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Neue Regeln der Weltbank für neue Entwicklungsprojekte erst ein Anfang!

(5.8.16) Endlich, nach jahrzehntelanger Kritik, ist ein kleiner Fortschritt bei den entwicklungspolitischen Investments der Weltbank festzustellen. Die Weltbank gibt sich für ihre Entwicklungsprojekte mit dem aktualisierten Umwelt- und Sozialrahmen jetzt neue Regeln, damit negative Folgen für Mensch und Umwelt verringert werden. Sie verpflichten  Nehmerländer zur sozialen und ökologischen Folgeabschätzung ihrer neuen Projekte. Dazu gehört auch die Garantie von Arbeitnehmerrechten, der Schutz der Bevölkerung vor Vertreibung  und die Vermeidung von Umweltschäden. Schade für den IGB nur, dass die ILO Standards  nicht in das Regelwerk aufgenommen wurden.

 

Zu der Kritik des IGB an dem Entwurf des Umwelt- und Sozialrahmen heißt es in einem Artikel der International Press Agency pressenza :

 

 

 

 

dass... die Vereinigungsfreiheit bei von der Bank finanzierten Projekten lediglich so weit zu gewährleisten ist, wie es „den innerstaatlichen Gesetzen entspricht“. Eine solche Einschränkung gilt in dem Entwurf (..) für keine anderen Auflagen bezüglich der Kernarbeitsnormen, weder für das Verbot von Diskriminierung noch von Kinder- oder Zwangsarbeit. Zudem sollen künftig nicht mehr die Weltbank und der Kreditnehmer für die Feststellung von eventueller Kinder- und Zwangsarbeit sowie gefährlicher Arbeitsbedingungen in der primären Lieferkette verantwortlich sein, sondern die Zulieferer.

Der jüngste Entwurf (Stand 19.7.16) enthält darüber hinaus nach wie vor eine erhebliche Schwäche, um deren Korrektur der IGB, andere zivilgesellschaftliche Gruppen und viele Regierungen die Bank bereits zuvor gebeten hatten, da es versäumt wurde, auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu verweisen, in denen die Kernarbeitsnormen verankert sind.

Faire Kleidung für Azubis

(26.7.2016). Schürzen, Hosen, Overalls, Kittel – mit Beginn des Ausbildungsjahres im September benötigen die Auszubildenden neue Arbeitskleidung. Eigens für diese Zielgruppe hat die Kampagne für Saubere Kleidung (englisch: Clean Clothes Campaign, CCC) Broschüren über die Produktionsbedingungen von Berufsbekleidung aufgelegt.

Produziert wird unsere Kleidung meist von NäherInnen in Ländern wie Bangladesh, Kambodscha und Indien unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die CCC, zu deren Unterstützern das DGB-Bildungswerk, die IG Metall und die GEW gehören, g ibt Tipps, worauf Azubis beim Kleidungskauf achten sollten und wie sie fair produzierte Arbeitskleidung erkennen können. Informiert wird auch darüber, wie sie „Faire Arbeitskleidung“ im Betrieb thematisieren können – egal, ob sie die Ausrüstung
selbst kaufen oder sie vom Arbeitgeber gestellt wird.
Auch die Christliche Initiative Romero (CIR), ebenfalls eine Trägerorganisation der CCC, bringt das Thema faire Dienst- und Schutzkleidung voran. Im Praxis-Leitfaden „Sozialgerechter Einkauf – jetzt!“ beschreiben CIR und die Stadt Dortmund ihr Pilotprojekt zum fairen Einkauf von Arbeitskleidung in Kommunen. Im Anhang befinden sich Muster für Ausschreibungen und Vertragsbedingungen.

Praxis-Leitfaden online

Mehr Infos zu sauberer Arbeitskleidung

Brasilien: Kommt Rousseff zurück?

(25.7.2016/amerika21). Knapp zwei Wochen vor der ersten Abstimmung im Senat über die Amtsenthebung der gewählten Ministerpräsidentin Dilma Rousseff scheint sich das Blatt allmählich zu wenden. Ihre Gegner liegen nur noch knapp in Führung. Darüber hinaus hat der mit der Prüfung des Falls beauftragte Staatsanwalt Cláudio Marx ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden.

Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Lula da Silva, der wie Rousseff der Arbeiterpartei (PT) angehört, wird die Abstimmung im Senat von sechs Stimmen abhängen. Es sei "einfacher denn je, die Amtsenthebung abzuwenden", so da Silva. Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen und Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten zu haben. Offiziell interpretieren Rousseffs Gegner das als Erschleichen von Krediten. Rousseff habe systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben. Ungeachtet dieser Vorwürfe geht es der Opposition gegen die vorübergehend abgesetzte Ministerpräsidentin aber vor allem darum, die eigenen Verstrickungen in große Korruptionsaffären im Lande zu vertuschen. So mussten vier Minister des Übergangskabinetts wegen Verwicklungen in die Korruptionsaffären im Laufe der ersten Wochen ihren Hut nehmen.

