sei es, in Branchen wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, im Transportswesen und vor allem auch im Gesundheitssektor zu arbeiten. Mindestens 21 Millionen Menschen weltweit seien gar Opfer von Menschenhandel, der auf schlimmste Arbeits- und sexuelle Ausbeutung aufgebaut ist.

Die ILO will auf ihrer nächsten Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2018 in Genf darüber beraten, ob sie eine eigene Empfehlung oder besser noch eine Konvention beschließt, um diese Gewalt am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Monatelang haben viele Gewerkschaften bereits versucht, ihre jeweiligen Regierungen zu überzeugen, in Genf mit ihnen für eine Konvention zu stimmen. Deutschland hat sich bislang nur für eine Empfehlung ausgesprochen. „Das ist uns zu wenig“, sagt Stockfisch.

Die Bundesfrauenkonferenz fordert die Bundesregierung, aber auch die Arbeitgeber und deren Vereinigungen nun auf, gegenüber der ILO-Arbeitskonferenz „die Instrumente einer Konvention plus Empfehlung zu unterstützen“. Der Gesetzgeber müsse dem internationalen Übereinkommen zustimmen, wenn es zustande kommt, und es konsequent umsetzen.

Auch beim sogenannten CEDAW-Abkommen sahen die Delegierten Handlungsbedarf. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen ist auch 38 Jahre nach seiner Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den Veröffentlichungen des Bundesfamilienministeriums und der Deutschen Instituts für Menschenrechte kaum sichtbar. Die Informationen seien „nicht ausreichend, nicht barrierefrei“ und nur mit gezielter Suche überhaupt zu finden.

Die Bundesfrauenkonferenz verlangt eine stärkere Wahrnehmbarkeit, die regelmäßig abzugebenden Staatenberichte müssten im Bundestag „ergebnisoffen diskutiert“,  Nichtregierungsorganisationen in einem Konsultationsprozess einbezogen werden. „Wir wollen den Aufschlag machen“, sagte Stockfisch nach der Abstimmung. „Wir warten nicht ab,  bis die Bundesregierung wieder berichten muss, sondern begleiten den Prozess aktiv.“ Dass sie und ihre Abteilungskolleginnen, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, etliche Delegierte und Gäste zum Abschluss der Konferenz die Gelegenheit nutzten, sich dem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen mit Bannern, Fotos, Posts und Tweets auf den Sozialen Netzwerken anzuschließen, war da schon wieder der erste Schritt.
 

Gewerkschaften: Klimawandel ist ernstzunehmende Bedrohung

(15.11.2017 / Berlin / tat) Um die Erderwärmung zu stoppen, reichen die bisherigen Anstrengungen der Staatengemeinschaft nicht aus. Der Weltklimagipfel in Bonn geht in die entscheidende Phase – und soll Ergebnisse liefern. So der Appell von Gewerkschaften und Klimaschützern.

Mehr Umweltschutz und gute Arbeitsplätze: Vor dem Abschluss der Weltklimakonferenz fordern internationale Gewerkschaften eine Kehrtwende in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Der Klimawandel sei eine ernstzunehmende Bedrohung, die dringend und engagiert bekämpft werden müsse, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaften aus den  G7-Staaten.

 

Derzeit verhandelt die Staatengemeinschaft in Bonn, wie das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.

Während in der ersten Woche des UN-Gipfels die Unterhändler aus den Staaten berieten, sind nun die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Unter anderem sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu den Delegierten. Von den Staatenlenkern wird ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen erwartet. Im Pariser Abkommen von 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Beim Gipfel in Bonn geht es unter anderem um Transparenzregeln und Berichtspflichten für die mehr als 190 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben.

Umweltschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen

„Die Klimaschutzziele sowie die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale“, betonen die Gewerkschaften aus den G7-Staaten. Das gilt für die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung, für das Leben in den Städten und auf dem Land, für den Energiebereich und das Gesundheits- und Sozialwesen. Für die gewerkschaftlichen Vertreter geht es dabei nicht um die Entscheidung zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz, sondern viel mehr um einen Strukturwandel, der zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem führt.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung appelliert an die Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz mit Ehrgeiz anzugehen: „Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten.“ Besonderes Augenmerk legen die Gewerkschafter auf die Unterstützung für Entwicklungsländer. Die Staatengemeinschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020 bereit zu stellen. Mit dem Geld sollen die Staaten unterstützt werden, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.

