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"Fortschrittliche Gipfeldokumente reichen nicht aus!"

Gipfeldokumente

DGB-Chef Michael Sommer forderte anlässlich des G-8-Gipfels in Toyako die Bundesregierung auf, früher gefasste Versprechungen über die Schaffung einer sozialen Weltordnung in konkrete Politik umzusetzen. Schon auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm seien gute Vorsätze laut geworden, armen Ländern beim Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung zu helfen. Diese Beschlüsse hätten bisher "so gut wie keinen Niederschlag" in der praktischen Politik der meisten G-8-Staaten gefunden, kritisierte der DGB.

Ob diesmal den Worten Taten folgen werden? Fest steht, das Problem fehlender sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern ist vielschichtig und nicht einfach zu lösen. Trotzdem gibt es hoffnungsträchtige Ansätze, die den besonderen Umständen in armen Ländern Rechnung tragen.

- Langlebigkeit bringt Altersarmut mit sich -

Die Weltbevölkerung wächst weltweit, und die Menschen werden immer älter. Nach Vorhersagen der Vereinten Nationen werden im Jahr 2050 fast zwei Milliarden Menschen über 60 Jahre leben - ein bisher einzigartiges Ereignis in der Menschheitsgeschichte. Die Schattenseite der Langlebigkeit ist eine drohende massenhafte Altersarmut, die vor allem Menschen in Entwicklungsländern und insbesondere Frauen treffen wird.

- mehr Familienzusammenhalt und großer informeller Sektor in Entwicklungsländern -

In Entwicklungsländern herrschen andere Grundvoraussetzungen als in Industrieländern. Obwohl weltweit der Zusammenhalt der Familie zurückgeht, ist er hier noch besonders ausgeprägt. Oft ist die Versorgung älterer Menschen innerhalb der Familie die einzige Absicherung, die ihnen bleibt. Und auch dies ist nicht immer der Fall, denn Witwen oder (AIDS-) Waisen genießen keine hohe gesellschaftliche Anerkennung und werden von ihren Angehörigen oft vernachlässigt.

Auch arbeiten in Ländern Asiens und Afrikas 50-90 % der Beschäftigten - wieder insbesondere Frauen - im informellen Sektor. Das heißt, von einem rein staatlichen beitragsgebundenen Sozialversicherungssystem würde mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung gar nicht erfasst.

- Sozialrente klingt vielversprechend und scheint erschwinglich -

Ein vielversprechender Ansatz geht daher in Richtung einer Sozialrente, die beitragsunabhängig ist und allen älteren Menschen ein Mindesteinkommen sichern könnte. Das Konzept entstand 2002 mit Verabschiedung des Madrider Plans. Seitdem führten immer mehr Länder Sozialrentenprogramme ein, die nach Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Agenturen durchaus erschwinglich sind. In 70 % der untersuchten Länder lagen die Kosten für eine Sozialrente unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit nachhaltiger Unterstützung aus den Industrieländern könnten so ältere Personen aus der Armut befreit, und der Lebensstandard von Familien insgesamt gestärkt werden.

Aber auch nicht staatliche Sicherungssysteme sind in Entwicklungsländern äußerst wichtig. Denn Verwaltungsstrukturen sind oft nur schwach ausgeprägt, dagegen stehen Solidargemeinschaften im Fokus der sozialen Sicherheit. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Frauenorganisation SEWA in Indien. Hier haben sich informell arbeitende Frauen aus eigener Kraft zusammengeschlossen und überlebenssichernde Systeme für sich und ihre Familien aufgebaut. Seit 2006 ist die SEWA in den Internationalen Gewerkschaftsbund aufgenommen worden.

- Bundesregierung versucht sich an den Milleniumszielen -

Und die Bundesregierung? Sie gibt sich angeblich Mühe, Hilfe zu leisten, damit die Milleniumsziele wenigstens ansatzweise verwirklicht werden können. Deutschland will 0,51 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bist 2010 und 0,7 % bis 2015 für die Entwicklungshilfe ausgeben, die sich stark an der Milleniumserklärung orientiert. Doch in der Praxis werden Schuldenerlasse auf diese angerechnet. Dies schmälert die dringend benötigten Gelder sehr und wird von zivilgesellschaftlicher Seite scharf kritisiert.

Die DGB-Gewerkschaften machten hinsichtlich der Versprechungen, die die Bundesregierung auf den Gipfeltreffen macht, einen interessanten Vorschlag: Noch vor dem nächsten G-8-Gipfel in Italien solle ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, nach dem über die Umsetzung vorheriger Gipfelbeschlüsse berichtet werden müsse. Es reiche nicht aus, fortschrittliche Gipfeldokumente zu verabschieden, der Gipfel müsse konkrete Handlungsperspektiven aufzeigen, so DGB-Chef Michael Sommer.