Der mit der Prüfung des Falls beauftragte Staatsanwalt Cláudio Marx hält die Rousseff vorgeworfenen Maßnahmen zwar für "machtmissbrauch" und "unredliche Regierungsführung", vor einem ordentlichen Gericht würden sie aber zu keiner Verurteilung führen. Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte. Der Staatsanwalt empfahl, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm.

Unterdessen hat das Investigativ-Portal "The Intercept" Brasiliens größter Tageszeitung Folha de S Paulo "journalistischen Betrug" vorgeworfen. Die Autoren Glenn Greenwald und Erick Dau wiesen dem Blatt schwere Fehler bei einer Umfrage und deren journalistischer Interpretation nach. So behauptete Folha de S Paulo, das Übergangskabinett stoße auf breite Akzeptanz und lediglich drei Prozent der BrasilianerInnen würden Neuwahlen befürworten. Dabei wurde nach Neuwahlen überhaupt nicht gefragt.

Existenzsichernder Lohn mit nur 14 Cent Aufschlag

(25.7.2016/taz). Mit nur 14 Eurocent Preisaufschlag pro T-Shirt könnten die ArbeiterInnen in indischen Textilfabriken existenzsichernde Löhne erhalten. Das meldet die Berliner Tageszeitung über die gemeinsame Initiative der britischen Firma Continental Clothing und der Unternehmensberatung BSD. Continental Clothing verlangt von seinen Kunden inzwischen einen entsprechend höheren Preis.

Wie die taz weiter berichtet, sammelt der Verein Fair Fashion Network, ein Zusammenschluss ethisch orientierter Firmen, nun Unterschriften, damit auch die Beschäftigten der Zulieferbetriebe von Konzernen wie H&M und KiK höhere Löhne bekommen. Doch der deutsche Textildiscounter KiK hält nichts von der 14-Cent-Idee. „Verkaufspreise wie die von KiK beruhen auf einer sehr straffen Kalkulation“, teilt die Pressestelle mit. „Jede zusätzliche Erhöhung des Einkaufspreises muss daher entweder dadurch abgefedert werden, dass alle Anbieter ihre Preise erhöhen und die Mehrkosten damit an die Verbraucher weiterreichen oder dass an anderer Stelle eingespart wird.“

H&M hat offiziell verkündet, dass die Beschäftigten der Zulieferer ab 2018 existenzsichernde Löhne erhalten. Aktuell will man auf die Initiative für höhere Löhne aber nicht reagieren. „Unsere Rolle als Marke und Käufer besteht nicht darin, die Lohnhöhe festzusetzen“, begründet die Pressestelle des schwedischen Konzerns. Zurzeit helfe der Konzern seinen Zulieferern, die Arbeitsabläufe zu verbessern. Langfristig soll eine gemeinsame Initiative mit 14 internationalen Textilketten - darunter Tchibo, Esprit, Primark und Tesco - und dem globalen Gewerkschaftsdachverband IndustriAll für einen existenzsichernden Lohn sorgen. Ein solcher höherer Lohn gelte dann für alle Marktteilnehmer.

2016: 3000 Tote im Mittelmeer

Foto: Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de(25.7.2016/EurActiv). Nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 fast 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das sind deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt in den Jahren 2015 und 2016.

Foto: Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de

Bislang seien 2016 mindestens 2977 Menschen bei dem Versuch zu Tode gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2015 waren es bis zum 30. Juli rund 1900. Die 3000er-Marke sei in den vergangenen beiden Jahren nicht so früh erreicht worden, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am vergangenen Freitag in Genf. "2014 waren es es erst im September, 2015 im Oktober ähnlich viele.” Seit Ende März seien täglich etwa 20 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen, die meisten von ihnen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara auf dem Weg von Libyen nach Italien. Fast 250.000 Migranten und Flüchtlinge hätten 2016 bislang die Fahrt über das Mittelmeer geschafft.

 

Ist "Made in Europe" fair?

Produktionsfoto Schuhe/copyright WDR(19.7.2016). Oft haftet Waren mit dem Siegel "Made in China" der Verdacht an, dass es sich um Produkte handelt, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen entstehen. Die Clean Clothes Campaign (CCC) ist der Frage nachgegangen, ob Waren "Made in Europe" ihr Image von besseren Löhnen und Produktionsbedingungen wirklich verdienen. Ihr Fazit: Löhne und Arbeitsbedingungen sind kaum besser. Der Westddeutsche Rundfunk hat Unternehmen und Schuhe im Markt-Scanner: Schuhe "Made in Europe"  unter die Lupe genommen.