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Ceta: Zukunft ungewiss

(14.10.2016 - Brüssel/Wien). Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Gewerkschaften halten das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nach wie vor für nicht zustimmungsreif. Zwar sei man grundsätzlich offen für einen fairen Handel und den Ausbau von Handelsbeziehungen. Bei Ceta handele es sich aber vor allem um ein Liberalisierungsabkommen, für das andere Maßstäbe anzulegen seien. Auch das wallonische Regionalparlament in Namur im Süden Belgiens will Ceta stoppen.

Der ÖGB sieht trotz bereits erzielter Verbesserungen durch protokollarische Festlegungen und Klarstellungen die Rechtssicherheit nicht in dem Maße gewährleistet, wie es notwendig sei. Der ÖGB sieht wie der DGB Nachbesserungsbedarf:

  • "Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt werden. In demokratischen Rechtsstaaten braucht es keine Sonderrechte für private Investoren und damit auch keinen Investitionsschutz-Gerichtshof.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen nausgenommen werden. Außerdem muss rechtsverbindlich klargestellt werden, dass die   Daseinsvorsorge von der Liberalisierung ausgenommen bleibt.
  • Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards dürfen nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip (Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden) ist weder im Vertragstext noch in der Zusatzerklärung abgesichert. Dieses Vorsorgeprinzip muss Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Bei bestimmten Veränderungen der regulatorischen Kooperation ist weiterhin ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.
  • Es muss einen rechtlichen Sanktionsmechanismus geben, der Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards ahndet. Diese konkreten Mechanismen müssen bereits in den bilateralen Klarstellungen festgeschrieben werden."

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) folgt im Wesentlichen der Linie des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Ungeachtet der Kritik an dem Handelsabkommen und weiterem Klärungsbedarf erklärte er am Freitag, dass Österreich den Ratifizierungsprozess des Abkommens nicht behindern werde. Aber Österreich verlange weitere Klärungen im Laufe des Ratifizierungsprozesses.

Wallonisches Parlament will Ceta stoppen

Das belgische Regionalparlament in Wallonien hat das Handelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat Berichten der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge die Regionalregierung aufgefordert, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. Damit könnte der belgischen Regierung insgesamt das erforderliche Mandat fehlen, um das Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Die EU-Kommission wollte die Entscheidung des belgischen Regionalparlaments nicht kommentieren.

Das wallonische Regionalparlament stimmte am Freitag mit 46 zu 16 Stimmen gegen die Unterzeichnung des Abkommens. "Dass wir mit Kanada befreundet sind, heißt nicht, dass wir in einer Sache nicht auch mal auseinanderliegen können", wurde der sozialistische Ministerpräsident Paul Magnette zitiert. Die belgische Zentralregierung ist auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Region angewiesen. Nun will Frankreichs sozialistischer Präsident  Francois Hollande versuchen, seinen Genossen Magnette noch umzustimmen.

 

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Ceta abgewiesen

(13.10.2016). Das Bundesverfassunsgericht hat am Morgen die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgewiesen. Unter der Bedingung, dass Deutschland aus dem Abkommen wieder aussteigen kann, sollte das Gericht im Hauptsacheverfahren anders entscheiden, kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen.

Die Verfassungsrichter forderten ebenfalls, dass die Beschlüsse des Ceta-Lenkungsgremiums nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Das Lenkungsgremium besteht aus nicht gewählten Vertretern der EU und Kanadas.

Bis zur entgültigen Entscheidung des Gerichtsdürfen auch nur die Teile von Ceta angewendet werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen - Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung - dürfen nicht angewendet werden.

Über die Verfassungsbeschwerden, die den Eilanträgen zugrunde liegen, wird das Verfassungsgericht erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Mehr als 200 000 Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen vor.

Südkorea soll Gewerkschaftsführer freilassen

(12.10.2016). Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen LabourStart, ITUC, CSI und IGB die Freilassung von mehr als 20 inhaftierten GewerkschafterInnen in Südkorea erreichen. Der Druck auf ArbeitnehmerInnenrechte nehme dort immer weiter zu.

