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Gemeinsamer Appell an Regierung in Bangladesch: Internationale Menschenrechtsstandards im Textilsektor wahren

(22.02.2017/Berlin/DGB). In einem schriftlichen Appell an die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, und an die lokale Vereinigung der Textilunternehmen (BGMEA) setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE), der Gesamtverband textil+mode, die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Wahrung internationaler Menschenrechtsstandards im Textilsektor ein.

Die Unterzeichner zeigen sich beunruhigt über Berichte, nach denen es im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen seit Ende letzten Jahres mehrfach zu Verhaftungen und Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Beschäftigten gekommen ist. Die Wahrnehmung der kollektiven Arbeitnehmerrechte in Bangladesch als Teil der Menschenrechte müsse gewährleistet sein und dürfe nicht behindert werden.

Die im Raum stehenden Vorwürfe sollten zügig überprüft und unrechtmäßige Verhaftungen und Entlassungen von Gewerkschaftsfunktionären wieder rückgängig gemacht werden. In ihrem Schreiben fordern die Organisationen die Beteiligten auf, wirksame Schritte für eine effektive Stärkung der Sozialpartnerschaft in Bangladesch einzuleiten. Dazu gehöre auch eine Überprüfung des aktuellen Verfahrens der Lohnfindung im Bekleidungssektor von Bangladesch.

Die Unterzeichner erinnerten daran, dass die Verletzung von Menschenrechtsstandards erhebliche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben könnte. So seien Handelserleichterungen der EU wie Zollpräferenzen unter dem sogenannten Everything but Arms Agreement (EBA) streng an die Bedingung geknüpft, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) nicht verletzt werden. Schon die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens könnte bestehende Begünstigungen gefährden. Das könnte nachteilige Auswirkungen auf die Aktivitäten europäischer Textil- und Modeunternehmen in Bangladesch sowie für die Produzenten und ihre Beschäftigten zur Folge haben.

Die deutsche Textilwirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften setzen sich seit zwei Jahren verstärkt auch im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ins Leben gerufenen Bündnisses für nachhaltige Textilien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bangladeschs ein.

Erstmalig veröffentlicht durch den DGB Bundesvorstand: http://kurzelinks.de/gq7h

Act Now: Fyffes tritt ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen

(25.01.2017). Beschäftigte der Obstimporteure Anexco (Ananas aus Costa Rica) und Suragroh (Wintermelonen aus Honduras) werfen ihren Arbeitgebern schwere und systematische Verletzung von ArbeitnehmerInnenrechten vor. Der Mutterkonzern Fyffes mit Stammsitz in Irland will von nichts wissen.

"Nachhaltigkeit und Verantwortung" - zumindest auf seiner Website schreibt der führende Bananenimporteur Europas diese Aspekte groß. Anders in den Erzeugerländern. Beschäftigte der Fyffes-Tochtergesellschaften Anexco in Costa Rica (Ananas) und Suragroh in Honduras (Melonen) berichten von schweren und systematischen Verletzungen grundlegender Arbeitnehmerrechte. Sie werfen ihren Unternehmensleitungen Missachtung der Vereinigungsfreiheit mit Bedrohung, Schikanierung und Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern, Blockierung von Kollektivverhandlungsprozessen, Nichtzahlung von Mindestlöhnen und Sozialversicherungsbeiträgen, Exposition von Arbeitern und Arbeiterinnen gegenüber gefährlichen Agrochemikalien und Entlassung von schwangeren Arbeiterinnen vor. Besonders in Honduras werden die Rechte der überwiegend weiblichen Saisonarbeitskräfte nicht beachtet.

Nach monatelangen vergeblichen Versuchen, die Konzernmutter Fyffes auf die Probleme anzusprechen, schloss sich die IUL am 23. Januar einer internationalen Solidaritätsmission nach Honduras an, um entlassene ArbeiterInnen zu treffen. Gleichzeitig hat sie zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Fyffes aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte in den Lieferketten des Unternehmens durchweg anerkannt und eingehalten werden.

In Honduras, wo bereits in der Vergangenheit gegen Fyffes Geldbussen wegen Missachtung von Zahlungsvorschriften verhängt worden sind, behauptet der Konzern, dem Gesetz Genüge zu tun. Die gemeinsame Mission von IUL und NGOs will Beweise dafür zusammentragen, dass Fyffes das repressive Umfeld des Landes nutzt, um ebenso repressive mit seinen ArbeitnehmerInnen umzugehen. Ausserdem hat Fyffes sich Schlupflöcher im honduranischen Recht zunutze gemacht, um die Gewerkschaft deregistrieren zu lassen. Fyffes Anfechtung des Gewerkschaftsstatus ist ein Verstoss gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer, Gewerkschaften zu gründen oder ihre Gewerkschaftsführer selbst zu wählen.

Die Kampagnenplattform "Act Now" bittet um Unterstützung: Sendet eine dringende Botschaft an den CEO von Fyffes, David McCann.