 

Textquellen:

  • Sozial Watch Deutschland - Report 2007 - Würde und Menschenrechte wahren - Das Recht auf soziale Sicherheit für alle verwirklichen
  • Oberhessische Presse

 

Bildquelle:

SEWA 

 

Flexible Bildungsprogramme könnten Kindern aus der Not helfen

Kinder in Not

2008: 165 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren müssen viele Stunden am Tag teilweise sehr gefährliche Arbeiten verrichten. 75 Millionen wird der Besuch einer Grundschule verwehrt. Das schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die kürzlich, zum internationalen Tag der Kinderarbeit auf die schmerzlichen Zustände in vielen Ländern aufmerksam machte.

"Bildung ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Kinderarbeit", lautete das Motto der Organisation zu diesem Jahrestag. Gerade diese Grundvoraussetzung zum Entkommen aus der Armut wird vielen Kindern nicht gewährt. Zu viele Familien sind aus bitterer Armut auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen.

Insbesondere Mädchen sind von der Kinderarbeit betroffen. Nutzt eine Familie mit mehreren Kindern ihre Möglichkeiten, ein Kind zur Schule zu schicken, wird dies meist dem Jungen zuteil.

Das Deutsche NRO-Forum Kinderarbeit bezeichnete die Zustände als unerträglich. Die Organisation forderte daher zum Anlass des Jahrestages von der Bundesregierung mehr Entwicklungshilfegelder für die Förderung von Grundbildung.

Bei aller Verurteilung von Kinderarbeit dürfe man aber die Augen vor der Realität nicht verschließen. Wenn die betroffenen Kinder überhaupt einen Schulbesuch wahrnehmen wollten, müsse dieser mit ihrer Arbeit vereinbar sein. Barbara Dünnweller von der Kindernothilfe in Duisburg fordert daher flexible Bildungsprogramme: "Wenn wir uns die Situation von Kindern anschauen, wird schnell deutlich, dass Bildungsmaßnahmen und -programme so gestaltet werden müssen, dass arbeitende Kinder daran teilnehmen können".

So leben 70 Prozent der arbeitenden Kinder auf dem Land, und Schulen sind räumlich zu weit entfernt. Ebenso gibt es viele AIDS-Waisen, die auf die eigene Arbeit angewiesen sind. Auch die Arbeit als Straßenhändler ist eine typische Form der Kinderarbeit. All dies sind Fallkonstellationen, in denen flexible Bildungsprogramme greifen und einen Wegweiser aus der Not bedeuten könnten.

 

Fotoquelle:

Mamphil / aboutpixel

 

Newsletter II/2008

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Die Olympiade weckt Hoffnungen bei Chinas WanderarbeiterInnen. Bescheidene Hoffnungen auf etwas mehr Wohlstand, Teilhabe am Geschehen und das Gefühl, etwas zum großen Event beigetragen zu haben. Sie selbst wohnen in kleinen Hütten zwischen Müll und Kompost im Schatten von Chinas glitzernder Boomwirtschaft. Das Schicksal von dem jungen Wanderarbeiter Zhu Zhengsheng beschreibt die Titel- geschichte unseres neuen Newsletters.

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Keine Spur von olympischen Ideen in Chinas Fabriken

Fussball

"Die Sportartikelindustrie muss endlich die Einhaltung der Kernarbeitsnormen in ihren asiatischen Produktions- betrieben besser kontrollieren!" Mit diesem Appell wandte sich DGB-Chef Michael Sommer über die Berliner Zeitung an die Öffentlichkeit.

Die Initiative zu der Konferenz "Unternehmen in Verantwortung - Ein Gewinn für alle" war vom BMAS ausgegangen. 350 VertreterInnen der Wirtschaft, Gewerkschaftsmitglieder, ExpertInnen von Verbraucherschutz und Wissenschaft, wie auch Verantwortliche aus Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland füllten die Veranstaltung mit Leben.

So kam eine Positivliste zur Sprache, die Unternehmen, die CSR leben, aufführen soll, sowie ein Gütesiegel, das Firmen für ihre Leistungen in diesem Bereich auszeichnet. Der Kodex dafür soll von einem Beirat erarbeitet werden und fünf bis zehn harte Kriterien enthalten. "Wir brauchen ein neues Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik", betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in seiner Eröffnungsrede feierlich. "Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen steht für dieses Zusammenspiel und ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Verantwortung der Unternehmen für die Gesellschaft und die Umwelt, in der und mit der sie wirtschaften."

Studie über CSR-Navigator nimmt Politik in die Verantwortung

Eine möglichst starke Aktivität durch die Politik im Bereich der Corporate Social Responsibility erscheint nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH auch dringend nötig. In The CSR Navigator - Public Policies in Africa, the Americas, Asia and Europe" - so nennt sich das Papier - offenbarte sich, dass CSR nur dann zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft führt, wenn die Politik eine aktive Rolle übernimmt.