Zu den inhaftierten Gewerkschaftern in Südkorea gehören allein sieben Offizielle der Gewerkschaft KCTU, darunter KCTU-Vorsitzender Han Sang-gyun, der stellvertretende KPTU-Vorsitzende Cho Sung-Deok und der KPCWU-Vorsitzende Lee Jong-Hwa.
Aktuell wurde der Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen eine regressive Arbeitsreform und ein leistungsorientiertes Entgeltsystem fü illegal erklärt. Neun Führer der koreanischen Railway Workers Union wurden inhaftiert, ihne wurde "Geschäftsbehinderung" vorgeworfen. Die Regierung strebt eine Zwangsschlichtung an, eine Praxis, die von der International Labour Organisation (ILO) als Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit verurteilt wird. Selbstständigen Lkw-Fahrern, die einen Streik planten, wurden hohe Geldstrafen angedroht.

Während der Fokus der internationalen Proteste bis zuletzt eher auf die Politik der Regierung gerichtet war, gerät mehr und mehr auch die Rolle der Unternehmen ins Rampenlicht. So präsentiert ein neuer Bericht von ITUC und industriALL Details über Union-Busting durch koreanische Unternehmen wie Samsung und deren Methoden, um ArbeitnehmerInnenrechte innerhalb Koreas und in internationalen Wertschöpfungsketten auszuhebeln.

Die Amtszeit von Präsidentin Park endet im Dezember 2017. Bis dahin wollen die Gewerkschaften des Landes den Druck aufrecht erhalten, um dem kommenden Präsidenten Signale für seine Amtszeit mitzugeben. Ein neuer Präsident ist gleichbedeutend mit einem Neustart für Südkorea, in dem fundamentale Rechte, ökonomische Sicherheit und gute Arbeit an der Tagesordnung sind.

Kampagne zur Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen

OBS: Griechenland-Berichterstattung "mangelhaft, einseitig, oberflächlich"

(9.9.2016). In einer neuen Studie unter dem Titel "Die Griechen provozieren!" hat die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zur Griechenlandkrise als unausgewogen kritisiert. Im OBS-Arbeitsheft 87 analysierte der Würzburger Wirtschaftsjournalismus-Professor Kim Otto die Berichterstattung von "Tagesschau", "Heute" und den Sondersendungen "Brennpunkt" und "ZDF spezial" im Jahr 2015. Fazit: "Einseitig, oberflächlich und schlicht mangelhaft."

Der Autor Prof. Dr. Kim Otto und sein Team von der Universität Würzburg haben alle Sendungen von „Tagesschau“ und „heute“ im vergangenen Jahr sowie deren Sondersendungen „Brennpunkt“ und „ZDF spezial“ zur griechischen Staatsschuldenkrise analysiert und dabei erhebliche Mängel identifiziert. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Leider wurden diese Qualitätsanforderungen nur teilweise erfüllt“, fasst Kim Otto ein Ergebnis der Untersuchung zusammen, die die OBS jetzt veröffentlicht hat.

Vielfach unausgewogen

Die Berichterstattung war vielfach unausgewogen, lautet ein weiteres Ergebnis der materialreichen Studie. Die griechische Regierung kam in den Beiträgen zur griechischen Staatsschuldenkrise seltener zu Wort als andere Akteure und wurde häufiger kritisiert. In gerade einmal zehn Prozent der Nachrichtenbeiträge zur griechischen Staatsschuldenkrise war die griechische Regierung mit einem O-Ton präsent, hat das Team um Otto festgestellt. Zum Vergleich: Der Anteil der deutschen Regierung war mehr als doppelt so hoch. Außerdem wurde die griechische Regierung zehnmal öfter von Journalistinnen und Journalisten kritisiert als positiv beurteilt. Auch hier kam die deutsche Regierung deutlich günstiger davon und wurde lediglich zweimal öfter negativ als positiv bewertet.

Trennung von Nachricht und Meinung nicht konsequent eingehalten
 
Kritisch sehen die Forscherinnen und Forscher auch, dass in den untersuchten Sendungen das Gebot der Neutralität verletzt, also die Trennung von Nachricht und Meinung nicht eingehalten wurde. In jedem zehnten Bericht haben Journalisten eine Bewertung der griechischen oder der deutschen Regierung aus dem Off vorgenommen, im „Brennpunkt“ wurde die Trennung von Nachricht und Meinung sogar in jedem vierten Bericht missachtet. „Die Trennung von Nachricht und Meinung muss konsequenter beachtet werden, insbesondere in Off-Texten von Berichten“, fordert Otto.