CO2-Ausstoß steigt wieder an

Dass dringend Handlungsbedarf besteht, zeigt eine aktuelle Studie des Forscher-Netzwerks „Global Carbon Project“. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass der globale Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wieder ansteigt. Insgesamt wird ein Ausstoß von 41 Milliarden Tonnen Kohlendioxid für 2017 prognostiziert. Das im Pariser Klimaabkommen festgesetzte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, drohe, verfehlt zu werden, befürchten die Forscher. Für den CO2-Anstieg ist vor allem China verantwortlich.
 
Ähnliche Ergebnisse gehen aus dem Klimaschutz-Index 2018 hervor. Demnach ergreift bisher kein Land der Welt genug Maßnahmen. Schweden, Norwegen, Litauen oder Marokko zählen laut Index zu den Vorreitern. Die USA und Saudi-Arabien verfehlen die Klimaschutzziele bisher um Längen. Deutschland liegt auf Rang 22 von insgesamt 56 untersuchten Staaten.

Angesichts dieser Entwicklungen sehen die Gewerkschaften einerseits die Politik in der Pflicht, eine gerechte Strukturentwicklung sicherzustellen. Dazu zählt auch die Einrichtung von sogenannten „Just Transition Fonds“ für einen sozialverträglichen Übergang für mehr Klima- und Umweltschutz. Auch die Industrie muss handeln. Sie soll Konzepte erarbeiten, die gute Arbeit und CO2-arme und ressourceneffiziente Produktionen gleichermaßen berücksichtigen. Zudem soll mehr Geld in Wirtschaftsbereiche fließen, die Jobs schaffen und den Schutz des Klimas fördern. Dazu zählt der Erneuerbare-Energien-Sektor aber auch der Bereich der nachhaltigen Mobilität.
 

ILO-Konvention oder -Empfehlung? Beides!

International Labour Organization

(10.11.2017/Berlin/bew) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) will auf ihrer nächsten Jahreskonferenz im Juni 2018 über einen neuen ILO-Standard beraten. Es geht um „Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Männer in der Arbeitswelt“.

Wie kommt sie darauf?

Gewerkschaften drängen schon seit vielen Jahren darauf, ein bindendes Übereinkommen zu verabschieden, das Gewalt in der Arbeitswelt thematisiert. Denn diese ist insgesamt ein gewaltiges Problem – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Arbeitgeber und Regierungen, denn die ökonomischen und sozialen Folgekosten sind gigantisch. Trotzdem trifft sie natürlich vor allem die ohnehin verletzlichsten unter den Erwerbstätigen: Frauen, Mädchen, Menschen, die nicht den erwarteten Geschlechtszuschreibungen entsprechen. Und noch mal mehr in bestimmten Branchen wie informeller Sektor, Hausangestellte, Gesundheitswesen. Den Gewerkschaften ist wichtig, das explizit herauszustellen.

Es gibt die Allgemeinen Menschenrechte und diverse internationale Abkommen und sogar einige ILO-Standards, in denen Gewalt auch vorkommt und geächtet wird. Reicht das nicht?

Keine von diesen Vereinbarungen zielen direkt auf Gewalt. Entsprechend geben sie auch keine konkreten Maßnahmen gegen Gewalt und Täter_innen vor. Für „Gewalt und sexuelle Übergriffe in der Arbeitswelt“ fehlt bislang sogar eine gemeinsame Definition.

Wie könnte eine solche Definition aussehen?

Die Gewerkschaften definieren „Gewalt und sexuelle Übergriffe“ so, dass damit alle Verhaltens- und Umgangsweisen gemeint sind, die das Ziel haben, physische, psychische oder sexuelle Verletzungen zuzufügen. Dazu gehören beispielsweise Körperverletzungen, Totschlag, Vergewaltigungen, versuchter Mord und Mord, aber auch Beleidigungen, Drohungen, psychischer Missbrauch. Manche Formen von Belästigungen erscheinen auf den ersten Blick vielleicht als wenig extrem, über einen längeren Zeitraum können sie aber eine vernichtende Wirkung für die Betroffenen haben. Deshalb sollte die Definition alles enthalten, was die Würde, die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Arbeitenden angreifen kann.

