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Agenda 2030: Erhebliche Nachbesserungen nötig

(8.8.2016). Verschiedene zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der Bunderegierung für eine gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategie begrüßt. Allerdings gebe es erheblichen Überarbeitungsbedarf.

Ende Mai hat die Bundesregierung den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) vorgelegt. Sie soll den Rahmen setzen für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) für eine globale nachhaltige Entwicklung. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der UN aufgefordert, eine "transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit" zu verfolgen. Sie soll menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen schaffen,  Armut und Hunger überwinden, Menschenrechte sowie Geschlechter-, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit durchsetzen und besonders benachteiligte Gruppen fördern.

Verschiedenste Verbände und Organisationen aus Entwicklungszusammenarbeit, Naturschutz, Verbraucherorganisationen und Sozialverbänden bemängeln am Entwurf der Bundesregierung, dass das Dogma vom quantitativen Wachstum nicht hinterfragt wird. Die langfristige Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen müsse zur Basis für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung werden. Die im ersten Teil der Nachhaltigkeitsstratgie formulierte Erkenntnis "unser Wohlstand ist teilweise auf Armut und sozialen Missständen in anderen Ländern begründet", bleibe im Maßnahmenteil folgenlos. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, den Dialog um eine Nachhaltigkeitsstrategie zu intensivieren und fortzusetzen.

Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie

Olympia 2016: Polizeigewalt fordert Tote

(5.8.2016/amerika21). Der Beginn der Olympischen Sommerspiele in Brasilien wird von Polizeigewalt überschattet. Wie die Nachrichtenagentur amerika21 berichtet, ist die Zahl der Toten durch Polizeigewalt zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 100 Prozent gestiegen. amerika21 beruft sich dabei auf einen Bericht der Menschenrechtsbeauftragten von Amnesty International, Renata Neder.

"Bis Mai haben in Rio de Janeiro 151 Menschen durch Polizeikräfte ihr Leben verloren, 40 allein im Monat Mai, so Amnesty International. Das sei eine Steigerung von 135 Prozent", schreibt amerika21. Die Menschenrechtsbeauftragte Neder habe beklagt: "Traurigerweise haben wir es hier mit einem Muster von Polizeiarbeit zu tun. Mehrere Personen sind gestorben, weil in der Stadt Großevents stattfanden. Das sind soziale Säuberungen." 2007, im Jahr der Panamerikanischen Spiele, sei die Todesrate um 30 Prozent, im WM-Jahr 2014 sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Toten entfielen fast alle auf marginalisierte Stadtteile mit infrastruktureller Bedeutung. Das sind beispielsweise Favelas entlang von Autobahnen oder Flughafenzubringern.

Fast zeitgleich seien die Sicherheitskräfte in der Stadt massiv aufgerüstet worden. 3.500 zusätzliche Polizisten sollen während der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Straßen Rios patrouillieren. Um Proteste während der Olympischen Spiele zu verhindern, sind Transparente und Plakate mit "politischem oder religiösem Charakter" offiziell verboten worden. Bereits am Mittwochabend kam es beim Fußballspiel der Frauen zwischen Brasilien und China zu Auseinandersetzungen. Vor laufender Kamera versuchten Ordner Zuschauern Plakate mit den Inhalten "Weg mit Temer" und "Staatsstreich in Brasilien" zu entreißen.
Unterdessen haben soziale Bewegungen und Gewerkschaften Proteste für den heutigen Eröffnungstag der Spiele angekündigt. Gemeinsam wollen der Gewerkschaftsdachverband CUT, die Studierendenbewegung UNE, die Landlosenbewegung MST und die Wohnungslosenbewegung MTST gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff demonstrieren und die internationale Aufmerksamkeit auf die innenpolitischen Verhältnisse lenken. Für die Eröffnungszeremonie im Stadion Maracanã riefen sie zum öffentlichen Protest gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer auf. Alle seien aufgefordert, nach Ablauf von Hymne und der Rede Temers "Weg mit Temer" zu skandieren, heißt es im Aufruf des Zusammenschlusses "Volk ohne Angst" (Povo Sem Medo).

