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Newsletter I/2008 Schwerpunkt China

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In China gelten Mindestlöhne nur auf dem Papier. Lohnrückstände, unbezahlte Überstunden und Lohnentzug bei Fehlverhalten sind für viele "BilligarbeiterInnen" die bittere Realität. Wie sich ArbeiterInnen wehren und Arbeitsämter sich um Einhaltung der Vorschriften bemühen, lesen Sie im ersten Artikel "Mindestlöhne am Fließband der Welt".

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Konkrete Rettung des Nokia-Werks durch Investoren nicht in Sicht

Nachdem am 14.02.2008 ein BMW-Sprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärt hatte, der Autohersteller habe kein Interesse an einem Einstieg in die Autoelektroniksparte von Nokia, hat sich ein konkreter Hoffnungsschimmer für ein Aufrechterhalten einzelner Abteilungen des Nokia-Werks in Bochum zerschlagen. Die WAZ berichtet zwar von Gesprächen mit multinationalen Konzernen aus den USA und Kanada, deren Namen niemand nennen will, folgen aus diesen Gesprächen aber nicht in naher Zukunft konkrete Ergebnisse, verlieren spätestens im Sommer dieses Jahres 2300 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz.

Am 20.02.2008 haben die Verhandlungen über einen Interessenausgleich begonnen. Dazu treffen sich der Nokia-Betriebsrat und Vertreter der IG Metall mit dem Chef von Nokia-Deutschland Klaus Goll. Der Betriebsrat kämpft um eine Abfindung für die Mitarbeiter und die Weiterbeschäftigung in einem neuen Unternehmen. "Dabei muss Nokia helfen. Die müssen sich jetzt verdammt anstrengen, um ihre Weste wieder reinzuwaschen", sagte die Vorsitzende des Nokia-Betriebsrats Gisela Achenbach.

Ohnmacht über Nokias Härte

Zahlreiche Demonstrationen, Handy-Massenverschrottungen, Gesprächsversuche und Appelle an ein "Unternehmensgewissen", das offenbar nicht vorhanden ist, hatten den Handyhersteller nicht davon abhalten können, das gewinnbringende Werk in Bochum zu schließen und in Rumänien bereits die neue Produktion zu starten.

Auch Politiker zeigten sich ratlos und nahezu ohnmächtig, mit welcher Abgebrühtheit der Handy-Riese sich zunächst 88 Millionen Subventionen von Bund und Ländern einstrich und kurz nach Ablaufen der Bindungsfristen trotz eines Betriebsgewinns von 134 Millionen Euro in 2007 nicht an der Werksschließung rütteln ließ.

Trostpflaster für Bochum?

Momentan bemüht sich das Land NRW um Schadensbegrenzung. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will Nokia dabei in die Pflicht nehmen und forderte von dem Unternehmen, konkrete Lösungen für die Zukunft der Angestellten vorzulegen. Aus Verhandlungskreisen zwischen dem Nokia-Management und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium heißt es unterdessen, Nokia solle in zwei Wochen eine Stiftung mit einem Kapital zwischen 30 und 50 Millionen Euro gründen. Das Geld möge Bochum in einen Hightech-Standort verwandeln. Laut Thoben soll ein enges Netz zwischen Universität und IT-Gründern in einem Technologiepark entstehen.

Ist dies ein Ablenkungsmanöver von dem massiven Verlust, den das Gebiet erlitten hat? Oder dient es als Trostpflaster und hilft bei der Aufbesserung des angekratzten Images des Handy-Giganten? Sicher ist es wichtig, nach Lösungen zu suchen, wie Bochum die Nokia-Katastrophe am besten verkraftet. Trotzdem dürfen solche Notoperationen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Subventionspolitik der EU und der Regierungen des Bundes und der Länder, mit Steuergeldern nachhaltig funktionierende Industriestandorte zu schaffen, offensichtlich versagt.