Von wem geht die Gewalt aus?

Die Täter können Vorgesetzte, Kolleg_innen, aber auch sogenannte dritte Parteien wie Kund_innen, Lieferant_innen und eben auch Verwandte, der eigene Mann oder die eigene Frau sein.

Und was bedeutet es, wenn die ILO einen neuen Standard zu „Gewalt und sexuellen Übergriffen“ verabschiedet?

Das kommt darauf an, ob sich die Teilnehmenden auf der ILO-Konferenz auf eine ILO-Konvention oder eine ILO-Empfehlung einigen. Eine Konvention muss von den Nationalstaaten ratifiziert werden, dann aber ist sie rechtlich bindend und muss in irgendeiner Form in Gesetze und Handlungen umgesetzt werden. Deren Ziel sollte es dann sein, Gewalt und Übergriffe zu verhindern, mit ihnen umzugehen, wenn sie denn doch passieren, und sie entsprechend zu sanktionieren. Eine Empfehlung muss nicht ratifiziert werden. Sie kann aber an eine Konvention angelehnt werden und bietet dann konkrete Hilfestellungen.

Wie oft gibt es neue ILO-Konventionen?

Als letzte wurde 2011 die Konvention 189 verabschiedet. Sie regelt  „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ – auch darin geht es teilweise um Übergriffe.  

Wie ist der Fahrplan bis zur ILO-Konferenz?

Bis Ende September sollten alle in der ILO vertretenen Parteien anhand eines Fragebogens ihre Positionen deutlich machen. Diese fasst die ILO zu einem sogenannten Yellow Paper zusammen, das im ersten Quartal 2018 versendet wird und Grundlage der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni sein wird. Die Gewerkschaften haben sich vorgenommen, die Zeit für weitere Kampagnen und Lobbyarbeit zu nutzen, um die Chancen für einen neuen Standard zu erhöhen, dass es zu einem neuen Standard kommt. 

Wie verhält sich der Deutsche Gewerkschaftsbund?

Der DGB hält eine ILO-Konvention mit einer unterstützenden Empfehlung für „essenziell, um absolut zweifelsfrei zu signalisieren, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe inakzeptabel sind, die Antithese von guter Arbeit“, wie er in seiner Beantwortung des ILO-Fragebogens deutlich macht. Federführend ist wegen des Genderaspekts die Abteilung Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik, die darüber auch auf der  Bundesfrauenkonferenz am 25. November diskutieren will.

 

Weltklimakonferenz: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz

COP23 Fiji

(03.11.17/Berlin/tat) Ab Montag beraten Vertreter von mehr als 190 Staaten, wie das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Anstrengungen der Staaten und Hilfen für Länder, in denen die Folgen des Klimawandels besonders zu spüren sind.

In Sachen Klimaschutz ist dies der wichtigste Termin des Jahres. Vom 6. bis 17. November kommen Delegationen aus rund 190 Staaten in Bonn zusammen, um den Klimaschutz weltweit voranzutreiben. Vor allem technische Fragen müssen bei diesem Gipfel unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln geklärt werden.

Es geht um das Kleingedruckte, heißt es aus Regierungskreisen. Genauer gesagt, um die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen über das Klimaschutzabkommen von Paris 2015. Wie sind die Zielvorgaben der einzelnen Staaten zu werten? Welche Mechanismen zur Überprüfung gibt es? Wie können Ziele und Ergebnisse transparent dargestellt werden? All dies sind Fragen, die von den Unterhändlern in den kommenden Tagen geklärt werden müssen.

Klimazusagen reichen nicht aus

Bereits jetzt ist klar, dass die bisher gemachten Zusagen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung zu stoppen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen drängen daher auf weitere Anstrengungen. Wie der Übergang von fossilen zu regenerativen Energien funktionieren kann und wie es um den Kampf für mehr Klimagerechtigkeit steht, darüber diskutieren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Interessierte auf einem Alternativgipfel.

