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Marshallplan für Afrika

(9.8.2016). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat einen Marshallplan für Afrika gefordert, um die Flüchtlingsströme an ihrem Entstehungsort zu bekämpfen. Dabei sprach sich der Minister für Investitionen in Zukunftsenergien aus und für berufliche Bildung in diesen Bereichen. Nur so könnten Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. "Die reichen Industrieländer müssen erkennen, dass sie ihren Wohlstand nicht weiter auf Kosten der Menschen in Afrika steigern können", sagte Müller. "In unserem Konsum steckt jeden Tag ein Stück Afrika. Wenn die Menschen in Afrika davon nichts haben, werden wir die Folgen teuer bezahlen müssen." Die afrikanischen Länder, die Entwicklungshilfe erhielten, müssten ihrerseits Flüchtlinge zurücknehmen, forderte Müller. "Deshalb verzahnen wir eine Vielzahl unserer Ausbildungsprojekte mit Rückkehrerprogrammen. Mit einem Ausbildungsplatz und einer Starthilfe schaffen wir nicht nur einen Anreiz zur Rückkehr, sondern eine echte Chance, dass die Rückkehrer vor Ort für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen."

Experten: Keine Chance für TTIP

(10.8.1016). Experten des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel halten eine Einigung auf das Freihandelsabkommen TTIP für fraglich. Es gebe in keinem Punkt Einigung, berichtet das Handelsblatt heute über ein internes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium.

Das Expertengutachten aus dem Wirtschaftsministerium beurteile die Chancen für eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sehr skeptisch. So sei eine Einigung noch während der Präsidentschaft Obama unwahrscheinlich, weil es noch an keiner Stelle eine Einigung gebe. Lediglich "schriftliche Angebote" beider Seiten hätten "noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung". Eine Einigung nach Obama aber sei nicht wesentlich wahrscheinlicher, sowohl Trump als auch Clinton hatten sich kritisch gegenüber Freihandelsabkommen geäußert.

Brasilien: Breite Mehrheit gegen Rousseff

(10.8.2016/Brasilia).  Eine breite Mehrheit hat im brasilianischen Senat für eine Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Nach einer 17-stündigen Sitzung stimmte das Plenum des Senats mit 59 zu 21 Stimmen dafür, die Amtsenthebung weiter zu betreiben. Bis Anfang September ist nun mit dem Votum zur endgültigen Amtsenthebung zu rechnen. Die Beratungen dazu sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Für die Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Interimspräsident Michel Temer von der rechten PMDB könnte so ordentlicher Präsident Brasiliens werden, ohne dass seine Partei dafür bei den Wahlen die notwendige Mehrheit erhalten hat. In Brasilien wird deshalb nach wie vor von einem Putsch der bürgerlichen und rechten Parteien gegen die gewählte Präsidentin gesprochen. Vier Minister des Übergangskabinetts Temer mussten wegen Verwicklungen in die Korruptionsaffären innerhalb weniger Tage nach ihrer Ernennung ihren Hut nehmen. Darüber hinaus liefern Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen den Beweis, dass es den Gegnern Rousseffs darum ging, die Aufklärung der Korruptionsfälle zu verhindern. Bei der Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 wurde Temer mit gellenden Pfiffen empfangen.

Agenda 2030: Erhebliche Nachbesserungen nötig

(8.8.2016). Verschiedene zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der Bunderegierung für eine gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategie begrüßt. Allerdings gebe es erheblichen Überarbeitungsbedarf.

Ende Mai hat die Bundesregierung den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) vorgelegt. Sie soll den Rahmen setzen für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) für eine globale nachhaltige Entwicklung. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der UN aufgefordert, eine "transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit" zu verfolgen. Sie soll menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen schaffen,  Armut und Hunger überwinden, Menschenrechte sowie Geschlechter-, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit durchsetzen und besonders benachteiligte Gruppen fördern.

Verschiedenste Verbände und Organisationen aus Entwicklungszusammenarbeit, Naturschutz, Verbraucherorganisationen und Sozialverbänden bemängeln am Entwurf der Bundesregierung, dass das Dogma vom quantitativen Wachstum nicht hinterfragt wird. Die langfristige Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen müsse zur Basis für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung werden. Die im ersten Teil der Nachhaltigkeitsstratgie formulierte Erkenntnis "unser Wohlstand ist teilweise auf Armut und sozialen Missständen in anderen Ländern begründet", bleibe im Maßnahmenteil folgenlos. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, den Dialog um eine Nachhaltigkeitsstrategie zu intensivieren und fortzusetzen.

Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie

Olympia 2016: Polizeigewalt fordert Tote

(5.8.2016/amerika21). Der Beginn der Olympischen Sommerspiele in Brasilien wird von Polizeigewalt überschattet. Wie die Nachrichtenagentur amerika21 berichtet, ist die Zahl der Toten durch Polizeigewalt zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 100 Prozent gestiegen. amerika21 beruft sich dabei auf einen Bericht der Menschenrechtsbeauftragten von Amnesty International, Renata Neder.