Arbeitshilfe für bewussten Sprachgebrauch

(20.1.2017). IDA und die Neuen deutschen Medienmacher haben ihr Glossar mit Formulierungshilfen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch in der Migrationsgesellschaft erweitert und neu aufgelegt.

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) hat das Glossar für einen bewussten Sprachgebrauch gemeinsam mit den Neuen deutschen Medienmachern für den Einsatz in der Bildungsarbeit weiterentwickelt und in überarbeiteter Form für die Jugendarbeit, die Erwachsenenbildung sowie die Arbeit mit Migrantenorganisationen und mit Geflüchteten neu herausgegeben.
In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über Flucht und Asyl geht auch sprachlich einiges durcheinander. Asylsuchende werden als Asylbewerberinnen und Asylbewerber bezeichnet, obwohl man sich um ein Grundrecht eigentlich nicht bewerben muss.
Auch in der Diskussion über das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland werden die Begriffe oft unscharf verwendet: Es ist von Migrantinnen und Migranten die Rede, obwohl die meisten der Menschen hier geboren sind. Selbst der sprachlich neutrale Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ wird zunehmend als stigmatisierend empfunden, da mit ihm häufig das Bild einer Problemgruppe assoziiert wird.

Das ursprünglich von den Neuen deutschen Medienmachern entwickelte Glossar für die Berichterstattung im Einwanderungsland wurde nun um ein Kapitel zu Sinti, Sintize, Romnja und Roma erweitert. Das Kapitel zu Flucht und Asyl wurde aktualisiert und erweitert. Zudem sind die Texte nun in geschlechtergerechter Sprache verfasst. Auf eine inhaltliche Einführung zur Relevanz von diskriminierungssensiblem Sprachgebrauch und einer Hinführung unter der Überschrift „Wer sind ‘wir‘, wer sind ‘die Anderen‘?“ folgen Kapitel zu den Themen Migration, Kriminalität, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti, Sintize, Romnja und Roma sowie Flucht und Asyl, in denen jeweils im Stil kurzer Lexikonbeiträge die Begriffe sowie die Chancen oder Fallstricke ihrer Verwendung erläutert werden. Dabei werden empfohlene Begriffe besonders hervorgehoben.

Die Publikation kann gegen eine Versandkostenpauschale von 3,00 Euro zuzüglich der gewichtsabhängigen Portokosten bestellt werden.

Arbeitslosigkeit in Brasilien auf Rekordhoch

(19.1.2017/Brasília/amerika21). Die Wirtschaftskrise in Brasilien treibt die Arbeitslosenquote auf ein neues Rekordhoch. Ende November vergangenen Jahres lag sie bei 11,9 Prozent, rund 12,1 Millionen Menschen waren danach von Arbeitslosigkeit betroffen, wie das brasilianische statistische Bundesamt (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística) einem Bericht von amerika21 zufolge bekannt gab. Damit sind noch einmal 100.000 Menschen mehr arbeitslos als im Quartal zuvor.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Arbeitslosenzahl um drei Millionen Menschen. Präsident Michel Temer von der rechtskonservativen PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) macht die Vorgängerregierung unter Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT für die wirtschaftliche Situation verantwortlich. Eine Verbesserung der Lage versprach für das zweite Quartal 2017. Die sollte es allerdings auch bereits Ende 2016 geben, hatte Ronaldo Nogueira (PTB), Minister für Arbeit in der Interimsregierung Temers im Mai 2016 versprochen. Gewerkschaften und linke Parteien machen dagegen die massiven Sparmaßnahmen der aktuellen Regierung für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Schlechte Auftragslage und sinkende öffentliche Investitionen seien maßgeblich für die hohe Arbeitslosenquote.

Die Zeitung Carta Campinas sieht einen weiteren Grund in den Korruptionsermittlungen um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras. Viele führende Unternehmen des Landes aus der Baubranche und dem Erdölsektor seien teilweise oder vollständig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, da frühere leitende Angehörige der Unternehmen der Korruption überführt wurden oder gegen sie Verfahren laufen. Nach Umfragen des gewerkschaftsnahen Instituts CUT/Vox Populi befürchten 70 Prozent der BrasilianerInnen, dass die Arbeitslosigkeit unter der Regierung Temer weiter zunimmt.Die Unzufriedenheit mit der rechtskonservativen Regierung habe Mitte Dezember bei 80 Prozent gelegen, der schlechteste Wert, den eine brasilianische Regierung jemals hatte. Die Einschläge im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen kommen immer näher an Temer heran, zuletzt musste im Dezember der Sonderstaatssekretär des Präsidialamtes, José Yunes, wegen Verwicklung in die Korruptionsaffäre seinen Hut nehmen.

