News

Burkina-Faso: Gewerkschaften bieten steigenden Lebensmittelpreisen die Stirn

Burkina-Faso

"Das Land der Aufrechten" nennt sich der auf einem Hochplateau liegende, französisch sprechende, westafrikanische Binnenstaat, der zu den ärmsten Ländern der Erde gehört. Die massiv in die Höhe schnellenden Lebensmittelpreise haben wie in vielen Ländern Afrikas den Menschen dort besonders zugesetzt. Mit einem Generalstreik setzten sich die Gewerkschaften der Krise entgegen. - Ein Erfolg wie Bernhard Schmidt auf heise.de berichtet.

"Operation tote Städte" hieß der Aufstand, während dem Besitzer kleiner Läden und Lebensmittelhändler am 07. und 08. April 08 dazu aufgefordert wurden, ihre Türen geschlossen zu halten. In vielen Werkstätten legten die Menschen ihre Arbeit nieder. Währenddessen wurden Diskussionsforen eröffnet, in denen die Bevölkerung über die Wirtschaftspolitik debattieren konnte.

Der Erfolg liegt in der Einheitlichkeit, in der die Bewegung geschah. Seit langer Zeit waren die Gewerkschaften zersplittert und mit anderen Verbänden, die sie hätten unterstützen können, verfeindet gewesen. Die Ursachen hierfür liegen in der politischen Vergangenheit des Landes. Bevor der jetzige Präsident Blaise Compaoré sich 1987 an die Macht geputscht hatte, hatte sein Vorgänger Thomas Sankara Gewerkschaftsbewegungen gedämpft. Er hatte so genannte "Basiskomitees zur Verteidigung der Revolution" unterstützt, die gegen die Gewerkschaften konkurriert hatten.

Nicht alle Aufstände gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise verlaufen jedoch friedlich, und nicht überall sind sie durchdacht organisiert. Auch in Teilen Burkina-Faso`s wie in einigen anderen Ländern, darunter Ägypten, Haiti und Kamerun soll es bereits zu Todesopfern gekommen sein. Dies rührt teilweise daher, dass Aufstände durch die Regierungen bekämpft werden. Nach Schätzung der Weltbank sind 33 Staaten wegen der steigenden Preise von sozialen Unruhen bedroht, und ein Ende der Preissteigerungen ist nicht in Sicht.

 

Textquellen:

heise.de / "Hunger, soziale Aufstände und business"

Wiener Zeitung / "Globale Preisexplosion löst Unruhen aus"

wikipedia

 

Bildquelle:

kede / aboutpixel

Indonesien steht für mehr als für Terror und Tsunami

Indonesien

Hinter einseitiger Berichterstattung verborgen vollzieht sich in Indonesien ein rasanter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbruch. 10 Jahre nach der Asienkrise macht das Land erste Schritte in Richtung Demokratie und Wirtschaftsaufschwung, welche jedoch von sozialer Ungleichheit, wachsendem Einfluss islamistischer Kreise und brüchigem ethnisch-kulturellen Zusammenhalt begleitet sind.

Die neue Indonesienbroschüre des DGB-Bildungswerks zeichnet diese vielschichtigen Entwicklungen in Indonesien nach, skizziert die Geschichte und die politische Entwicklung des Landes. Dabei werden auch Umweltprobleme, die durch massiv angestiegene Auslandsinvestitionen entstehen, dargestellt. Ebenso diskutieren wir Möglichkeiten der Stärkung gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Einflussmöglichkeiten.

Konflikte aufzeigen und ihnen den Nährboden entziehen - eine friedliche und gerechte Entwicklung in Indonesien unterstützen – darum geht es in diesem Heft.

Gerne nehmen wir für diese Broschüre Ihre Meinungen, Anregungen und Kommentare entgegen. Senden Sie diese bitte per E-Mail an nord-sued-netz@dgb-bildungswerk.de

Sie finden  die Broschüre  im Downloadbereich unserer Website www.nord-sued-netz.de.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre! 

Broschüre "Informeller Sektor in Indien"

Indien

Die Broschüre des Nord-Süd-Netzes des DGB Bildungswerks "Die im Schatten sieht man nicht - der informelle Sektor in Indien" erlaubt einen anderen Einblick in das Land Indien als den einer kommenden (Welt-)wirtschaftsmacht, der in der westlichen Presse meist gegeben wird. Beeindrucken nur zu oft hohe Wachstumsraten und zunehmende Inverstitionen, so genießt die Tatsache, dass ca 90 % der arbeitenden Bevölkerung im informellen Sektor arbeiten, kaum Beachtung.