Subventionspolitik muss überprüft werden

Einen ersten Schritt, das Übel an der Wurzel zu packen, ging kürzlich der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck mit seiner Forderung, die europäische Subventionspolitik überprüfen zu lassen. Subventionen seien dazu da, Strukturveränderungen abzufedern, sagte Beck nach Angaben von adhoc-news am 22.02.2008 auf einem Unterbezirksparteitag der SPD Bochum. Es sei aber "nackter Betrug", wenn im Anschluss an erhaltene Subventionen eine Fabrik wieder geschlossen werde. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ging jüngst sogar noch weiter: "Wenn ein Unternehmen wie Nokia in Bochum noch Gewinne erwirtschaftet und trotzdem einen Betrieb verlagert, sollten die erhaltenen Subventionen zurückgezahlt werden müssen", so Lafontaine.

Wege aus dem Subventionsdilemma

Im Kern stellen sich in diesem Zusammenhang drei Handlungsansätze. Zum Einen müssen Politiker herausarbeiten, welche Schritte sie gehen können, um ein Unternehmen zum nachhaltigen Bestehen an einen Standort zu bewegen. Da die Vergabe von Millionen offenbar nicht reicht, sind sie gefordert, mit den Firmen in Dialog zu bleiben und lösungsorientiert die Bedingungen zu schaffen, die nötig sind, um Arbeitgeber vom Abwandern abzuhalten.

Der zweite Denkanstoß ergibt sich gerade aus der Tatsache, dass für Nokia ausschließlich finanzielle Vorteile zählten, und dass von der Geschäftsführung der Protest und ein Imageschaden höchstwahrscheinlich von vornherein miteinkalkuliert wurden. Da auf ein soziales Gewissen von Wirtschaftsunternehmen auch unter Aspekten ihrer sozial verpflichteten Unternehmensführung (CSR) offenbar nicht gezählt werden kann, ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen von vornherein so festzulegen, dass der finanzielle Einsatz auch den gewünschten Erfolg bringt. Bund und Länder müssen sich von Anfang an über die Dauer der Bindungsfristen im Klaren gewesen sein, hier zeigt sich eine große Naivität, weitere Erwartungen an ein Unternehmen zu stellen, die rein juristisch keine Berechtigung haben und ein reines "Goodwill" des Unternehmens voraussetzen.

Der dritte Handlungsansatz, der sich anbietet, ist grundsätzlicherer Natur. Da - wie Nokia zeigt - eine Strategie von Nachhaltigkeit von Wirtschaftsunternehmen nicht zu erwarten ist, ist es grundsätzlich zu überlegen, wie diese Nachhaltigkeit ansonsten zu erreichen ist. Hier ist an die Alternative zu denken, Subventionsgelder in Bildung und Ausbildung sowie in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren, damit in Deutschland Bedingungen geschaffen werden, die es als Standort attraktiv halten.

 

 

Annette Fuhrmann (afu)

 

"Treibstoffe des Todes" - Biokraftstoffe bringen Mord, Vertreibung und Hunger mit sich

Sie gelten als universeller Hoffnungsträger im Klimaschutz. Raps, Zuckerrohr, Mais, Palmöl und Weizen - verarbeitet zu Biotreibstoffen - sollen jetzt und in Zukunft den Klimawandel aufhalten, eine Alternative zum Öl darstellen und die Weltbevölkerung satt und mobil halten. Versprechen sich Regierungen von Industriestaaten wie Deutschland und die USA zu viel von den pflanzlichen Rettern?

Der Sprit vom Acker sei ein "Treibstoff des Todes", die vernichtende Kritik kommt von dem brasilianischen Theologen Frei Betto. Er erfährt den Raubbau an Natur und Menschen, den der massiv gestiegene Anbau von Zuckerrohr mit sich bringt, hautnah. Denn: Sein eigenes Land, Brasilien, ist Vorreiter bei der Ethanolgewinnung auf Zuckerrohr-Plantagen.

Zwischen 17 und 21 Milliarden Liter Bio-Ethanol zu 16 bis 18 Cent je Liter erzeugt das südamerikanische Land momentan, das sind fast 10 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Schon im Jahr 2010 sollen es 30 Milliarden Liter sein. Dem Zuckerrohr muss Regenwald weichen, und auch das Pantanal - eines der größten Binnenland-Feuchtgebiete der Erde - könnte bald verschwinden.