Kampagne: Ägyptische IFFCO-Gewerkschaft braucht Unterstützung

(19.1.2017/Suez). Die ArbeiterInnen der IFFCO-Speiseölfabrik kämpfen um ihre unabhängige Gewerkschaft. Als die Arbeiter anlässlich eines Konflikts um ihre Löhne im vergangenen Dezember streikten, zeigte das Unternehmen 15 Arbeiter an, darunter neun Gewerkschaftsmitglieder. Ende Dezember führte die Polizei in den Wohnungen des Gewerkschaftsvorsitzenden und Generalsekretärs sowie bei vier anderen Arbeitern Hausdurchsuchungen durch. Am 3. Januar stürmte die Polizei die Fabrik und verhaftete 13 streikende Arbeiter. Siebenundzwanzig IFFCO-Beschäftigten sowie Anführern und Mitgliedern der IFFCO Egypt Labour Union drohen nun drakonische Geld- und Haftstrafen, sollten sie am 29. Januar wegen des ‚Verbrechens', zum Schutz ihrer Löhne gestreikt zu haben, verurteilt werden. Den Arbeitern ist es untersagt, den Betrieb zu betreten.

Die IFFCO-ArbeiterInnen brauchen eure Unterstützung - HIER KLICKEN, UM EINE BOTSCHAFT AN DAS UNTERNEHMEN UND DEN ÄGYPTISCHEN PRÄSIDENTEN ZU SCHICKEN.

ILO: Anstieg der Arbeitslosigkeit forciert Migration

(Genf/11.1.2017). Die International Labor Organisation (ILO) rechnet für 2017 mit einem moderaten Anstieg der globalen Arbeitslosenrate von 5,7 auf 5,8 Prozent. Das entspricht einem Anstieg um 3,4 Millionen arbeitslosen Menschen, so der neue ILO-Bericht „World Employment and Social Outlook – Trends 2017 (WESO)“.  “Wir stehen vor der doppelten Herausforderung, die Schäden in Folge der globalen Wirtschafts- und Sozialkrise zu beheben und genügend gute Arbeitsplätze für Millionen Menschen zu schaffen, die jedes Jahr neu in das Erwerbsleben eintreten,“ so ILO-Generaldirektor Guy Ryder.

2017 wird der ILO zufolge die Zahl der arbeitslosen Menschen weltweit auf über 201 Millionen prognostiziert  – mit einem erneuten Anstieg um 2,7 Millionen im Jahr 2018. Die Herausforderungen der Arbeitslosigkeit sind besonders akut in Lateinamerika und der Karibik, wo die Einschnitte der letzten Rezession auch 2017 ihre Fortsetzung finden.

Sub-Sahara-Afrika befindet sich inmitten des geringsten Wirtschaftswachstums innerhalb der letzten zwei Dekaden. Beide Regionen sind mit einem starken Anstieg junger Menschen im erwerbsfähigen Alter konfrontiert. In Europa und Nordamerika verharrt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau, verglichen mit den Vorkrisen-Jahren. Im Fall von Europa steigen diese Zahlen weiter, auch bei geringerer Arbeitslosenquote ingesamt.

Das Angebot an guter Arbeit hält mit dem Anstieg der Erwerbsbevölkerung nicht Schritt. „Das Wirtschaftswachstum ist enttäuschend und entwickelt sich zu schwach. Dies betrifft das Wachstumsniveau generell als auch die Möglichkeit, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, was zu einer besorgniserregenden Entwicklung in der globalen Wirtschaft führt. Das beharrlich hohe Niveau an prekären Arbeitsplätzen, zusammen mit einem Abbau von qualifizierter Beschäftigung – selbst in den Ländern mit vergleichsweise guten Wirtschaftsdaten -  ist alarmierend. Wir müssen sicherstellen, dass die Gewinne des Wachstums allen zugute kommen“, so ILO-Generaldirektor Guy Ryder. Der Bericht belegt, dass prekäre Formen der Beschäftigung – darin einbezogen sind mitarbeitende Familienangehörige und bestimmte Gruppen von Selbständigen – für das Jahr 2017 bei über 42 Prozent der Gesamtbeschäftigung liegt. Das sind rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit.

Schlechte Jobsituation treibt die Menschen zur Migration

Zwei von drei Menschen in Schwellenländern arbeiten in prekären Beschäftigungsformen. In Entwicklungsländern liegt die Zahl bei mehr als vier von fünf ArbeiterInnen. Der Anstieg der Menschen in prekärer Beschäftigung wird auf 11 Millionen pro Jahr geschätzt, Südasien und Sub-Sahara-Afrika sind überproportional betroffen. Die globale Unsicherheit und der Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen lässt nach Befürchtungen der ILO wachsende soziale Unruhen und zunehmende Migration erwarten. Schon seit 2009 steige die Zahl derjenigen, die eine bessere Zukunft in anderen Ländern suchen. In den Staaten Afrikas südlich der Sahara wollten 32 Prozent der Menschen ihre Heimat verlassen, um im Ausland einen Job zu suchen. In Lateinamerika und der Karibik seien es 30 Prozent, in Nordafrika 27 Prozent.

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