13 Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, unter anderem Brasilien, China, Deutschland und Vietnam hatten die Wissenschaftler unter die Lupe genommen. In der Studie zeichneten sie die jeweilige nationale CSR-Politik nach und gaben mit dem eigens dafür entwickelten "CSR-Navigator" ein Instrument an die Hand, die CSR-Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Projektgruppe kritisierte Äußerungen von WirtschaftsvertreterInnen

Wenn die Konferenz in Berlin auch einen Schritt in genau diese richtige Richtung bedeutet, ist es zu einer ausreichend praktizierten Unternehmensverantwortung - anders als Politiker gerne betonen - noch ein weiter Weg. Eine Projektgruppe der Freien Universität Berlin befragte kürzlich ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft wie auch Nicht-Regierungsorganisationen zum Bedarf und der Handhabung von CSR. Während die VertreterInnen der Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sich für stärkere Regulierung aussprachen, forderten Wirtschaftsvertreter und -verbände eher eine Freiwilligkeit beim CSR-Engagement. Projektleiterin Ina von Holly von der Freien Universität Berlin warf den WirtschaftsvertreterInnen vor, sie "besetzten" diesen Begriff und gäben ihn "der inhaltlichen Inflation preis".

Cora Netzwerk vermittelt Know-how über CSR

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich bereits einige organisierte Bewegungen außerhalb der Politik gebildet. Eine große zivilgesellschaftliche Organisation ist das CorA-Netzwerk . Hierin haben sich über 40 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere Organisationen mit sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zusammengeschlossen. Die Arbeit, die darauf ausgerichtet ist, auch transnationale Unternehmen in soziale und ökologische Verantwortung zu ziehen, erfolgt bisher weitgehend ehrenamtlich in Arbeitsgruppen. Neben der Vermittlung von Know-how kommt es auch zu öffentlichen Aktionen und einem konstruktiven Dialog mit Verantwortlichen aus der Politik.

Aus Gewerkschaftssicht ist vor allem die Vereinbarung und Weiterentwicklung von Mindeststandards weltweit eine wichtige Grundlage, ohne die CSR kaum funktionieren kann. Ein international verbindliches Rahmenwerk kann Unternehmen auf den Weltmärkten erst regulieren. Wo dagegen bereits starke Regelungen vorhanden sind, kann CSR diese sehr sinnvoll ergänzen. 

Annette Fuhrmann


Bildquelle: Don Espresso / aboutpixel 


 

Nord-Süd-Konflikt spiegelt sich im Sport wider

Broschüre: Sport des Südens

„Um die Welt zu verstehen, ist es sicher nicht schlecht, sich in die Fußballwelt zu vertiefen", hat Eduardo Galeano einmal gesagt. Der uruguayische Erfolgsautor sieht eine Parallele zwischen dem millionenfachen Exodus von Menschen aus Lateinamerika, Afrika und Asien, die in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen und der Auswanderung Tausender Sportler in die „Erste Welt".

Im Gegenzug finden immer häufiger Großereignisse in Schwellenländern statt, die auf immer mehr Gebieten mit den Industrienationen rivalisieren. Olympia 2008 in Peking, Fußball-WM 2010 in Südafrika, 2014 in Brasilien. Diese hochkommerzialisierten Events allerdings betonieren die soziale Kluft in den Ländern des Südens eher, anstatt sie aufzubrechen. Hier setzen die zahlreichen entwicklungspolitischen Projekte an, von denen in dieser Broschüre einige exemplarisch vorgestellt werden.

Gerne nehmen wir für diese Broschüre Ihre Meinungen, Anregungen und Kommentare entgegen. Senden Sie diese bitte per E-Mail an nord-sued-netz@dgb-bildungswerk.de.

Sie können die Broschüre  bestellen .

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Weltweit schuften für Olympia 2008

Sonia Lara

Sonia Lara, Menschenrechtsaktivistin bei einer Nichtregierungsorganisation, berichtet im Gewerkschaftshaus Düsseldorf über die Auswirkungen des Geschäfts mit der Olympiade in China auf die Arbeitsbedingungen in Mittelamerika.

Die ehemalige Näherin, die die Kündigung erhielt, weil sie sich in einer Gewerkschaft organisierte, stammt aus El Salvador und kennt die Geschäftsgebaren von Firmen wie Adidas und Puma an ihren Produktionsstandorten nur zu gut.

Momentan macht sie eine Rundreise mit der Christlichen Initiative Romero CIR aus Münster und besucht am Freitag, dem 16.Mai 2008 um 19:00 Uhr das Gewerkschaftshaus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34, 40210 Düsseldorf).

 

Veranstalter ist der Nicaragua-Verein-Düsseldorf e.V..

Unterstützer ist die DGB Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein.

V.i.d.S.d.P.: Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V., c/o Regine Barth, Eduard-Schloemann-Str. 48, 40237 Düsseldorf

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