News

Brasilien: Senat vollzieht parlamentarischen Putsch

(01.09.2016/amerika21). Mit 60 gegen 20 Stimmen hat der Senat in der vergangenen Nacht die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt. Unterstützer der 2014 gewählten Präsidentin hatten bis zum Schluss gehofft, während der einwöchigen Sitzung ausreichend Senatoren zu überzeugen, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen nicht zustande kommt. Dabei konnten Rousseff keinerlei kriminelle Handlungen nachgewiesen werden. Der Machtwechsel soll sicherstellen, dass die Verfahren wegen Verwicklungen in Korruptionsaffären möglichst bald eingestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur amerika21 berichtet, entschied sich der Senat in einer weiteren Abstimmung dagegen, Rousseff bis 2026 das passive Wahlrecht zu entziehen.

 

Dilma Rousseff wurde Anfang Mai vom brasilianischen Parlament ihres Amtes enthoben mit dem Vorwurf, sie habe "kriminelle Haushaltstricks" begangen. Die gestrige Entscheidung des Senats bestätigte die Vorwürfe. Ihr ehemaliger Koalitionspartner und Vizepräsident Michel Temer von der rechten PMDB, bei Wahlen bislang chancenlos, konnte sich so den Präsidentenstuhl aneignen. Nach der Abstimmung stimmten die Befürworter der Absetzung die Nationalhymne an, während die Unterstützer der Präsidentin mit Schildern wie "Dies ist ein Putsch" und "Dies ist Betrug" protestierten.

Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Interimspräsident Temer als Präsident vereidigt. Als Vizepräsident hatte er das Amt von Rousseff kommissarisch übernommen. Temer ist bereits der dritte Präsident der PMDB, der als Vizepräsident an die Macht gelangt, während deren Präsidentschaftskandidaten an den Wahlurnen scheiterten. Temer wird sich auch nach Ablauf der Legislaturperiode 2017 nicht zur Wahl stellen dürfen, weil er wegen illegaler Wahlkampfspenden gerichtlich verurteilt wurde. Wiederholt wurde Temer persönlich auch wegen der Verwicklung in verschiedene korruptionsaffären belastet, zuletzt Anfang August von einem Unternehmer wegen der Zahlung von zehn Millionen Reais an die PMDB im Lava Jato-Korruptionsskandal.

Rousseff wurde nach ihrer Amtsenthebung von Parteimitgliedern und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Präsidentenpalast enthusiastisch empfangen. Schon im Vorfeld der Senatsentscheidung gab es zahlreiche Demonstrationen und Blockaden. Noch in der Nacht demonstrierten Tausende gegen die Amtsenthebung. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Militärpolizei. Bolivien, Ecuador und Venezuela zogen aus Protest gegen den Staatsstreich ihre Botschafter ab, auch Nicaragua und Kuba verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich."

CETA und TTIP im Parteiencheck

(25.08.2016). Bei der am 18. September in der Hauptstadt anstehenden Wahl wird es eng - nicht nur für die derzeit regierenden Parteien SPD und CDU. Alleine wird die SPD nicht regieren können. CDU, GRÜNE und Linke agieren mit ihrem Stimmenanteil etwa gleichauf. Da kann beispielsweise das Verhalten der Parteien bei der Frage nach Ablehung oder Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP entscheidend sein. Genau das greift campact nun auf und hat die Parteien befragt.

"Bereits im nächsten Jahr könnte Berlin im Bundesrat über das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, abstimmen", beginnt ein Text auf einem Flyer, den BerlinerInnen vor der Landtagswahl an ihren Türklinken anbringen und so auf die Haltung der Parteien zu den umstrittenen Abkommen aufmerksam machen sollen. Ein Parteiencheck informiert in Form eines Türklinkenhängers darüber, wie sich die Parteien im Bundesrat zu den Abkommen verhalten wollen. Laut diesem Türklinkenhänger will die CDU dem Abkommen in jedem Fall zustimmen, GRÜNE, Linke und Piraten wollen nicht zustimmen. Die Sozialdemokraten legen sich derzeit nicht fest. campact hatte sich mit der Frage "Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesrgeierung das Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?" Die Antworten der Parteien, die Begründung und die Türhänger sind zu finden unter www.campact.de/Berlin2016

Großdemo: CETA & TTIP stoppen!