Grexit statt Analyse von Reformvorschlägen

Weiterhin war die Berichterstattung über die griechische Reformpolitik nur auf wenige Reformvorschläge und Politikfelder fokussiert und blieb weitgehend an der Oberfläche. In einer hohen Zahl von Beiträgen wurde nur allgemein von „den Reformen“ gesprochen. „Welche Reformvorschläge hierfür eingefordert und gemacht wurden, wurde kaum thematisiert. Dies spricht für eine geringe analytische Qualität der Nachrichtenberichterstattung“, erläutert Otto. Von 139 Reformvorschlägen wurden in der „Tagesschau“ nur 53 thematisiert, in „heute“ nur 40.

ARD und ZDF

„Das Erste hat über die griechische Finanzkrise sehr ausführlich, analytisch und journalistisch ausgewogen berichtet", wies ARD-Chefredakteur Rainald Becker die Kritik zurück. "Die Diskussion auf EU-Ebene wie auch im deutschen und griechischen Parlament wurde, wann immer journalistisch geboten, in ihren Schwerpunkten abgebildet“, verteidigte er die Berichterstattung zur Griechenlandkrise. Ähnlich äußerte sich auch das ZDF gegenüber dem Branchendienst MEEDIA. „Wir nehmen die Studie interessiert zur Kenntnis, zeigt sie doch auch, wie intensiv wir über die Schuldenkrise berichtet haben und wie viele verschiedene Stimmen dabei zu Wort kamen“, so ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn. Beide kritisierten die Methodik der Studie, die sich auf die Hauptnachrichtensendungen und Sondersendungen wie Brennpunkt und "ZDF Spezial" konzentriert hatte.

Die OBS-Studie kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

CETA: Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen/Protestunterschriften übergeben

(9.10.2016). Die Gewerkschaften dringen weiter auf Nachbesserungen beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.Sie befürchten, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Sie fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnen die deutschen Gewerkschaften davor, dem europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Die EU-Kommission will in den nächsten Tagen den endgültigen Entwurf des Handelsvertrages zur Abstimmung vorlegen. Nach Kritik aus Deutschland, Österreich und der Slowakei hat die Kommission zwar ein Zusatzprotokoll verfasst, das sei aber nach Ansicht von Völkerrechtlern zu wenig bindend. Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem, dass durch den Vertrag ausländische Investoren zu stark privilegiert werden, auch die öffentliche Daseinsvorsorge werde zu wenig geschützt.

Die Forderungen der Gewerkschaften im Detail:

  • Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt werden.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge soll vom Vertrag ausgenommen werden.
  • Sozial- und Umweltstandards sind nicht als Handelshemmnisse zu interpretieren.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip wirkt stärker als die Regeln des Ceta-Vertrages.
  • Es ist ein Mechanismus zu entwickeln, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahndet.

340 000 gegen Ceta

(12.10.16). Knapp 340 000 Unterschriften gegen das Freihandelsbakommen Ceta haben VertreterInnen von Sozial- und Umweltverbänden heute beim Pförtner des Kanzleramts hinterlegt. Die Verbände sehen durch Ceta und die dadurch entstehende Paralleljustiz die demokratische Mitbestimmung gefährdet. Gleichzeitig hat heute in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt.

Gewerkschaften: Globalisierung gerecht gestalten

(9.9.2016). Der am vergangenen Montag vorgestellten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou in China mangele es an neuen Rezepten, um die Globalisierung zu gestalten. Das ist das Fazit, das der Newsletter klartext der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand nach der Veröffentlichung des Abschlusskommuniqués zieht.

Zwar hätten die Staats- und Regierungschefs der G20 erkannt, dass es fairer bei der Globalisierung zugehen müsse, heißt es im klartext, von einem Neuanfang bei der Gestaltung der Globalisierung gebe es aber keine Spur. Im Gegenteil: Die Einkommen "der ärmsten fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber auch von weiten Teilen der Gering- und Normalverdiener in den Industrieländern wuchsen hingegen kaum, sanken seit 1988 sogar zum Teil." Ein Wandel in der globalen Wirtschaftspolitik sei überfällig. Die G20 hätten es verpasst, falschen Propheten wie Donald Trump, rechten BREXIT-Befürwortern bis hi zur AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deshalb brauche es Druck von fortschrittlicher Seite. Ein starkes Zeichen können die Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten setzen, zu denen auch der DGB aufruft. Sie richten sich schließlich nicht nur gegen die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, sondern fordern auch einen gerechten Welthandel, eine faire Globalisierung.

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