Die westliche Wahrnehmung von Indien als kommender (Welt)wirtschaftsmacht wird vorrangig von den beeindruckenden Wachstumsraten, den zunehmenden Investitionen, dem steigenden Handelsaufkommen, den Börsenhochs und den PR-Aktionen der ‚Confederation of Indian Industry' bestimmt. Angesichts eines  640 € Pro-Kopf-Einkommen oder den je nach Definition zwischen 22 und 34% absolut Armen besteht jedoch eine massive Diskrepanz etwa zwischen den leuchtenden Geschäftstürmen in Delhis Satellitenstadt Gurgaon und dem ländlichen Bihar.

Es sind vor allem die sozialen Aspekte und Folgewirkungen der Globalisierung, die zunehmend den gesellschaftspolitischen Diskurs vor Ort prägen. In sozialer Hinsicht ist deutlich geworden, dass sich der globale Wettbewerb zumeist auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsbedingungen vollzieht und zur Beschneidung lokaler Märkte führt. Auf dem Papier lassen sich umfassende Arbeitnehmerrechte finden, die Praxis der Verwirklichung sieht vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben anders aus - vom informellen Sektor ganz zu schweigen.

Der informelle Sektor in Indien macht ca. 90% der arbeitenden Bevölkerung aus, stellt also mehr als nur eine ‚kritische Masse' dar, die sich staatlicher Politik weitgehend entzieht und in der sich prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse nach eigenen Regeln gestalten.

Hier gelten kaum Arbeitsschutzbestimmungen, Maßnahmen zum Beschäftigtenschutz erreichen ihn nicht und nur ca. 6% der im informellen Sektor Beschäftigten werden von (bescheidenen) Maßnahmen der sozialen Sicherung erfasst. Von einer Entsprechung des ILO-Leitbilds von ‚decent work' oder der Verwirklichung von Kernarbeitsnormen kann für einen Großteil der im informellen Sektor Beschäftigten daher kaum die Rede sein.

Die Vernachlässigung des informellen Sektors in Indien ist auch darauf zurückzuführen, dass sich bisher kaum gewerkschaftliche Gegenmacht in ihm formieren konnte, die Interessen der Beschäftigten hätte wirksam artikulieren und repräsentieren können. Abgesehen von der generellen Problematik gewerkschaftlicher Organisation im informellen Sektor, hängt dies nicht zuletzt mit der hohen Fragmentierung und Politisierung der indischen Gewerkschaften zusammen.

Die hier vorliegende Broschüre analysiert die Rahmenbedingungen und Strukturen des informellen Sektors in Indien und zeigt Wege auf, wie durch gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten ein "organising the unorganised" gelingen kann.

Gerne nehmen wir für diese Broschüre Ihre Meinungen, Anregungen und Kommentare entgegen. Senden Sie diese bitte per E-Mail an nord-sued-netz@dgb-bildungswerk.de.

Sie finden die Broschüre im Downloadbereich unserer Website www.nord-sued-netz.de.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Neue Dokumentation zeigt Wege zu einer gerechteren Steuerpolitik

Unternehmensverantwortung

Die aktuellen Fälle der Steuerflucht nach Liechtenstein sind nur die Spitze des Eisbergs. Regierungen entgehen weltweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil transnationale Unternehmen und reiche Privatpersonen infolge von manipulierten Verrechnungspreisen und anderen Tricks Zahlungen an die Staatskasse umgehen. Das zeigt eine Dokumentation von DGB-Bildungswerk, Global Policy Forum und terre des hommes.

Die Broschüre beschreibt, wie die Regierungen mit ihrer Steuerpolitik gegenüber Unternehmen auf jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten und welche negativen Folgen das für die Finanzierbarkeit öffentlicher Güter und Dienstleistungen hat. Leidtragende sind auch die Menschen in den Entwicklungsländern. Denn dort werden höhere Staatseinnahmen besonders dringend benötigt, um die Bekämpfung der Armut und die soziale Grundversorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft zu finanzieren.