"Bis Mai haben in Rio de Janeiro 151 Menschen durch Polizeikräfte ihr Leben verloren, 40 allein im Monat Mai, so Amnesty International. Das sei eine Steigerung von 135 Prozent", schreibt amerika21. Die Menschenrechtsbeauftragte Neder habe beklagt: "Traurigerweise haben wir es hier mit einem Muster von Polizeiarbeit zu tun. Mehrere Personen sind gestorben, weil in der Stadt Großevents stattfanden. Das sind soziale Säuberungen." 2007, im Jahr der Panamerikanischen Spiele, sei die Todesrate um 30 Prozent, im WM-Jahr 2014 sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Toten entfielen fast alle auf marginalisierte Stadtteile mit infrastruktureller Bedeutung. Das sind beispielsweise Favelas entlang von Autobahnen oder Flughafenzubringern.

Fast zeitgleich seien die Sicherheitskräfte in der Stadt massiv aufgerüstet worden. 3.500 zusätzliche Polizisten sollen während der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Straßen Rios patrouillieren. Um Proteste während der Olympischen Spiele zu verhindern, sind Transparente und Plakate mit "politischem oder religiösem Charakter" offiziell verboten worden. Bereits am Mittwochabend kam es beim Fußballspiel der Frauen zwischen Brasilien und China zu Auseinandersetzungen. Vor laufender Kamera versuchten Ordner Zuschauern Plakate mit den Inhalten "Weg mit Temer" und "Staatsstreich in Brasilien" zu entreißen.
Unterdessen haben soziale Bewegungen und Gewerkschaften Proteste für den heutigen Eröffnungstag der Spiele angekündigt. Gemeinsam wollen der Gewerkschaftsdachverband CUT, die Studierendenbewegung UNE, die Landlosenbewegung MST und die Wohnungslosenbewegung MTST gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff demonstrieren und die internationale Aufmerksamkeit auf die innenpolitischen Verhältnisse lenken. Für die Eröffnungszeremonie im Stadion Maracanã riefen sie zum öffentlichen Protest gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer auf. Alle seien aufgefordert, nach Ablauf von Hymne und der Rede Temers "Weg mit Temer" zu skandieren, heißt es im Aufruf des Zusammenschlusses "Volk ohne Angst" (Povo Sem Medo).

Senat stimmt Amtsenthebungsverfahren zu

Am Vortag der Eröffnungsfeier zu Olympia 2016 hat eine Sonderkommission des Senats mit 14 zu 5 Stimmen der Eröffnung des endgültigen Amtsenhebungsverfahrens gegen die suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff zugestimmt. Nun finden die entscheidenden Beratungen in der Parlamentskammer ab Ende August statt, das Votum der Kammer wird bis zum 2.September erwartet. Interimspräsident Michel Temer, dessen Kabinett tief in die Korruptionsaffäre um den Erdölgiganten Petrobras verstrickt ist und aus dem vier Minister binnen weniger Tage wieder ausschieden, wäre dann der neue Präsident.

30 Jahre FIAN: Einsatz für das Recht auf Nahrung

(5.8.2016). Seit 1986 setzt sich die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein. Im Zentrum der Arbeit steht dabei das Recht auf Nahrung. Anlässlich des 30. Geburtstags lädt FIAN Politik, Medien, Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zur Feier in Berlin ein.

Die gemeinsame Veranstaltung mit der Tageszeitung taz moderiert deren Parlamentskorrespondent Malte Kreutzfeldt. Für Einblicke in die Arbeit von FIAN sorgen Tim Engel, der Vorsitzende von FIAN Deutschland, und Roman Herre, FIAN Agrarreferent. Weitere Beiträge kommen von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte (Die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte) und Philipp Mimkes, Geschäftsführer FIAN Deutschland (Aktuelle FIAN-Kampagnen im Ausblick). Eine Delegation von Indigenen aus Brasilien und die FIAN Lateinamreikareferentin Almudena Abascal informieren über den Kampf der Guarani-Kaiowá um ihre Rechte.

FIAN dokumentiert Menschenrechts-Verletzungen anhand konkreter Fall- und Länderberichte und unterstützt die Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. Dabei kooperiert FIAN eng mit Vereinigungen von Kleinbäuerinnen und -bauern, Fischerinnen und Fischern sowie Landlosen. Auch besitzt FIAN offiziellen Berater-Status bei den Vereinten Nationen. Nationale FIAN-Vertretungen bestehen in insgesamt 19 Ländern.

Schwerpunkt der Arbeit in diesem Jahr ist das 50. Jubiläum des UN-Sozialpakts, in dem wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich festgeschrieben wurden. Tim Engel, Vorsitzender des Vorstands von FIAN Deutschland: „Weiterhin werden die Menschenrechte auf Nahrung und soziale Sicherheit weltweit massiv verletzt. Auch nehmen Angriffe auf Verteidigerinnen und Verteidiger sozialer Rechte stark zu. Unsere Arbeit wird daher weiter dringend benötigt - und wir werden den Kampf fortführen, solange der Hunger nicht besiegt ist.“