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Südkoreanische Migrantengewerkschaft erkämpft sich ihren Status

Sie sollten keine Gewerkschaft sein – und sind es doch!

Dank einem Seouler Gericht, das im Februar 2007 darüber entschied, dass Arbeitsmigranten in Südkorea auch Arbeiter sind, kann die weltweit erste Gewerkschaft von Arbeitsmigranten (MTU) nun für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Ihre Forderungen sind klar formuliert: Nach Informationen der Ver.di-Gewerkschaftszeitschrift „Publik“ verlangt die MTU eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Arbeitsmigranten. Auch immigrierten Arbeitern, die über keine Papiere mehr verfügen, soll es möglich gemacht werden, auf legale Art und Weise weiter im Land leben und arbeiten zu können. Weiter richtet sich die junge Gewerkschaft gegen das im August 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Arbeitserlaubnis.

Hintergrund ist folgender: Arbeitsmigranten, die länger als drei Jahre in Südkorea arbeiten, können ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern lassen. Die einzige Möglichkeit, auf Dauer im Land zu bleiben, ist die, nach drei Jahren freiwillig auszureisen und nach einem Monat erneut ein Visum zu beantragen. Dass dann jedoch eine erneute Einreise genehmigt wird, ist keinesfalls sicher. Dieses Risiko wollen viele Arbeitsmigranten nicht eingehen und arbeiten lieber ohne Aufenthaltsgenehmigung weiter in der Hoffnung, nicht entdeckt zu werden.

Die Betroffenen haben oft keine andere Wahl. Schon die Einreise nach Südkorea hat manchen Arbeiter viel Geld gekostet. Die Löhne reichen bei schwerer Arbeit und Arbeitszeiten von oft 13 Stunden täglich meist nur, um knapp die Ausgaben zu decken. So entsteht ein Teufelskreis, und die Migranten sehen als einzige Lösung die Fortführung der Arbeit in Korea – notfalls auch ohne Papiere -, um nicht verarmt wieder ins Heimatland zurückkehren zu müssen.

Die koreanische Regierung geht mit den gezwungenermaßen „Illegalen“ gnadenlos um. Mit Hilfe von Razzien deckt sie Leute auf, verhaftet sie und bringt sie mit Gewalt in ihr Herkunftsland zurück. Selbst schwere Körperverletzungen und Todesfälle nimmt die Regierung dabei in Kauf. Seit 2004 gab es laut ver.di-Informationen 75900 Abschiebungen, die in dieser Weise vollzogen wurden.

Diese Entwicklung will die MTU unterbrechen. Seit ihrer Gründung im April 2005 hat die junge Gewerkschaft schon einige Höhen und Tiefen durchstehen müssen. Schon kurz nach der Gründung, am 14.Mai 2005 nahm die Polizei den Vorsitzenden der Migrantengewerkschaft, Anwar Hossein, fest und sperrte ihn für 11 Monate ins Gefängnis. Erst nach großen Protesten in Korea selbst und im Ausland gelang seine Freilassung, dieser hatte jedoch schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten.

Das Arbeitsministerium in Südkorea hatte sich von Anfang an geweigert, die Gewerkschaft als solche anzuerkennen. Migranten sollten kein Recht auf Bildung einer Gewerkschaft, Vertretung oder Kollektivverhandlungen haben. Hiergegen wehrte sich die MTU mit einem zweijährigen Prozess – und gewann! Das Gericht erklärte die Zurückweisung der Gründungserklärung durch das Arbeitsministerium für ungültig.

Einen weiteren Schritt nach vorne konnte die MTU verzeichnen. Die Zusammenarbeit mit der großen Gewerkschaft KCTU hat sich sehr gut entwickelt. Die MTU hat sich dem KCTU anschließen können, so dass dieser nun auch den Wanderarbeitern Unterstützung gewährleistet. Dies zeigte der KCTU kürzlich, als er die Regierung aufforderte, nach dem gewonnenen Prozess die Gewerkschaft MTU nun unverzüglich rechtlich anzuerkennen.

Mexiko: Kampf gegen die Privatisierung des Energiesektors

Demo Mexiko

Mehr als 200.000 Menschen haben am Sonntag in Mexiko mit einer Demonstration die zweite Nationale Konvention der Opposition abgeschlossen. Die Konvention richtete sich vor allem gegen das Vorhaben der konservativen mexikanischen Regierung, den 1938 verstaatlichten Energiesektor zu privatisieren. Siehe auch Telepolis

Mexiko kommt nicht zur Ruhe. Waren es im vergangenen Jahr die Proteste im Rahmen der Vorwürfe der Opposition, dass Calderón nur mit [local] Wahlbetrug die Macht erlangt habe, so folgten nach der Amtsübernahme im Januar und Februar große Proteste wegen des dramatischen Anstiegs der Tortillapreise ([local] Politische Wirren in Mexiko) oder wegen der Lage in Oaxaca, wo er die Protest und Streikbewegung mit massiver Repression [local] unterdrückt hat. Zu diesen weiter schwelenden Konflikten gesellen sich ständig neue hinzu.