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Großdemo: CETA & TTIP stoppen!

Grafik STOP CETA/TTIP(24.08.2016). Wenige Wochen vor den geplanten Großdemonstrationen gegen die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hält das Wirtschaftsministerium trotz Kritik am Abkommen mit den Kanadiern fest. Das Abkommen sei "ein sehr fortschrittliches, gutes und wichtiges Abkommen", hieß es aus dem Ministerium. Zwei Tage nach den Großdemonstrationen in sieben deutschen Großstädten will sich auch der SPD-Parteikonvent am 19. September noch einmal mit CETA befassen. Kritik gibt es vor allem aus dem linken Flügel.

 

Am letzten August-Dienstag will das Aktionsbündnis aus Campact, Foodwatch und "Mehr Demokratie" bundesweit gesammelte Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA öffentlichkeitswirksam nach Karlsruhe transportieren und dort überreichen. 17 Meter Aktenordner von mehr als 120 000 KlägerInnen sollen mit einem LKW zum Bundesverfassungsgericht transportiert und übergeben werden. Die Verfassungsbeschwerde sei damit eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Unterdessen mobilisieren Gewerkschaften und NGOs weiter zu Großdemonstrationen in sieben Großstädten für den 17. September. "Wir haben bei Verdi und einstimmig auch im DGB-Bundesvorstand beschlossen, dass der Vertragstext zu Ceta in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist", sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Demonstrationen richten sich sowohl gegen das Abkommen mit Kanada als auch das Abkommen mit den USA. Im Zentrum der Kritik stehen dabei vor allem Sondergerichte, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen.

Vietnam: Mindestlohn einfrieren

(15.8.2016). Um die in diesem Jahr zu erwartenden Verluste im Export auszugleichen, hat die Vietnam Textile and Apparel Association (VITAS) die Regierung aufgefordert, die anstehende Erhöhung des Mindestlohnes für 2017 auszusetzen. Darüber hinaus soll der Mindestlohn künftig nur noch alle zwei oder drei Jahre erhöht werden, damit die Textilindustrie Vietnams wettbewerbsfähig bleibe. Vietnams Wettbewerbsfähigkeit leidet derzeit darunter, dass zu wenig in neue Technologien investiert worden ist.

Tamil Nadu: Erste Mindestlohnerhöhung nach 12 Jahren

(15.08.2016). In der indischen Provinz Tamil Nadu ist der Mindestlohn für Textilarbeiter per Gerichtsbeschluss angehoben worden. Der Madras High Court, höchstes Gericht im Bundesstaat Tamil Nadu, verfügte, dass der Monatslohn mit sofortiger Wirkung um 30 Prozent, von 67 auf 97 Dollar angehoben wird. Das ist die erste Anhebung des Mindestlohnes seit 12 Jahren.

"Das ist ein großer Sieg in einer langen Auseinandersetzung für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter", kommentierte Sujata Mody, Sprecherin der Penn Thozhilalargal Sangam, einer Frauengewerkschaft. "Die Beschäftigten sind immer mehr verarmt, während die Inflation die Preise in die Höhe getrieben hat."

Indiens Mindeslohngesetz stammt aus dem Jahr 1948, demzufolge der Mindestlohn alle fünf Jahre erhöht werden soll. Doch die Textilproduzenten in Tamil Nadu haben diesen Lohnerhöhungen konstant widersprochen. Auch im aktuellen Fall haben Anwälte von 500 zusammengeschlossenen Textilfabrikanten die Erhöhung in der Weltmarktsituation als undurchführbar bezeichnet. In der indischen Textilindustrie sind 45 Millionen Menschen beschäftigt, ein Drittel davon in Tamil Nadu.

Marshallplan für Afrika

(9.8.2016). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat einen Marshallplan für Afrika gefordert, um die Flüchtlingsströme an ihrem Entstehungsort zu bekämpfen. Dabei sprach sich der Minister für Investitionen in Zukunftsenergien aus und für berufliche Bildung in diesen Bereichen. Nur so könnten Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. "Die reichen Industrieländer müssen erkennen, dass sie ihren Wohlstand nicht weiter auf Kosten der Menschen in Afrika steigern können", sagte Müller. "In unserem Konsum steckt jeden Tag ein Stück Afrika. Wenn die Menschen in Afrika davon nichts haben, werden wir die Folgen teuer bezahlen müssen." Die afrikanischen Länder, die Entwicklungshilfe erhielten, müssten ihrerseits Flüchtlinge zurücknehmen, forderte Müller. "Deshalb verzahnen wir eine Vielzahl unserer Ausbildungsprojekte mit Rückkehrerprogrammen. Mit einem Ausbildungsplatz und einer Starthilfe schaffen wir nicht nur einen Anreiz zur Rückkehr, sondern eine echte Chance, dass die Rückkehrer vor Ort für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen."

Experten: Keine Chance für TTIP

(10.8.1016). Experten des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel halten eine Einigung auf das Freihandelsabkommen TTIP für fraglich. Es gebe in keinem Punkt Einigung, berichtet das Handelsblatt heute über ein internes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium.

Das Expertengutachten aus dem Wirtschaftsministerium beurteile die Chancen für eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sehr skeptisch. So sei eine Einigung noch während der Präsidentschaft Obama unwahrscheinlich, weil es noch an keiner Stelle eine Einigung gebe. Lediglich "schriftliche Angebote" beider Seiten hätten "noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung". Eine Einigung nach Obama aber sei nicht wesentlich wahrscheinlicher, sowohl Trump als auch Clinton hatten sich kritisch gegenüber Freihandelsabkommen geäußert.

Brasilien: Breite Mehrheit gegen Rousseff

(10.8.2016/Brasilia).  Eine breite Mehrheit hat im brasilianischen Senat für eine Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Nach einer 17-stündigen Sitzung stimmte das Plenum des Senats mit 59 zu 21 Stimmen dafür, die Amtsenthebung weiter zu betreiben. Bis Anfang September ist nun mit dem Votum zur endgültigen Amtsenthebung zu rechnen. Die Beratungen dazu sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Für die Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Interimspräsident Michel Temer von der rechten PMDB könnte so ordentlicher Präsident Brasiliens werden, ohne dass seine Partei dafür bei den Wahlen die notwendige Mehrheit erhalten hat. In Brasilien wird deshalb nach wie vor von einem Putsch der bürgerlichen und rechten Parteien gegen die gewählte Präsidentin gesprochen. Vier Minister des Übergangskabinetts Temer mussten wegen Verwicklungen in die Korruptionsaffären innerhalb weniger Tage nach ihrer Ernennung ihren Hut nehmen. Darüber hinaus liefern Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen den Beweis, dass es den Gegnern Rousseffs darum ging, die Aufklärung der Korruptionsfälle zu verhindern. Bei der Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 wurde Temer mit gellenden Pfiffen empfangen.