- Großkonzerne gewinnen - Kleinbauern verlieren -

Doch von der massiven Naturzerstörung abgesehen ist es nach Meinung von Frei Betto auch angesichts des Hungers in der Welt "unverantwortlich und unmenschlich, immer größere Flächen zur Spritproduktion zu missbrauchen". Die Preise für die Grundnahrungsmittel steigen durch die hohe Nachfrage nach Biotreibstoffen in schwindelerregende Höhen, so dass das tägliche Brot für viele Menschen bald unbezahlbar werden könnte. Während große Konzerne, vor allem die Agro-Industrie, von dem Preisanstieg der Agrarprodukte profitieren, werden Kleinbauern verdrängt und sind gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Zuckerrohr-Plantagen ihre Arbeitskraft zu lassen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Landpastorale (CPT), einer ökumenischen Einrichtung der katholischen Kirche von Lutheranern und Methodisten für brasilianische Landarbeiter, etwa 40 000 Familien von ihrem Land vertrieben oder zwangsgeräumt.

Bleiben die Menschen trotz Verlust ihres Landes, ist die Arbeit auf den Zuckerrohr-Plantagen wahrhaft kein Zuckerschlecken. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang schneiden die Arbeiter das scharfe Zuckerrohr mit Macheten meist von Hand in einer Hitze von über 30 Grad. Die Gefahr, sich zu verletzen, ist groß, denn die Zuckerrohrblätter wie auch die Werkzeuge schlitzen die Haut leicht auf. Oft werden die Zuckerrohrpflanzen vor der Ernte durch kontrollierte Brände abgesengt, so dass nur noch der Zuckerrohrstengel stehen bleibt. Diese Brände erzeugen Unmengen von gesundheitsschädlichem Qualm, der Kleintiere tötet und Menschen in der Nähe belastet. Die Hilfsarbeiter auf den Plantagen bleiben bei ihrer Arbeit bettelarm und hausen teilweise in gefängnisähnlichen Unterkünften.

- Morde unter Palmen - systematisch kalkuliert -

Brasilien ist kein Einzelfall. Auch in anderen Ländern fördert die Gier nach den grünen Treibstoffen Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. In Indonesien wurde in den letzten fünf Jahren eine Regenwaldfläche von der Größe Niedersachsens abgeholzt - damit Palmöl-Plantagen zur Treibstoffgewinnung entstehen konnten.

Palmöl-Plantagen sprießen auch in Kolumbien wie Pilze aus dem Boden. Hier bedienen sich Paramilitärs, die mit Bio-Kraftstofffirmen zusammenarbeiten, systematischer Morde, um die ansässigen Familien zur Aufgabe ihres Landes zu bewegen. Töten sie ein Familienoberhaupt, geben die Angehörigen ihr Land oft freiwillig auf, damit sie wenigstens ihr Leben behalten. Zehntausende wurden auf diese Art vertrieben, dabei kauften die Biokraftstoffhersteller jedes verfügbare Land auf, um Ölpalmen in Monokulturen dort anzubauen. Nach Angaben der Regierung hat Kolumbien zur Zeit seine Palmöl-Plantagen auf 400 000 Hektar ausgedehnt.

Die Nachfrage nach den Kraftstoffen scheint schon jetzt gesichert. Die Industrieländer haben zwar auch schon mit der Ausweitung der Raps- und Maisproduktion begonnen, sie werden sich aber nicht komplett selbst versorgen können, denn für die Ernährung und die gleichzeitige Sättigung des Treibstoffbedarfs reichen die Produktionsflächen nicht aus. Weil in den USA Agrarprodukte in Zukunft im Lande bleiben, könnte die Nothilfe für Hungergebiete schon bald nicht mehr gewährleistet werden. Die Rolle der USA als globale Kornkammer gehe verloren, urteilen Fachleute. "Amerikas Farmer ernähren nicht länger die Welt", sagt Ken Cook von der Environmental Working Group in Washington. "Stattdessen ernähren sie Geländewagen."