Über 50 Workshops sind geplant, Podiumsdiskussionen und Demonstrationen.Themen sind unter anderem alternative Handelsverträge und Wirtschaftssysteme, Mobilität, Geschlechtergerechtigkeit oder Entwicklungszusammenarbeit. Bei den Veranstaltungen kommen auch zahlreiche Gruppen aus dem globalen Süden zu Wort, zum Beispiel Vertreter indigener Gruppen. Deutschland will einen Schwerpunkt auf die Belange dieser Bevölkerungsgruppen legen.

Die Folgen des Klimawandels machen sich besonders in armen Staaten bemerkbar. Auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien, in Ozeanien oder in Mittelamerika häufen sich Stürme, Dürren oder Überschwemmungen. Dies sind alles Wetterphänomene, die laut Wissenschaftlern durch den Klimawandel begünstigt werden. Wie gravierend das Problem bereits ist, zeigt eine aktuelle Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Klimawandel treibt Menschen in die Flucht

Demnach haben Menschen in armen Ländern ein fünfmal höheres Risiko aufgrund von Extremwettern aus ihrer Heimat vertrieben zu werden, als Bewohner wohlhabender Staaten. Zwar ist nicht jedes Unwetter und jede Dürre auf den Klimawandel zurückzuführen, sagen auch die Verfasser der Studie. Allerdings steigt die Wahrscheinlichkeit von Starkregen oder Trockenheit, wenn die Atmosphäre sich erwärmt. „Der Klimawandel verschärft Hunger und Armut und zwingt mehr und mehr Menschen zur fluchtartigen Aufgabe ihrer Heimat“, sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam. Nach Katastrophen stehen sie vor dem Ruin. Gerade für diese Menschen müsste der Gipfel in Bonn ein Zeichen setzen.

Das sehen auch internationale Gewerkschaften so. Am Freitag stellen die Organisationen aus den G-7-Staaten eine gemeinsame Erklärung  vor. Darin fordern die Gewerkschaften die Länder auf, ihre Bemühungen zum Klimaschutz zu verstärken und besonders auch die Staaten im Blick zu haben, die an den Folgen der Erderwärmung leiden. Nur so könnten die Klimaziele aber auch die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) verwirklicht werden.

Der Gipfel in Bonn wird zeigen, wie Ernst es die Weltgemeinschaft mit der Umsetzung der Klimaziele meint. Bis auf die USA und Syrien haben alle Staaten das Abkommen von Paris  unterzeichnet. Nun geht es daran, von den Zusagen zu konkreten Maßnahmen und Taten zu kommen.

 

UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte rückt ein wenig näher

(27.10.2017 / Berlin / bew) Der Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschen rechte im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) ist einen Schritt weitergekommen. Im kommenden Jahr wird Ecuador als Vorsitzland einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat einen Entwurf vorlegen. Vertreter_innen der Zivilgesellschaft zeigten sich erleichtert über das Ergebnis der bereits dritten Verhandlungsrunde, zu der Vertreter_innen von rund 80  Ländern sowie der Europäischen Union und rund 200 zivilgesellschaftlicher Akteur_innen vom 23. bis zum 27. Oktober in Genf zusammen gekommen waren. Schließlich hatte es zum Auftakt so ausgesehen, als wollten unter anderem die Vertreter_innern der EU die Gespräche sabotieren. Die USA waren gar nicht erst angereist. Um was geht es?  Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sind keine Seltenheit – ob durch menschenunwürdige Arbeit oder Umweltverschmutzung. Weil die vorhandenen Instrumente daran substanziell bislang nichts geändert haben, soll im Rahmen der Vereinten Nationen ein verbindliches Abkommen mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen sowie Klagemöglichkeiten für Geschädigte erarbeitet werden. Der Prozess wird besonders von Schwellenländern vorangetrieben, allen voran Ecuador und Südafrika.
 

Gibt es konkrete Beispiele für solche Menschenrechtsverletzungen?

