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Existenzsichernder Lohn mit nur 14 Cent Aufschlag

(25.7.2016/taz). Mit nur 14 Eurocent Preisaufschlag pro T-Shirt könnten die ArbeiterInnen in indischen Textilfabriken existenzsichernde Löhne erhalten. Das meldet die Berliner Tageszeitung über die gemeinsame Initiative der britischen Firma Continental Clothing und der Unternehmensberatung BSD. Continental Clothing verlangt von seinen Kunden inzwischen einen entsprechend höheren Preis.

Wie die taz weiter berichtet, sammelt der Verein Fair Fashion Network, ein Zusammenschluss ethisch orientierter Firmen, nun Unterschriften, damit auch die Beschäftigten der Zulieferbetriebe von Konzernen wie H&M und KiK höhere Löhne bekommen. Doch der deutsche Textildiscounter KiK hält nichts von der 14-Cent-Idee. „Verkaufspreise wie die von KiK beruhen auf einer sehr straffen Kalkulation“, teilt die Pressestelle mit. „Jede zusätzliche Erhöhung des Einkaufspreises muss daher entweder dadurch abgefedert werden, dass alle Anbieter ihre Preise erhöhen und die Mehrkosten damit an die Verbraucher weiterreichen oder dass an anderer Stelle eingespart wird.“

H&M hat offiziell verkündet, dass die Beschäftigten der Zulieferer ab 2018 existenzsichernde Löhne erhalten. Aktuell will man auf die Initiative für höhere Löhne aber nicht reagieren. „Unsere Rolle als Marke und Käufer besteht nicht darin, die Lohnhöhe festzusetzen“, begründet die Pressestelle des schwedischen Konzerns. Zurzeit helfe der Konzern seinen Zulieferern, die Arbeitsabläufe zu verbessern. Langfristig soll eine gemeinsame Initiative mit 14 internationalen Textilketten - darunter Tchibo, Esprit, Primark und Tesco - und dem globalen Gewerkschaftsdachverband IndustriAll für einen existenzsichernden Lohn sorgen. Ein solcher höherer Lohn gelte dann für alle Marktteilnehmer.

2016: 3000 Tote im Mittelmeer

Foto: Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de(25.7.2016/EurActiv). Nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 fast 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das sind deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt in den Jahren 2015 und 2016.

Foto: Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de

Bislang seien 2016 mindestens 2977 Menschen bei dem Versuch zu Tode gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2015 waren es bis zum 30. Juli rund 1900. Die 3000er-Marke sei in den vergangenen beiden Jahren nicht so früh erreicht worden, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am vergangenen Freitag in Genf. "2014 waren es es erst im September, 2015 im Oktober ähnlich viele.” Seit Ende März seien täglich etwa 20 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen, die meisten von ihnen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara auf dem Weg von Libyen nach Italien. Fast 250.000 Migranten und Flüchtlinge hätten 2016 bislang die Fahrt über das Mittelmeer geschafft.

 

Ist "Made in Europe" fair?

Produktionsfoto Schuhe/copyright WDR(19.7.2016). Oft haftet Waren mit dem Siegel "Made in China" der Verdacht an, dass es sich um Produkte handelt, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen entstehen. Die Clean Clothes Campaign (CCC) ist der Frage nachgegangen, ob Waren "Made in Europe" ihr Image von besseren Löhnen und Produktionsbedingungen wirklich verdienen. Ihr Fazit: Löhne und Arbeitsbedingungen sind kaum besser. Der Westddeutsche Rundfunk hat Unternehmen und Schuhe im Markt-Scanner: Schuhe "Made in Europe"  unter die Lupe genommen.

Milliarden unbezahlte Überstunden

(12.7.2016). Knapp 1 Milliarde unbezahlter Überstunden haben die Deutschen im vergangenen Jahr im Job gemacht, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach "ein Skandal, der schnell beendet werden muss."

Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 1,8 Milliarden Überstunden in deutschen Unternehmen geleistet worden. Deutlich mehr als die Hälfte wurden dabei nicht bezahlt. Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Zahl der Mehrarbeitsstunden um gut ein Prozent. 2014 leisteten die ArbeitnehmerInnen noch 797,7 Millionen bezahlte und 994,4 Millionen unbezahlte Überstunden. 2015 waren das 816,2 Millionen bezahlte und 997,1 Millionen unbezahlte Überstunden. Eine Untersuchung des DGB ergab darüber hinaus, dass jede/r dritte ArbeitnehmerIn in Deutschland auf Urlaubstage verzichtet. Die Befragten ließen ihren Urlaub verfallen, wenn es um den Job geht.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht darin ein Spiegelbild zunehmender Arbeitsverdichtung und Stress. "Deutschland würde ein wahres Jobwunder erleben, wenn die Unternehmen Stellen einrichten würden statt Überstunden zu verlangen", kommentierte Zimmermann.

