News

CETA: Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen/Protestunterschriften übergeben

(9.10.2016). Die Gewerkschaften dringen weiter auf Nachbesserungen beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.Sie befürchten, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Sie fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnen die deutschen Gewerkschaften davor, dem europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Die EU-Kommission will in den nächsten Tagen den endgültigen Entwurf des Handelsvertrages zur Abstimmung vorlegen. Nach Kritik aus Deutschland, Österreich und der Slowakei hat die Kommission zwar ein Zusatzprotokoll verfasst, das sei aber nach Ansicht von Völkerrechtlern zu wenig bindend. Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem, dass durch den Vertrag ausländische Investoren zu stark privilegiert werden, auch die öffentliche Daseinsvorsorge werde zu wenig geschützt.

Die Forderungen der Gewerkschaften im Detail:

  • Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt werden.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge soll vom Vertrag ausgenommen werden.
  • Sozial- und Umweltstandards sind nicht als Handelshemmnisse zu interpretieren.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip wirkt stärker als die Regeln des Ceta-Vertrages.
  • Es ist ein Mechanismus zu entwickeln, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahndet.

340 000 gegen Ceta

(12.10.16). Knapp 340 000 Unterschriften gegen das Freihandelsbakommen Ceta haben VertreterInnen von Sozial- und Umweltverbänden heute beim Pförtner des Kanzleramts hinterlegt. Die Verbände sehen durch Ceta und die dadurch entstehende Paralleljustiz die demokratische Mitbestimmung gefährdet. Gleichzeitig hat heute in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt.

Gewerkschaften: Globalisierung gerecht gestalten

(9.9.2016). Der am vergangenen Montag vorgestellten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou in China mangele es an neuen Rezepten, um die Globalisierung zu gestalten. Das ist das Fazit, das der Newsletter klartext der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand nach der Veröffentlichung des Abschlusskommuniqués zieht.

Zwar hätten die Staats- und Regierungschefs der G20 erkannt, dass es fairer bei der Globalisierung zugehen müsse, heißt es im klartext, von einem Neuanfang bei der Gestaltung der Globalisierung gebe es aber keine Spur. Im Gegenteil: Die Einkommen "der ärmsten fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber auch von weiten Teilen der Gering- und Normalverdiener in den Industrieländern wuchsen hingegen kaum, sanken seit 1988 sogar zum Teil." Ein Wandel in der globalen Wirtschaftspolitik sei überfällig. Die G20 hätten es verpasst, falschen Propheten wie Donald Trump, rechten BREXIT-Befürwortern bis hi zur AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deshalb brauche es Druck von fortschrittlicher Seite. Ein starkes Zeichen können die Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten setzen, zu denen auch der DGB aufruft. Sie richten sich schließlich nicht nur gegen die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, sondern fordern auch einen gerechten Welthandel, eine faire Globalisierung.

Gewerkschaften in Arbeit

Abbildung Titelblatt Peripherie(30.8.2016). Um neue Ansätze gewerkschaftlicher Arbeit und Revitalisierungsstrategien von Gewerkschaften im Globalen Süden geht es im Schwerpunktheft Peripherie 142/143. Das Heft widmet sich den weltweit ähnlichen Herausforderungen, die mit einer Erosion des politisch-institutionellen Einflusses einhergehen. Eine Folge ist vielfach die Schwächung der Position der abhängig Beschäftigten gegenüber den Kapitalbesitzenden. Zudem
erfassen im Globalen Süden gewerkschaftliche Organisierung und deren sozialstaatlich-korporativistische Einbindung weitaus kleinere Sektoren der arbeitenden Bevölkerung als in Europa. Andererseits gaben in einigen lateinamerikanischen Staaten Mitte-Links-Regierungen den Systemen nationaler Tarifverhandlungen neuen Aufschwung. Im Globalen Norden suchen etablierte Gewerkschaften angesichts der Strukturveränderungen des Erwerbssystems neue Themen, Kommunikationsformen und Wege der Interessenvertretung. PERIPHERIE 142/143 nimmt jenseits der Zentrierung auf Krise und Niedergang verschiedene Facetten dieser Entwicklungen vor allem im Globalen Süden in den Blick: Erwerbstätige und ihre Organisationen erscheinen nicht einfach als Opfer, sondern als Akteure mit eigenen Strategien, Agenden und Allianzen.

Bezug über Barbara Budrich Verlag, ISBN: 978-3-8474-0533-7, 260 Seiten, 29,90 €

Kik: Brand in Pakistan vor deutschem Gericht

(29.08.2016). Das Feuer in der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi 2012 beschäftigt nun auch deutsche Gerichte. Das Landgericht Dortmund hat Klägern aus Pakistan Prozesskostenhilfe gewährt. Die vier pakistanischen Kläger wollen stellvertretend für Betroffene und Angehörige von Opfern der Brandkatastrophe Schmerzensgeld vom deutschen Textildiscounter Kik einklagen. Nach dem Brand hatten Hilfskräfte Jeans mit dem kik-Label in den Ruinen gefunden

260 Menschen kamen bei dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik in Karatschi ums Leben. Und zum wiederholten Male fallen dunkle Schatten auf die zweifelhafte „Erfolgsbilanz“ des Textildiscounters aus dem westfälischen Bönen. Das Landgericht Dortmund wird nun nach pakistanischen Gesetzen zu befinden haben, ob kik menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Dortmunder Gericht will zu diesem Zweck ein eigenes Rechtsgutachten einholen.
Sollten die pakistanischen Kläger erfolgreich mit ihrer Klage auf jeweils 30 000 Euro Schmerzensgeld sein, könnte das den Druck auf die internationalen Konzerne, die in Billiglohnländern fertigen lassen, wesentlich erhöhen.