Etliche. Ein unrühmliches Beispiel spielt in Ecuador: In den 1990er Jahren hatte der Ölkozern Texaco im Regenwald im Nordosten des Landes Flüsse und Böden verseucht, indem er dort Milliarden Liter giftiger Ölabfälle entsorgte. Die Verschmutzung der Natur gefährdete mindestens 30.000 Anwohner_innen direkt. Sie zogen vor Gericht. 2001 kaufte der US-Konzern Chevron Texaco. Zehn Jahre später verurteilte ein ecuadorianisches Gericht Chevron zunächst, 19 Milliarden US-Dollar zu zahlen, später wurde die Summe halbiert. Um das Urteil vollstrecken zu lassen, mussten die Geschädigten schließlich sogar in den USA vor Gericht ziehen, wo Chevron sein Vermögen hat. Dort scheiterten sie vor einem deutlich industriefreundlicheren US-Richter, so dass sie neben ihren Schäden zusätzlich auf hohen Gerichtskosten sitzen blieben.

Was ist mit den Nationalen Aktionsplänen?

Auf Empfehlung der EU-Kommission und des Europarates haben einige EU-Länder Nationale Aktionspläne (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt – auch die Bundesregierung verabschiedete im Dezember 2016 ihren NAP. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte schon damals, dass dieser wenig verbindlich ist. So fehlen sowohl Sanktionsmechanismen als auch Konsequenezen für die Exportförderung, wenn Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Zudem schafft der NAP keine Grundlage dafür, dass von deutschen Unternehmensaktivitäten im globalen Süden Geschädigte leichter vor deutsche Gerichte ziehen können. In Genf fasste der Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe kurz und bündig zusammen: „Die Qualität der Nationalen Aktionspläne macht der Arbeitsgruppe mehr und mehr Sorgen“, vor allem was den Zugang zur Gerichtsbarkeit angehe, böten sie keinerlei  Mehrwert. 

Was ist bislang passiert, um ein Abkommen voran zu bringen?

Begonnen hat der Verhandlungsprozess  im Juni 2014. Damals beschloss der UN-Menschenrechtsrat, eine „offene, zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ einzusetzen. 2015 und 2016 fanden die ersten beiden Verhandlungsrunden dieser Gruppe statt. Rund 80 Staaten einschließlich der EU, die als gemeinsame Unterhändlerin ihrer Mitgliedsländer auftritt, nahmen teil. Während es bei den ersten beiden Sessions darum ging, Vorschläge zu sammeln, wie ein Abkommen aussehen könnte und auf was es angewandt werden müsste, hatte Ecuador als Vorsitzland zur jetzt abgeschlossenen dritten Verhandlungsrunde erstmals einen Grobentwurf vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, dass internationale Konzerne und andere Unternehmen unabhängig von ihrer Größe sämtliche Menschenrechte respektieren müssten – „ganz gleich, wo sie tätig sind und entlang ihrer Lieferketten“.

Wie war die Stimmung in der aktuellen Verhandlungsrunde?

Nachdem die Treaty Alliance, ein Zusammenschluss von deutschen NGOs, den ecuadorianischen Entwurf im Vorfeld positiv aufgenommen hatten, zeigte sie sich zum Start der Gespräche enttäuscht: Die USA hatten gar keine Vertreter_innen geschickt, aus Deutschland reisten zwar drei Mitarbeiterinnen  des Auswärtigen Amtes an, aber ohne Verhandlungsmandat und zwei auch nur für einen Tag – Hintergrund war, dass die EU für alle Mitgliedsländer sprechen wollte. Ihre Vertreter_innen fielen an den ersten beiden Tagen durch Verfahrens- und Grundsatzfragen auf, so dass zivilgesellschaftliche Beobachter_innen bereits eine Sabotage der Verhandlungen befürchteten. Während die Bundesregierung damit außen vor blieb, beteiligten Frankreich und einige skandinavische Länder engagiert an der Diskussion.

Was war der größte Streitpunkt?