- Nachhaltigkeit statt Voreiligkeit -

Und der verringerte CO2-Ausstoß, der mit den Bio-Treibstoffen einhergeht? Kann dieser nicht wenigstens als eindeutiges Pro-Argument für die Entwicklung der Naturkraftstoffe gewertet werten? Bezieht man den Energieaufwand mit ein, der für die Produktion der Bio-Treibstoffe zur Zeit erforderlich ist, muss man diese Frage wohl verneinen. Zwar gelten die Energiepflanzen als CO2-neutral, das heißt, sie setzen bei ihrer Verbrennung nur so viel CO2 frei, wie sie vorher aufgenommen haben, durch die Verbrennung großer Regenwaldflächen, die auf Torfsumpf gestanden hatten, wurden jedoch, um den Palmöl-Plantagen Platz zu machen, allein in 2006 zwei Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt, das sind fast zehn Prozent der globalen Emissionen.

Auch der Dünger- und Pestizideinsatz im Anbau der Sprit-Pflanzen wurde kürzlich vom Umweltbundesamt heftig kritisiert. Ebenso bedürfte es eines großen Energieaufwands, um den Treibstoff aus der Pflanze zu gewinnen. Dazu würden wieder viele fossile Stoffe verbrannt.

WaldbrandAn den Bio-Treibstoffen geht kein Weg vorbei, darüber besteht Einigkeit. Damit jedoch die Nachteile nicht die Vorteile überwiegen, ist noch ein langer Weg zu gehen, um den Kraftstoff mit möglichst wenig Energieaufwand zu gewinnen, Flächen nachhaltig und effektiv zu nutzen und die Nahrungsmittelversorgung gebührend zu berücksichtigen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unternimmt bereits erste Schritte, ein Zertifizierungssystem für Palmöl auszuarbeiten. Die Effektivität eines solchen Systems wird aber schon jetzt von Umweltschützern in Frage gestellt. Was bleibt, ist die Aussicht, dass vielleicht irgendwann nicht nur das Öl und die Stärke eine Pflanze, sondern ihre ganze Biomasse genutzt werden könnte. Bisher gibt es dazu jedoch nur Pilotprojekte, und vor 2020 sind größere Mengen solchen Sprits nicht zu erwarten.

 

Annette Fuhrmann (afu) 

Textquellen:

ver.di public 10/2007 "Tank oder Teller?"

Focus

Rettet den Regenwald e.V.

Fotoquelle:

aboutpixel

 

Andalusien: Immigranten schuften unter menschenunwürdigen Bedingungen

Andalusien

Die andalusische Erde zählt zur fruchtbarsten in ganz Spanien. Baumwolle, Oliven, Zuckerrüben und Hülsenfrüchte bringt die südlichste Region des Landes hervor – ein vielseitiges Gebiet mit Ebenen, Bergen, Tälern und Wüsten. Zum Anbau besonders intensiv genutzt wird die Region um Almeria. Unter Extrembedingungen ziehen hier afrikanische Immigranten Gemüse für europäische Supermärkte.

Die andalusische Erde zählt zur fruchtbarsten in ganz Spanien. Baumwolle, Oliven, Zuckerrüben und Hülsenfrüchte bringt die südlichste Region des Landes hervor – ein vielseitiges Gebiet mit Ebenen, Bergen, Tälern und Wüsten. Zum Anbau besonders intensiv genutzt wird die Region um Almeria. Unter Extrembedingungen ziehen hier afrikanische Immigranten Gemüse für europäische Supermärkte.

Die Gegend hat eines der reichsten Pro-Kopf-Einkommen Spaniens. Weiße strahlende Villen der Grundbesitzer – der „patrones“ - am Rande des Ortes El Ejido spiegeln dies wieder. Aber die Region um Almeria hat noch ein anderes Gesicht: Auf ihrem Boden gedeihen auch verheerende Arbeitsbedingungen für afrikanische Tagelöhner, Ghettoisierung und Rassismus.