Brexit - die Folgen für ArbeitnehmerInnen

(24.6.2016). Die Engländer haben entschieden: Knapp 52 Prozent wollen die EU verlassen. Und kaum ist das Ergebnis amtlich, gesteht Brexit-Sprecher Nigel Farage: Unsere Zahlen waren falsch. Was sonst noch droht, wenn Großbritannien die EU verlässt, hat der im Februar veröffentlichte TUC-Bericht „Arbeitnehmerrechte in Großbritannien und die EU“ zusammengefasst. Von europäischem Recht gestützte Arbeitnehmerrechte sind nun bedroht.

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Brexit: Droht der EUxit?

(24.6.2016)  Nach dem Votum für den Austritt Großbritanniens muss endlich das Projekt soziale und demokratische EU vorangetrieben werden. Sonst sinkt die Zustimmung in Europa noch weiter!

Skepsis gegenüber den europäischen Festland-Partnern gehört seit den Anfängen der Integration Europas zum britischen Alltag. So forderte Churchill zwar die enge Kooperation innerhalb Europas, die Briten selbst aber blieben bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fern. Und kaum im erlauchten Kreis angekommen, begannen erste Absetzbemühungen, die 1975 in einer Volksabstimmung mündeten. Immerhin fast 70 Prozent der Briten entschieden sich damals für einen Verbleib in der EWG.

Britische Sonderwege

Die konservative Premierministerin Maggie Thatcher brachte den Neoliberalismus - für Großbritannien und Europa. Sie setzte in den 80er Jahren den so genannten Briten-Rabatt durch, der den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung der EG außer Kraft setzte – zugunsten Großbritanniens. Dem Schengener Abkommen traten die Engländer nicht bei, die gemeinsame Währung Euro war von vornherein Teufelszeug. Ob Finanz- oder Flüchtlingskrise – die Briten nahmen Sonderrollen in Anspruch wie kein anderes Mitglied der Europäischen Union.

Yes or No

Dabei ist der politische Streit um den Brexit schon längst keine rein innenpolitische Debatte mehr. So findet sich auf der Seite der Brexit-Gegner die gesamte britische und transnationale Elite, die die neue, neoliberale Weltordnung repräsentiert, von Obama bis Schäuble. Zu ihnen gehören auch die meisten Wirtschaftsverbände der EU-Mitgliedsländer, die Drohkulisse von ausbleibenden Investitionen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich ausschmücken. Der tatsächliche Grund aber dürfte darin liegen, dass ein Brexit einen Domino-Effekt und das Auseinanderbrechen der EU nach sich ziehen könnte. Angesichts solcher Pläne wie TTIP und CETA, die auf EU-Ebene verhandelt werden, stellt das die neoliberale Globalisierung in Frage oder erschwert sie zumindest.

Auf der anderen Seite, der der Brexit-Befürworter, stehen viele ungezählte Opfer der Ära Thatcher, der allein auf Ausbeutung basierenden wirtschaftlichen Ausrichtung europäischer und globaler Politik, hunderttausende, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder die aufgrund des wirtschaftlichen Drucks zu unmenschlicher Arbeit zu Niedrigstlöhnen gezwungen werden. Europa ist eben bis heute kein soziales Europa - und es ist eben leider auch kein demokratisches Europa. Gerade erst hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass sie keineswegs beabsichtigt, TTIP und CETA von den nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen.

"Raw Peace" für "Raw Material"

Unverhohlen verfolgt die EU auch seit 2008 mit ihrer Raw Materials Initiative einen neoliberalen und allein den Interessen der Wirtschaft dienenden Kurs und reiht sich damit in die Phalanx der ökonomisch aggressiven, einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichteten Staaten ein. Zunehmend beuten private wie staatliche Rohstoffagenturen im globalen Stil und im Einklang mit den nationalen Macht- und Geldeliten Ressourcen ohne Rücksicht auf die jeweils lokale Bevölkerung aus. Spätestens das macht den Frieden, der stereotyp als Existenzgrundlage für ein integriertes Europa herhalten muss, trügerisch. Kriege werden nicht zwangsläufig mit Waffen geführt, die weltweite Flüchtlingskrise ist eben auch ein Ergebnis von Rohstoff- und Handelskriegen.

Alternatives Europa

Mehr denn je macht der Streit um den Brexit deutlich, dass dem Wirtschafts-Europa von heute eine wirkliche europäische Alternative entgegen gesetzt werden muss. Wir haben alle an der  Friedensicherung in Europa, an dem Zusammenwachsen der Völker und an der Freizügigkeit partizipiert. Auch vor dem Hintergrund einer humanen Lösung für das Migrationsproblem ist Europa wichtiger denn je. Aber nur ein demokratisches, soziales Europa, das nicht nur Freihandelszone ist, wird mittel- bis langfristig die Erosion des Gesamtgebildes verhindern. Warum sollten die Briten, warum griechische Bauern, spanische oder italienische Arbeiterinnen auch einen Sinn in einer EU sehen, die sie ihrer Lebensgrundlagen beraubt? Wer den Brexit, wer den Zerfall der EU verhindern will, muss heute mit dem Projekt "soziales, demokratisches Europa" beginnen.

Dazu auch der aktuelle überparteiliche Aufruf "Restart Europe Now!", der von Interessierten aus Politik und Gewerkschaften unterzeichnet wird.

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