Vielleicht die wichtige Frage, ob Menschenrechte grundsätzlich das Primat gegenüber Handels- und Investitionsabkommen bekommen sollen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte dagegen, einschließlich der EU (im Namen ihrer 28 Mitglieder). Dafür plädierten lediglich Ecuador und Bolivien sowie die zivilgesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Gewerkschaften. Ecuador erklärte, man sei „schockiert“ über diese Schwerpunktsetzung im 21. Jahrhundert.

Was sagen die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaftsbewegung war – wie schon bei den ersten Verhandlungsrunden - in Genf durch den Internationalen Gewerkschaftsbund, ITUC, und die Internationale der Transportarbeiter, ITF, vertreten, die im Vorfeld bereits Positionspapiere eingereicht hatten. Sie fordern ein starkes Abkommen mit verbindlichen staatlichen Regeln, dass Unternehmen den Schutz der Menschenrechte in ihren due diligence-Verfahren prüfen und in ihren gesamten Prozessen prüfen müssen und dafür haftbar gemacht werden können.  Ein neu zu schaffendes internationales Tribunal soll die nationale Gerichtsbarkeiten ergänzen und zuständig sein, wenn Unternehmen grenzüberschreitend  Menschenrechte verletzen. Geschädigte, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sollen Zugang dazu haben.
 

Vom Elend hinter dem edlen Tropfen - Studie über Weinplantagen in Südafrika

Billig verkauft - teuer bezahlt

(10.10.17/Berlin/tat) Deutsche Supermärkte kämpfen um jeden Weinliebhaber - nicht nur mit Qualität, sondern vor allem mit dem billigsten Angebot. Die niedrigen Preise gehen zulasten der Arbeiter_innen auf den Traubenplantagen. Ihre Arbeitsbedingungen sind katastrophal, zeigt eine neue Oxfam-Studie.

 

Wenn sie die 70 Rebstöcke heute nicht aberntet, wird ihr der Lohn gekürzt. Oder sie muss Überstunden machen. Kann sie mehr als einmal die Vorgaben ihres Arbeitgebers nicht erfüllen, muss sie mit ihrer Entlassung rechnen. Beschwerden sind zwecklos: Wer sich gegen die Ausbeutung wehrt, wird ersetzt. Es ist ein erschütterndes Bild, das die neue Oxfam-Studie „Billig verkauft – teuer bezahlt“ über die Arbeitsbedingungen auf den Traubenplantagen Südafrikas offenbart.

Vor allem Frauen arbeiten auf den Feldern. Ihre Löhne liegen oft unter dem gesetzlichen Mindestlohn, sie sind der Willkür und dem enormen Druck ihrer Arbeitgeber ausgesetzt. Hinzu kommt: Vor dem Einsatz giftiger Pestizide sind sie nicht geschützt. Spezielle Kleidung bekommen sie in den allermeisten Fällen nicht gestellt, denn Gesundheits- und Arbeitsschutz spielt für die Farmbesitzer kaum eine Rolle. Dabei sind die gesundheitlichen Folgen für die Arbeiter_innen verheerend. Viele leiden an Haut- und Augenkrankheiten, Kopfschmerzen und Atemnot sind die Folgen. Es sind nicht nur die Frauen auf den Plantagen, die unmittelbar betroffen sind, sondern auch ihre Kinder und Angehörigen. In der Regel leben die Arbeiterinnen mit ihren Familien in der Nähe der Felder.

Kein Arbeitsvertrag, kaum Kontakt zu Gewerkschaften

Für die Studie hat Oxfam 343 Farmarbeiterinnen auf Traubenplantagen befragt. Unterstützt wurde die Entwicklungsorganisationen vom Women on Farms Project (WFP). Die südafrikanische Initiative kümmert sich um die Belange der Frauen auf den Plantagen, hilft ihnen ihre Rechte durchzusetzen und Diskriminierung zu überwinden. Etliche der befragten Arbeiterinnen haben keinen Arbeitsvertrag. Haben sie einen Unfall und müssen zum Arzt, streichen viele Farmbesitzer_innen den Saisonarbeiterinnen das Geld für den Tageseinsatz. Wie aus der Studie hervorgeht, kennen viele Frauen ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen nicht. Die Plantagenbesitzer_innen sorgen auch dafür, dass dies so bleibt. Gewerkschafter_innen dürfen die Felder nicht betreten. Den Arbeiterinnen ist es verboten, an Gewerkschaftstreffen teilzunehmen.