- Das "Meer aus Plastik" ist das "Tor zu Europa" -

Über eine Fläche von 30 000 Hektar ziehen sich die Plastikfolien, unter denen die Intensivbewirtschaftung stattfindet. Unter starker Düngung, künstlicher Bewässerung und Pestizidbehandlung muss der Boden so viel hergeben, wie es eben geht: Gurken, Paprika und Tomaten wachsen dort und gelangen, wenn sie reif sind, in deutsche und andere europäische Supermärkte.

In unmittelbarer Nähe finden sich die Elendsbe- hausungen der Arbeiter, die das Gemüse ernten. Ebenfalls mit Folie überdacht sind die Unterkünfte dreckig und unhygienisch; weder Strom noch Trinkwasser sind vorhanden, und die Pestizidbelastung ist hoch. Trotzdem lassen sich Tausende junger afrikanisch stämmiger Männer auf die unwürdigen Bedingungen ein. Sie besitzen meist keine Papiere, arbeiten bei 50 Grad ohne Arbeitsverträge für 15 € bis 30 € am Tag, wenn deren „patrones“ dieses Geld denn tatsächlich zahlen.

Das in der Region als „Meer aus Plastik“ bezeichnete Gebiet bedeutet für die 80 000 Immigranten „das Tor zu Europa“. Meist auf illegalem Weg, in kaum seetauglichen Booten, gelangen sie über die Straße von Gibraltar nach Andalusien, um ihrer eigenen chancenlosen Welt zu entkommen. Oft stammen sie aus Ländern südlich der Sahara. „Keiner kommt an den Gewächshäusern vorbei“, beurteilt Laaroussi Elmorabiti die Lage. Er ist aktives Mitglied der Sindicato de Obreros del Campo (SOC), einer kleinen Landarbeitergewerkschaft, die für die Rechte der Immigranten eintritt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie erreichen will. 

Ein weiteres großes Problem in der Region – speziell in dem 30 km von Almeria entferten Ort El Ejido – ist der extreme Rassismus. Das Alltagsleben der Afrikaner ist von Gewaltakten und Übergriffen gekennzeichnet. Trauriger Höhepunkt einer ganzen Reihe solcher Überfälle war der Mord an dem marrokanischen SOC-Mitglied Azzouz Hosni im Jahre 2005.

- Die SOC arbeitet seit über 30 Jahren -

Die SOC (www.soc-andalucia.com) entwickelte sich in Andalusien in den 60er und 70er Jahren aus Widerstandsgruppen, die schon gegen Ende des Franco-Regimes die Interessen der Landarbeiter wahrnahmen. Anfangs waren ihre Aktivitäten noch illegal, schon kurz nachdem Francisco Franco aber im November 1975 starb, schaffte die Organisation den Sprung in die Legalität: Im August 1976 wurde die SOC offiziell zugelassen. Zugleich begann der Kampf für die Bodenreform. 1978 organisierte die Gewerkschaft bereits in einigen Dörfern, überall zur selben Zeit, die ersten Landbesetzungen seit dem Bürgerkrieg.

Die Forderungen der Landarbeitergewerkschaft sind einfach und trotzdem schwer durchzusetzen. Faire Arbeit, Boden und Würde wollen sie erreichen. Verhindern möchten sie das Verschwinden von sozialen Kulturen, die für die Arbeitskräfte wichtig sind.

- Gewerkschaftsarbeit in Almeria bringt besondere Herausforderungen -

Seit 2000 ist die Gewerkschaft auch in Almeria verankert. Hier herrschen besondere Bedingungen, die die Gewerkschaftsarbeit erschweren. Da die meisten Arbeiter keine Papiere haben und eine Ausweisung fürchten, ist es besonders schwierig, sich zu organisieren. Auch das Arbeiten ohne Vertrag stellt ein Problem dar. Weil sie wissen, dass sie jederzeit vor die Tür gesetzt werden können, wollen viele Arbeiter sich nicht auflehnen.

Trotzdem lassen sich die Mitarbeiter der SOC nicht entmutigen. „Wir müssen in die Betriebe gehen, mit den Arbeitern reden“, beschreibt Laaroussi seine Strategie. „Wenn schon die ganze Schattenwirtschaft hier von Immigranten getragen wird, kann man doch erwarten, dass wir wenigstens wie Menschen behandelt werden“.