Bei der Unternehmensbesteuerung sind den Regierungen auf nationaler Ebene keineswegs völlig die Hände gebunden. Die Dokumentation beschreibt, was in Deutschland zu tun wäre, und kritisiert, dass die beschlossene Steuer(senkungs)reform der Großen Koalition den Unternehmen vor allem weitere Steuergeschenke bringt.Die Autoren plädieren für eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Denn gegen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten und die Kapitalflucht in Steueroasen können die Regierungen nur gemeinsam vorgehen. Auch die effektivere Besteuerung transnationaler Konzerne, die Bekämpfung der Bestechung und die Rückführung veruntreuter Gelder von ausländischen Konten in die Länder des Südens sind nur durch eine bessere internationale Zusammenarbeit möglich.

Das Fazit von DGB-Bildungswerk, Global Policy Forum und terre des hommes: Die Bereitschaft von Unternehmen, Steuern zu zahlen, muss systematisch zum Thema der Debatte um Unternehmensverantwortung werden. Bisher konzentrierte sich diese Debatte meist auf Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte und Korruptionsvermeidung. Aber Unternehmen, die Lobbyarbeit gegen faire Steuergesetze betreiben oder durch Steuerflucht und Steuervermeidungstricks den öffentlichen Haushalten Milliarden entziehen, dürfen sich nicht länger als "good corporate citizens" darstellen.

 

Dokumentation im PDF downloaden

DGB Bildungswerk/Global Policy Forum Europe/terre des hommes:
Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung.
Mit Beiträgen von  Nicola Liebert, Jens Martens, Bruno Gurtner, Wilfried Kurtzke und Detlev von Larcher. Bonn/Düsseldorf/Osnabrück, Dezember 2007, 32. S.
ISBN: 978-3-924493-84-4

 

Newsletter I/2008 Schwerpunkt China

Newsletter

In China gelten Mindestlöhne nur auf dem Papier. Lohnrückstände, unbezahlte Überstunden und Lohnentzug bei Fehlverhalten sind für viele "BilligarbeiterInnen" die bittere Realität. Wie sich ArbeiterInnen wehren und Arbeitsämter sich um Einhaltung der Vorschriften bemühen, lesen Sie im ersten Artikel "Mindestlöhne am Fließband der Welt".

Newsletter im PDF-Format 

 

Konkrete Rettung des Nokia-Werks durch Investoren nicht in Sicht

Nachdem am 14.02.2008 ein BMW-Sprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärt hatte, der Autohersteller habe kein Interesse an einem Einstieg in die Autoelektroniksparte von Nokia, hat sich ein konkreter Hoffnungsschimmer für ein Aufrechterhalten einzelner Abteilungen des Nokia-Werks in Bochum zerschlagen. Die WAZ berichtet zwar von Gesprächen mit multinationalen Konzernen aus den USA und Kanada, deren Namen niemand nennen will, folgen aus diesen Gesprächen aber nicht in naher Zukunft konkrete Ergebnisse, verlieren spätestens im Sommer dieses Jahres 2300 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz.

Am 20.02.2008 haben die Verhandlungen über einen Interessenausgleich begonnen. Dazu treffen sich der Nokia-Betriebsrat und Vertreter der IG Metall mit dem Chef von Nokia-Deutschland Klaus Goll. Der Betriebsrat kämpft um eine Abfindung für die Mitarbeiter und die Weiterbeschäftigung in einem neuen Unternehmen. "Dabei muss Nokia helfen. Die müssen sich jetzt verdammt anstrengen, um ihre Weste wieder reinzuwaschen", sagte die Vorsitzende des Nokia-Betriebsrats Gisela Achenbach.

Ohnmacht über Nokias Härte

Zahlreiche Demonstrationen, Handy-Massenverschrottungen, Gesprächsversuche und Appelle an ein "Unternehmensgewissen", das offenbar nicht vorhanden ist, hatten den Handyhersteller nicht davon abhalten können, das gewinnbringende Werk in Bochum zu schließen und in Rumänien bereits die neue Produktion zu starten.

Auch Politiker zeigten sich ratlos und nahezu ohnmächtig, mit welcher Abgebrühtheit der Handy-Riese sich zunächst 88 Millionen Subventionen von Bund und Ländern einstrich und kurz nach Ablaufen der Bindungsfristen trotz eines Betriebsgewinns von 134 Millionen Euro in 2007 nicht an der Werksschließung rütteln ließ.