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), das die Kläger unterstützt, begrüßte die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe: „Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzung durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Die Leidtragenden der globalen Textilindustrie fordern Gerechtigkeit. Die Profiteure dieses ungerechten Systems können in Deutschland jetzt erstmals rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Brasilien: Senat vollzieht parlamentarischen Putsch

(01.09.2016/amerika21). Mit 60 gegen 20 Stimmen hat der Senat in der vergangenen Nacht die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt. Unterstützer der 2014 gewählten Präsidentin hatten bis zum Schluss gehofft, während der einwöchigen Sitzung ausreichend Senatoren zu überzeugen, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen nicht zustande kommt. Dabei konnten Rousseff keinerlei kriminelle Handlungen nachgewiesen werden. Der Machtwechsel soll sicherstellen, dass die Verfahren wegen Verwicklungen in Korruptionsaffären möglichst bald eingestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur amerika21 berichtet, entschied sich der Senat in einer weiteren Abstimmung dagegen, Rousseff bis 2026 das passive Wahlrecht zu entziehen.

 

Dilma Rousseff wurde Anfang Mai vom brasilianischen Parlament ihres Amtes enthoben mit dem Vorwurf, sie habe "kriminelle Haushaltstricks" begangen. Die gestrige Entscheidung des Senats bestätigte die Vorwürfe. Ihr ehemaliger Koalitionspartner und Vizepräsident Michel Temer von der rechten PMDB, bei Wahlen bislang chancenlos, konnte sich so den Präsidentenstuhl aneignen. Nach der Abstimmung stimmten die Befürworter der Absetzung die Nationalhymne an, während die Unterstützer der Präsidentin mit Schildern wie "Dies ist ein Putsch" und "Dies ist Betrug" protestierten.

Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Interimspräsident Temer als Präsident vereidigt. Als Vizepräsident hatte er das Amt von Rousseff kommissarisch übernommen. Temer ist bereits der dritte Präsident der PMDB, der als Vizepräsident an die Macht gelangt, während deren Präsidentschaftskandidaten an den Wahlurnen scheiterten. Temer wird sich auch nach Ablauf der Legislaturperiode 2017 nicht zur Wahl stellen dürfen, weil er wegen illegaler Wahlkampfspenden gerichtlich verurteilt wurde. Wiederholt wurde Temer persönlich auch wegen der Verwicklung in verschiedene korruptionsaffären belastet, zuletzt Anfang August von einem Unternehmer wegen der Zahlung von zehn Millionen Reais an die PMDB im Lava Jato-Korruptionsskandal.

Rousseff wurde nach ihrer Amtsenthebung von Parteimitgliedern und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Präsidentenpalast enthusiastisch empfangen. Schon im Vorfeld der Senatsentscheidung gab es zahlreiche Demonstrationen und Blockaden. Noch in der Nacht demonstrierten Tausende gegen die Amtsenthebung. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Militärpolizei. Bolivien, Ecuador und Venezuela zogen aus Protest gegen den Staatsstreich ihre Botschafter ab, auch Nicaragua und Kuba verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich."

CETA und TTIP im Parteiencheck

(25.08.2016). Bei der am 18. September in der Hauptstadt anstehenden Wahl wird es eng - nicht nur für die derzeit regierenden Parteien SPD und CDU. Alleine wird die SPD nicht regieren können. CDU, GRÜNE und Linke agieren mit ihrem Stimmenanteil etwa gleichauf. Da kann beispielsweise das Verhalten der Parteien bei der Frage nach Ablehung oder Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP entscheidend sein. Genau das greift campact nun auf und hat die Parteien befragt.

"Bereits im nächsten Jahr könnte Berlin im Bundesrat über das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, abstimmen", beginnt ein Text auf einem Flyer, den BerlinerInnen vor der Landtagswahl an ihren Türklinken anbringen und so auf die Haltung der Parteien zu den umstrittenen Abkommen aufmerksam machen sollen. Ein Parteiencheck informiert in Form eines Türklinkenhängers darüber, wie sich die Parteien im Bundesrat zu den Abkommen verhalten wollen. Laut diesem Türklinkenhänger will die CDU dem Abkommen in jedem Fall zustimmen, GRÜNE, Linke und Piraten wollen nicht zustimmen. Die Sozialdemokraten legen sich derzeit nicht fest. campact hatte sich mit der Frage "Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesrgeierung das Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?" Die Antworten der Parteien, die Begründung und die Türhänger sind zu finden unter www.campact.de/Berlin2016