Um den Arbeitern zur Seite zu stehen, schafft die Gewerkschaft kleine soziale Zentren und berät die Immigranten bei Rechtsfragen, Wohnungs- und Arbeitsbeschaffung. Sie deckt Gewalttaten auf und dient als Anlaufstelle für Verzweifelte. Subventionen von der Regierung erhält sie nicht. Einzig durch ihre Mitgliedsbeiträge, ihren laufenden Betrieb und Spenden trägt sich die ideelle und selbstlose Arbeit.

Textquellen:

ver.di publik Ausgabe 10/2007

http://www.forumcivique.org 

Bildquellen:

Bild: 1:

www.piqs.de

hage/Licht und Schatten in der Sierra

(some rights reserved

Bild 2:

http://www.forumcivique.org

Bild 3:

www.greenpeacephoto.de 

©Ángel Garcia/Greenpeace - 0525001 - (×××)

 

 

Gap: Mode durch Kinderarbeit gefertigt

Im Schmutz und im eigenen Schweiß sitzend, durch Schläge misshandelt und gedemütigt, von den Eltern verkauft - fertigten Kinder in Indien 16 Stunden täglich  ohne Lohn Bekleidungsstücke an. Mit dünner Nadel nähten sie das Markenschild auf die Ware - das des amerikanischen Modeherstellers Gap.

Amitosh ist zehn – „Freude“ bedeutet sein Name auf Hindi – doch das Leben war bisher nicht freundlich zu ihm. Der Junge stammt aus dem Norden Bihars, wo seine Eltern ihn aus Armut verkauft hatten. Zusammen mit 40 anderen Kindern wurde er in einer 30stündigen Zugfahrt ohne Essen nach Neu Delhi gefahren. Dort nähte er vier Monate lang ohne Lohn unter hartem Druck und Schlägen Blusen für junge Mädchen. Auftraggeber war niemand anderes als die US-Modekette Gap, die die Produkte zu Weihnachten auf den Markt. bringen wollte.

Doch es kam anders. Die britische Zeitung „The Observer“ und ein Team des WDR brachten die katastrophalen Zustände, in denen westliche Bekleidungshersteller offenbar ihre Produkte fertigen lassen, kürzlich ans Licht. Gap reagierte prompt und nahm die Stücke vom Markt. Der Konzern schiebt die Verantwortung nun auf einen seiner Auftragnehmer, der ohne sein Wissen die Kinderarbeit betrieben habe.

Erst 2004 war Gap wegen Kinderarbeit in den Schlagzeilen gewesen. 136 Verträge mit Zulieferfirmen hatte der Konzern nach Angaben des Spiegel gekündigt, nachdem er hatte zugeben müssen, dass manche seiner Zuliefererfirmen Kinderarbeit praktiziert hatten. Auch in dem jüngsten Skandal verwies die Modekette darauf, dass er von seinen Auftragnehmern eine Garantie verlange, ohne Kinderarbeit zu produzieren. Wie viel diese Garantie wert ist, hat sich jetzt gezeigt, und in Anbetracht der Vorgeschichte klingen die Beteuerungen des Unternehmens geradezu heuchlerisch.

Doch auch die indische Regierung hat laut Kinderschutzorganisationen ihren Teil zu dem Skandal beigetragen. Zwar dürfen Minderjährige seit 1986 nicht mehr in gefährlichen Industrien, als Haushaltshilfen und in Restaurants arbeiten, Kinderschutzorganisationen kritisieren jedoch schon lange, dass dieses Verbot häufig umgangen werde und die Regierung zu wenig dagegen unternehme.

Einen guten Ausgang könnten die Geschehnisse im vorliegenden Fall allerdings für die meisten betroffenen Kinder haben. Anwalt Bhuwan Ribhu von der Organisation "Rettet die Kindheit" forderte nach Spiegel-Informationen jüngst, die Kinder nun zu ihren Eltern zurückzubringen.

Textquellen:

The Observer, Bericht vom 28.10.2007

Der Spiegel, Bericht vom 28.10.2007

Der Spiegel, Bericht vom 29.10.2007

Fotoquelle:

Bilddatenbank: "aboutpixel "

 

Südkoreanische Migrantengewerkschaft erkämpft sich ihren Status

Sie sollten keine Gewerkschaft sein – und sind es doch!