Grafik STOP CETA/TTIP(24.08.2016). Wenige Wochen vor den geplanten Großdemonstrationen gegen die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hält das Wirtschaftsministerium trotz Kritik am Abkommen mit den Kanadiern fest. Das Abkommen sei "ein sehr fortschrittliches, gutes und wichtiges Abkommen", hieß es aus dem Ministerium. Zwei Tage nach den Großdemonstrationen in sieben deutschen Großstädten will sich auch der SPD-Parteikonvent am 19. September noch einmal mit CETA befassen. Kritik gibt es vor allem aus dem linken Flügel.

 

Am letzten August-Dienstag will das Aktionsbündnis aus Campact, Foodwatch und "Mehr Demokratie" bundesweit gesammelte Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA öffentlichkeitswirksam nach Karlsruhe transportieren und dort überreichen. 17 Meter Aktenordner von mehr als 120 000 KlägerInnen sollen mit einem LKW zum Bundesverfassungsgericht transportiert und übergeben werden. Die Verfassungsbeschwerde sei damit eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Unterdessen mobilisieren Gewerkschaften und NGOs weiter zu Großdemonstrationen in sieben Großstädten für den 17. September. "Wir haben bei Verdi und einstimmig auch im DGB-Bundesvorstand beschlossen, dass der Vertragstext zu Ceta in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist", sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Demonstrationen richten sich sowohl gegen das Abkommen mit Kanada als auch das Abkommen mit den USA. Im Zentrum der Kritik stehen dabei vor allem Sondergerichte, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen.

Vietnam: Mindestlohn einfrieren

(15.8.2016). Um die in diesem Jahr zu erwartenden Verluste im Export auszugleichen, hat die Vietnam Textile and Apparel Association (VITAS) die Regierung aufgefordert, die anstehende Erhöhung des Mindestlohnes für 2017 auszusetzen. Darüber hinaus soll der Mindestlohn künftig nur noch alle zwei oder drei Jahre erhöht werden, damit die Textilindustrie Vietnams wettbewerbsfähig bleibe. Vietnams Wettbewerbsfähigkeit leidet derzeit darunter, dass zu wenig in neue Technologien investiert worden ist.

Tamil Nadu: Erste Mindestlohnerhöhung nach 12 Jahren

(15.08.2016). In der indischen Provinz Tamil Nadu ist der Mindestlohn für Textilarbeiter per Gerichtsbeschluss angehoben worden. Der Madras High Court, höchstes Gericht im Bundesstaat Tamil Nadu, verfügte, dass der Monatslohn mit sofortiger Wirkung um 30 Prozent, von 67 auf 97 Dollar angehoben wird. Das ist die erste Anhebung des Mindestlohnes seit 12 Jahren.

"Das ist ein großer Sieg in einer langen Auseinandersetzung für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter", kommentierte Sujata Mody, Sprecherin der Penn Thozhilalargal Sangam, einer Frauengewerkschaft. "Die Beschäftigten sind immer mehr verarmt, während die Inflation die Preise in die Höhe getrieben hat."

Indiens Mindeslohngesetz stammt aus dem Jahr 1948, demzufolge der Mindestlohn alle fünf Jahre erhöht werden soll. Doch die Textilproduzenten in Tamil Nadu haben diesen Lohnerhöhungen konstant widersprochen. Auch im aktuellen Fall haben Anwälte von 500 zusammengeschlossenen Textilfabrikanten die Erhöhung in der Weltmarktsituation als undurchführbar bezeichnet. In der indischen Textilindustrie sind 45 Millionen Menschen beschäftigt, ein Drittel davon in Tamil Nadu.

Marshallplan für Afrika

(9.8.2016). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat einen Marshallplan für Afrika gefordert, um die Flüchtlingsströme an ihrem Entstehungsort zu bekämpfen. Dabei sprach sich der Minister für Investitionen in Zukunftsenergien aus und für berufliche Bildung in diesen Bereichen. Nur so könnten Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. "Die reichen Industrieländer müssen erkennen, dass sie ihren Wohlstand nicht weiter auf Kosten der Menschen in Afrika steigern können", sagte Müller. "In unserem Konsum steckt jeden Tag ein Stück Afrika. Wenn die Menschen in Afrika davon nichts haben, werden wir die Folgen teuer bezahlen müssen." Die afrikanischen Länder, die Entwicklungshilfe erhielten, müssten ihrerseits Flüchtlinge zurücknehmen, forderte Müller. "Deshalb verzahnen wir eine Vielzahl unserer Ausbildungsprojekte mit Rückkehrerprogrammen. Mit einem Ausbildungsplatz und einer Starthilfe schaffen wir nicht nur einen Anreiz zur Rückkehr, sondern eine echte Chance, dass die Rückkehrer vor Ort für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen."

Nord-Süd-Netz Visual