Längst zählen Weine aus Südafrika zum Standardsortiment sowohl der Supermärkte als auch der Discounter in Deutschland. Je nach Geschäft sind die günstigsten Varianten bereits für rund zwei Euro zu haben. Die Nachfrage ist hoch, das Angebot breit. Seit dem Jahr 2000 sind die Exportpreise von südafrikanischem Wein nach Deutschland um mehr als 80 Prozent gefallen, die Produktionskosten im Weinanbau sind dagegen in den vergangenen zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Dass die Arbeiterinnen auf den Plantagen zu solch katastrophalen Bedingungen arbeiten, liegt laut Oxfam auch an den deutschen Supermarktketten. „Die Supermärkte diktieren ruinöse Preise, diesen Preisdruck geben die Produzenten nach unten weiter“, sagt Franziska Humbert, Expertin für soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam.

Kehrtwende in Wirtschaft und Politik gefordert

Die Entwicklungsorganisation fordert eine radikale Kehrtwende. Vor allem in der Wirtschaft. In Deutschland wird den Angaben nach der Weinmarkt zu 80 Prozent von vier Supermarktketten bestimmt: Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe, hinter der Lidl und Kaufland stecken. Für Humbert sind die Supermarktketten das Nadelöhr, durch das Produzenten ihre Ware auf den deutschen Markt bringen müssen. Sie dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt die Oxfam-Expertin.

Die Zustände im Weinanbau in Südafrika sind jedoch nur ein weiteres Beispiel für die heikle Lage Tausender Arbeiter_innen auf Obstplantagen. Im Rahmen der Kampagne „Make Fruit Fair“ hat Oxfam bereits Missstände auf Bananen- und Ananasplantagen in Ecuador und Costa Rica, sowie im Mangoanbau in Peru aufgedeckt. In ihren Schlussempfehlungen fordert die Entwicklungsorganisation daher Unternehmen und Importeure auf, dafür zu sorgen, dass ihre Lieferanten die Menschenrechte einhalten. Auch die Politik sieht Oxfam in der Pflicht. Die neue Bundesregierung müsse per Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern sorgen.

Zur Oxfam-Petition hier klicken: Globale Ausbeitung stoppen: Unternehmen in die Pflicht nehmen

 

Broschüre: Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Broschüre (2014): Kernarbeitsnormen der ILO – Gute Arbeit weltweit!

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): © Marco Antonio Rezende/BrazilPhotos

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Broschüre: Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht

Broschüre (2015/2016): Ohne Not flieht niemand. Flucht – Asyl – Migration und Menschenrecht heute

Umfang: 60 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): Michael Gubi/flickr,
CC BY-NC 2.0

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Broschüre: Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel …

Broschüre (2016): Moderne Sklaverei. Nicht tolerierbar, nicht akzeptabel und nicht verhandelbar

Erscheinungsjahr: 2016
Umfang: 76 Seiten
© DGB Bildungswerk BUND,
Nord-Süd-Netz

Hier bestellen:
www.nord-sued-netz.de/medien/material-bestellen

Foto (re): Cícero R. C. Omena/flickr,
CC BY 2.0 

 

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Newsletter Nord|Süd news, Ausgabe IV/2017

Newsletter Nord|Süd news, 
Ausgabe IV/2017

Living Wage: ACT in der Textilindustrie – Living Wage als großes gemeinsames Ziel; Der Kommentar: Wir brauchen einen globalen Weg!; Fairer Handel: „Eigentlich eine Aufgabe von Politik und Wirtschaft“; Malawi Tea 2020: Beim Tee vorbildlich; Großbritannien: Verwirrspiel mit Begriffen; Aus den Projekten: „Weniger in Konkurrenz denken“ u.a.

Hier lesen oder downloaden:
http://www.nord-sued-netz.de/nordsuednews/2017-iv

Foto (re): Chhor Sokunthea / World Bank East Asia and Pacific / flickr,
CC BY-NC-ND 2.0

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