Dank einem Seouler Gericht, das im Februar 2007 darüber entschied, dass Arbeitsmigranten in Südkorea auch Arbeiter sind, kann die weltweit erste Gewerkschaft von Arbeitsmigranten (MTU) nun für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Ihre Forderungen sind klar formuliert: Nach Informationen der Ver.di-Gewerkschaftszeitschrift „Publik“ verlangt die MTU eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Arbeitsmigranten. Auch immigrierten Arbeitern, die über keine Papiere mehr verfügen, soll es möglich gemacht werden, auf legale Art und Weise weiter im Land leben und arbeiten zu können. Weiter richtet sich die junge Gewerkschaft gegen das im August 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Arbeitserlaubnis.

Hintergrund ist folgender: Arbeitsmigranten, die länger als drei Jahre in Südkorea arbeiten, können ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern lassen. Die einzige Möglichkeit, auf Dauer im Land zu bleiben, ist die, nach drei Jahren freiwillig auszureisen und nach einem Monat erneut ein Visum zu beantragen. Dass dann jedoch eine erneute Einreise genehmigt wird, ist keinesfalls sicher. Dieses Risiko wollen viele Arbeitsmigranten nicht eingehen und arbeiten lieber ohne Aufenthaltsgenehmigung weiter in der Hoffnung, nicht entdeckt zu werden.

Die Betroffenen haben oft keine andere Wahl. Schon die Einreise nach Südkorea hat manchen Arbeiter viel Geld gekostet. Die Löhne reichen bei schwerer Arbeit und Arbeitszeiten von oft 13 Stunden täglich meist nur, um knapp die Ausgaben zu decken. So entsteht ein Teufelskreis, und die Migranten sehen als einzige Lösung die Fortführung der Arbeit in Korea – notfalls auch ohne Papiere -, um nicht verarmt wieder ins Heimatland zurückkehren zu müssen.

Die koreanische Regierung geht mit den gezwungenermaßen „Illegalen“ gnadenlos um. Mit Hilfe von Razzien deckt sie Leute auf, verhaftet sie und bringt sie mit Gewalt in ihr Herkunftsland zurück. Selbst schwere Körperverletzungen und Todesfälle nimmt die Regierung dabei in Kauf. Seit 2004 gab es laut ver.di-Informationen 75900 Abschiebungen, die in dieser Weise vollzogen wurden.

Diese Entwicklung will die MTU unterbrechen. Seit ihrer Gründung im April 2005 hat die junge Gewerkschaft schon einige Höhen und Tiefen durchstehen müssen. Schon kurz nach der Gründung, am 14.Mai 2005 nahm die Polizei den Vorsitzenden der Migrantengewerkschaft, Anwar Hossein, fest und sperrte ihn für 11 Monate ins Gefängnis. Erst nach großen Protesten in Korea selbst und im Ausland gelang seine Freilassung, dieser hatte jedoch schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten.

Das Arbeitsministerium in Südkorea hatte sich von Anfang an geweigert, die Gewerkschaft als solche anzuerkennen. Migranten sollten kein Recht auf Bildung einer Gewerkschaft, Vertretung oder Kollektivverhandlungen haben. Hiergegen wehrte sich die MTU mit einem zweijährigen Prozess – und gewann! Das Gericht erklärte die Zurückweisung der Gründungserklärung durch das Arbeitsministerium für ungültig.

Einen weiteren Schritt nach vorne konnte die MTU verzeichnen. Die Zusammenarbeit mit der großen Gewerkschaft KCTU hat sich sehr gut entwickelt. Die MTU hat sich dem KCTU anschließen können, so dass dieser nun auch den Wanderarbeitern Unterstützung gewährleistet. Dies zeigte der KCTU kürzlich, als er die Regierung aufforderte, nach dem gewonnenen Prozess die Gewerkschaft MTU nun unverzüglich rechtlich anzuerkennen.

Nord-Süd-Netz Visual