Trostpflaster für Bochum?

Momentan bemüht sich das Land NRW um Schadensbegrenzung. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will Nokia dabei in die Pflicht nehmen und forderte von dem Unternehmen, konkrete Lösungen für die Zukunft der Angestellten vorzulegen. Aus Verhandlungskreisen zwischen dem Nokia-Management und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium heißt es unterdessen, Nokia solle in zwei Wochen eine Stiftung mit einem Kapital zwischen 30 und 50 Millionen Euro gründen. Das Geld möge Bochum in einen Hightech-Standort verwandeln. Laut Thoben soll ein enges Netz zwischen Universität und IT-Gründern in einem Technologiepark entstehen.

Ist dies ein Ablenkungsmanöver von dem massiven Verlust, den das Gebiet erlitten hat? Oder dient es als Trostpflaster und hilft bei der Aufbesserung des angekratzten Images des Handy-Giganten? Sicher ist es wichtig, nach Lösungen zu suchen, wie Bochum die Nokia-Katastrophe am besten verkraftet. Trotzdem dürfen solche Notoperationen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Subventionspolitik der EU und der Regierungen des Bundes und der Länder, mit Steuergeldern nachhaltig funktionierende Industriestandorte zu schaffen, offensichtlich versagt.

Subventionspolitik muss überprüft werden

Einen ersten Schritt, das Übel an der Wurzel zu packen, ging kürzlich der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck mit seiner Forderung, die europäische Subventionspolitik überprüfen zu lassen. Subventionen seien dazu da, Strukturveränderungen abzufedern, sagte Beck nach Angaben von adhoc-news am 22.02.2008 auf einem Unterbezirksparteitag der SPD Bochum. Es sei aber "nackter Betrug", wenn im Anschluss an erhaltene Subventionen eine Fabrik wieder geschlossen werde. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ging jüngst sogar noch weiter: "Wenn ein Unternehmen wie Nokia in Bochum noch Gewinne erwirtschaftet und trotzdem einen Betrieb verlagert, sollten die erhaltenen Subventionen zurückgezahlt werden müssen", so Lafontaine.

Wege aus dem Subventionsdilemma

Im Kern stellen sich in diesem Zusammenhang drei Handlungsansätze. Zum Einen müssen Politiker herausarbeiten, welche Schritte sie gehen können, um ein Unternehmen zum nachhaltigen Bestehen an einen Standort zu bewegen. Da die Vergabe von Millionen offenbar nicht reicht, sind sie gefordert, mit den Firmen in Dialog zu bleiben und lösungsorientiert die Bedingungen zu schaffen, die nötig sind, um Arbeitgeber vom Abwandern abzuhalten.

Der zweite Denkanstoß ergibt sich gerade aus der Tatsache, dass für Nokia ausschließlich finanzielle Vorteile zählten, und dass von der Geschäftsführung der Protest und ein Imageschaden höchstwahrscheinlich von vornherein miteinkalkuliert wurden. Da auf ein soziales Gewissen von Wirtschaftsunternehmen auch unter Aspekten ihrer sozial verpflichteten Unternehmensführung (CSR) offenbar nicht gezählt werden kann, ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen von vornherein so festzulegen, dass der finanzielle Einsatz auch den gewünschten Erfolg bringt. Bund und Länder müssen sich von Anfang an über die Dauer der Bindungsfristen im Klaren gewesen sein, hier zeigt sich eine große Naivität, weitere Erwartungen an ein Unternehmen zu stellen, die rein juristisch keine Berechtigung haben und ein reines "Goodwill" des Unternehmens voraussetzen.

Der dritte Handlungsansatz, der sich anbietet, ist grundsätzlicherer Natur. Da - wie Nokia zeigt - eine Strategie von Nachhaltigkeit von Wirtschaftsunternehmen nicht zu erwarten ist, ist es grundsätzlich zu überlegen, wie diese Nachhaltigkeit ansonsten zu erreichen ist. Hier ist an die Alternative zu denken, Subventionsgelder in Bildung und Ausbildung sowie in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren, damit in Deutschland Bedingungen geschaffen werden, die es als Standort attraktiv halten.

 

 

Annette Fuhrmann (afu)

 

Nord-Süd-Netz Visual