Senat stimmt Amtsenthebungsverfahren zu

Am Vortag der Eröffnungsfeier zu Olympia 2016 hat eine Sonderkommission des Senats mit 14 zu 5 Stimmen der Eröffnung des endgültigen Amtsenhebungsverfahrens gegen die suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff zugestimmt. Nun finden die entscheidenden Beratungen in der Parlamentskammer ab Ende August statt, das Votum der Kammer wird bis zum 2.September erwartet. Interimspräsident Michel Temer, dessen Kabinett tief in die Korruptionsaffäre um den Erdölgiganten Petrobras verstrickt ist und aus dem vier Minister binnen weniger Tage wieder ausschieden, wäre dann der neue Präsident.

30 Jahre FIAN: Einsatz für das Recht auf Nahrung

(5.8.2016). Seit 1986 setzt sich die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein. Im Zentrum der Arbeit steht dabei das Recht auf Nahrung. Anlässlich des 30. Geburtstags lädt FIAN Politik, Medien, Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zur Feier in Berlin ein.

Die gemeinsame Veranstaltung mit der Tageszeitung taz moderiert deren Parlamentskorrespondent Malte Kreutzfeldt. Für Einblicke in die Arbeit von FIAN sorgen Tim Engel, der Vorsitzende von FIAN Deutschland, und Roman Herre, FIAN Agrarreferent. Weitere Beiträge kommen von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte (Die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte) und Philipp Mimkes, Geschäftsführer FIAN Deutschland (Aktuelle FIAN-Kampagnen im Ausblick). Eine Delegation von Indigenen aus Brasilien und die FIAN Lateinamreikareferentin Almudena Abascal informieren über den Kampf der Guarani-Kaiowá um ihre Rechte.

FIAN dokumentiert Menschenrechts-Verletzungen anhand konkreter Fall- und Länderberichte und unterstützt die Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. Dabei kooperiert FIAN eng mit Vereinigungen von Kleinbäuerinnen und -bauern, Fischerinnen und Fischern sowie Landlosen. Auch besitzt FIAN offiziellen Berater-Status bei den Vereinten Nationen. Nationale FIAN-Vertretungen bestehen in insgesamt 19 Ländern.

Schwerpunkt der Arbeit in diesem Jahr ist das 50. Jubiläum des UN-Sozialpakts, in dem wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich festgeschrieben wurden. Tim Engel, Vorsitzender des Vorstands von FIAN Deutschland: „Weiterhin werden die Menschenrechte auf Nahrung und soziale Sicherheit weltweit massiv verletzt. Auch nehmen Angriffe auf Verteidigerinnen und Verteidiger sozialer Rechte stark zu. Unsere Arbeit wird daher weiter dringend benötigt - und wir werden den Kampf fortführen, solange der Hunger nicht besiegt ist.“

Neue Regeln der Weltbank für neue Entwicklungsprojekte erst ein Anfang!

(5.8.16) Endlich, nach jahrzehntelanger Kritik, ist ein kleiner Fortschritt bei den entwicklungspolitischen Investments der Weltbank festzustellen. Die Weltbank gibt sich für ihre Entwicklungsprojekte mit dem aktualisierten Umwelt- und Sozialrahmen jetzt neue Regeln, damit negative Folgen für Mensch und Umwelt verringert werden. Sie verpflichten  Nehmerländer zur sozialen und ökologischen Folgeabschätzung ihrer neuen Projekte. Dazu gehört auch die Garantie von Arbeitnehmerrechten, der Schutz der Bevölkerung vor Vertreibung  und die Vermeidung von Umweltschäden. Schade für den IGB nur, dass die ILO Standards  nicht in das Regelwerk aufgenommen wurden.

 

Zu der Kritik des IGB an dem Entwurf des Umwelt- und Sozialrahmen heißt es in einem Artikel der International Press Agency pressenza :

 

 

 

 

dass... die Vereinigungsfreiheit bei von der Bank finanzierten Projekten lediglich so weit zu gewährleisten ist, wie es „den innerstaatlichen Gesetzen entspricht“. Eine solche Einschränkung gilt in dem Entwurf (..) für keine anderen Auflagen bezüglich der Kernarbeitsnormen, weder für das Verbot von Diskriminierung noch von Kinder- oder Zwangsarbeit. Zudem sollen künftig nicht mehr die Weltbank und der Kreditnehmer für die Feststellung von eventueller Kinder- und Zwangsarbeit sowie gefährlicher Arbeitsbedingungen in der primären Lieferkette verantwortlich sein, sondern die Zulieferer.

Der jüngste Entwurf (Stand 19.7.16) enthält darüber hinaus nach wie vor eine erhebliche Schwäche, um deren Korrektur der IGB, andere zivilgesellschaftliche Gruppen und viele Regierungen die Bank bereits zuvor gebeten hatten, da es versäumt wurde, auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu verweisen, in denen die Kernarbeitsnormen verankert sind.

Faire Kleidung für Azubis

(26.7.2016). Schürzen, Hosen, Overalls, Kittel – mit Beginn des Ausbildungsjahres im September benötigen die Auszubildenden neue Arbeitskleidung. Eigens für diese Zielgruppe hat die Kampagne für Saubere Kleidung (englisch: Clean Clothes Campaign, CCC) Broschüren über die Produktionsbedingungen von Berufsbekleidung aufgelegt.

Produziert wird unsere Kleidung meist von NäherInnen in Ländern wie Bangladesh, Kambodscha und Indien unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die CCC, zu deren Unterstützern das DGB-Bildungswerk, die IG Metall und die GEW gehören, g ibt Tipps, worauf Azubis beim Kleidungskauf achten sollten und wie sie fair produzierte Arbeitskleidung erkennen können. Informiert wird auch darüber, wie sie „Faire Arbeitskleidung“ im Betrieb thematisieren können – egal, ob sie die Ausrüstung
selbst kaufen oder sie vom Arbeitgeber gestellt wird.
Auch die Christliche Initiative Romero (CIR), ebenfalls eine Trägerorganisation der CCC, bringt das Thema faire Dienst- und Schutzkleidung voran. Im Praxis-Leitfaden „Sozialgerechter Einkauf – jetzt!“ beschreiben CIR und die Stadt Dortmund ihr Pilotprojekt zum fairen Einkauf von Arbeitskleidung in Kommunen. Im Anhang befinden sich Muster für Ausschreibungen und Vertragsbedingungen.

Praxis-Leitfaden online

Mehr Infos zu sauberer Arbeitskleidung

Brasilien: Kommt Rousseff zurück?

(25.7.2016/amerika21). Knapp zwei Wochen vor der ersten Abstimmung im Senat über die Amtsenthebung der gewählten Ministerpräsidentin Dilma Rousseff scheint sich das Blatt allmählich zu wenden. Ihre Gegner liegen nur noch knapp in Führung. Darüber hinaus hat der mit der Prüfung des Falls beauftragte Staatsanwalt Cláudio Marx ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden.

Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Lula da Silva, der wie Rousseff der Arbeiterpartei (PT) angehört, wird die Abstimmung im Senat von sechs Stimmen abhängen. Es sei "einfacher denn je, die Amtsenthebung abzuwenden", so da Silva. Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen und Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten zu haben. Offiziell interpretieren Rousseffs Gegner das als Erschleichen von Krediten. Rousseff habe systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben. Ungeachtet dieser Vorwürfe geht es der Opposition gegen die vorübergehend abgesetzte Ministerpräsidentin aber vor allem darum, die eigenen Verstrickungen in große Korruptionsaffären im Lande zu vertuschen. So mussten vier Minister des Übergangskabinetts wegen Verwicklungen in die Korruptionsaffären im Laufe der ersten Wochen ihren Hut nehmen.

Der mit der Prüfung des Falls beauftragte Staatsanwalt Cláudio Marx hält die Rousseff vorgeworfenen Maßnahmen zwar für "machtmissbrauch" und "unredliche Regierungsführung", vor einem ordentlichen Gericht würden sie aber zu keiner Verurteilung führen. Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte. Der Staatsanwalt empfahl, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm.

Unterdessen hat das Investigativ-Portal "The Intercept" Brasiliens größter Tageszeitung Folha de S Paulo "journalistischen Betrug" vorgeworfen. Die Autoren Glenn Greenwald und Erick Dau wiesen dem Blatt schwere Fehler bei einer Umfrage und deren journalistischer Interpretation nach. So behauptete Folha de S Paulo, das Übergangskabinett stoße auf breite Akzeptanz und lediglich drei Prozent der BrasilianerInnen würden Neuwahlen befürworten. Dabei wurde nach Neuwahlen überhaupt nicht gefragt.