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Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Ceta abgewiesen

(13.10.2016). Das Bundesverfassunsgericht hat am Morgen die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgewiesen. Unter der Bedingung, dass Deutschland aus dem Abkommen wieder aussteigen kann, sollte das Gericht im Hauptsacheverfahren anders entscheiden, kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen.

Die Verfassungsrichter forderten ebenfalls, dass die Beschlüsse des Ceta-Lenkungsgremiums nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Das Lenkungsgremium besteht aus nicht gewählten Vertretern der EU und Kanadas.

Bis zur entgültigen Entscheidung des Gerichtsdürfen auch nur die Teile von Ceta angewendet werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen - Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung - dürfen nicht angewendet werden.

Über die Verfassungsbeschwerden, die den Eilanträgen zugrunde liegen, wird das Verfassungsgericht erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Mehr als 200 000 Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen vor.

Südkorea soll Gewerkschaftsführer freilassen

(12.10.2016). Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen LabourStart, ITUC, CSI und IGB die Freilassung von mehr als 20 inhaftierten GewerkschafterInnen in Südkorea erreichen. Der Druck auf ArbeitnehmerInnenrechte nehme dort immer weiter zu.

Zu den inhaftierten Gewerkschaftern in Südkorea gehören allein sieben Offizielle der Gewerkschaft KCTU, darunter KCTU-Vorsitzender Han Sang-gyun, der stellvertretende KPTU-Vorsitzende Cho Sung-Deok und der KPCWU-Vorsitzende Lee Jong-Hwa.
Aktuell wurde der Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen eine regressive Arbeitsreform und ein leistungsorientiertes Entgeltsystem fü illegal erklärt. Neun Führer der koreanischen Railway Workers Union wurden inhaftiert, ihne wurde "Geschäftsbehinderung" vorgeworfen. Die Regierung strebt eine Zwangsschlichtung an, eine Praxis, die von der International Labour Organisation (ILO) als Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit verurteilt wird. Selbstständigen Lkw-Fahrern, die einen Streik planten, wurden hohe Geldstrafen angedroht.

Während der Fokus der internationalen Proteste bis zuletzt eher auf die Politik der Regierung gerichtet war, gerät mehr und mehr auch die Rolle der Unternehmen ins Rampenlicht. So präsentiert ein neuer Bericht von ITUC und industriALL Details über Union-Busting durch koreanische Unternehmen wie Samsung und deren Methoden, um ArbeitnehmerInnenrechte innerhalb Koreas und in internationalen Wertschöpfungsketten auszuhebeln.

Die Amtszeit von Präsidentin Park endet im Dezember 2017. Bis dahin wollen die Gewerkschaften des Landes den Druck aufrecht erhalten, um dem kommenden Präsidenten Signale für seine Amtszeit mitzugeben. Ein neuer Präsident ist gleichbedeutend mit einem Neustart für Südkorea, in dem fundamentale Rechte, ökonomische Sicherheit und gute Arbeit an der Tagesordnung sind.

Kampagne zur Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen

OBS: Griechenland-Berichterstattung "mangelhaft, einseitig, oberflächlich"

(9.9.2016). In einer neuen Studie unter dem Titel "Die Griechen provozieren!" hat die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zur Griechenlandkrise als unausgewogen kritisiert. Im OBS-Arbeitsheft 87 analysierte der Würzburger Wirtschaftsjournalismus-Professor Kim Otto die Berichterstattung von "Tagesschau", "Heute" und den Sondersendungen "Brennpunkt" und "ZDF spezial" im Jahr 2015. Fazit: "Einseitig, oberflächlich und schlicht mangelhaft."

Der Autor Prof. Dr. Kim Otto und sein Team von der Universität Würzburg haben alle Sendungen von „Tagesschau“ und „heute“ im vergangenen Jahr sowie deren Sondersendungen „Brennpunkt“ und „ZDF spezial“ zur griechischen Staatsschuldenkrise analysiert und dabei erhebliche Mängel identifiziert. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Leider wurden diese Qualitätsanforderungen nur teilweise erfüllt“, fasst Kim Otto ein Ergebnis der Untersuchung zusammen, die die OBS jetzt veröffentlicht hat.

Vielfach unausgewogen

Die Berichterstattung war vielfach unausgewogen, lautet ein weiteres Ergebnis der materialreichen Studie. Die griechische Regierung kam in den Beiträgen zur griechischen Staatsschuldenkrise seltener zu Wort als andere Akteure und wurde häufiger kritisiert. In gerade einmal zehn Prozent der Nachrichtenbeiträge zur griechischen Staatsschuldenkrise war die griechische Regierung mit einem O-Ton präsent, hat das Team um Otto festgestellt. Zum Vergleich: Der Anteil der deutschen Regierung war mehr als doppelt so hoch. Außerdem wurde die griechische Regierung zehnmal öfter von Journalistinnen und Journalisten kritisiert als positiv beurteilt. Auch hier kam die deutsche Regierung deutlich günstiger davon und wurde lediglich zweimal öfter negativ als positiv bewertet.

Trennung von Nachricht und Meinung nicht konsequent eingehalten
 
Kritisch sehen die Forscherinnen und Forscher auch, dass in den untersuchten Sendungen das Gebot der Neutralität verletzt, also die Trennung von Nachricht und Meinung nicht eingehalten wurde. In jedem zehnten Bericht haben Journalisten eine Bewertung der griechischen oder der deutschen Regierung aus dem Off vorgenommen, im „Brennpunkt“ wurde die Trennung von Nachricht und Meinung sogar in jedem vierten Bericht missachtet. „Die Trennung von Nachricht und Meinung muss konsequenter beachtet werden, insbesondere in Off-Texten von Berichten“, fordert Otto.

Grexit statt Analyse von Reformvorschlägen

Weiterhin war die Berichterstattung über die griechische Reformpolitik nur auf wenige Reformvorschläge und Politikfelder fokussiert und blieb weitgehend an der Oberfläche. In einer hohen Zahl von Beiträgen wurde nur allgemein von „den Reformen“ gesprochen. „Welche Reformvorschläge hierfür eingefordert und gemacht wurden, wurde kaum thematisiert. Dies spricht für eine geringe analytische Qualität der Nachrichtenberichterstattung“, erläutert Otto. Von 139 Reformvorschlägen wurden in der „Tagesschau“ nur 53 thematisiert, in „heute“ nur 40.

ARD und ZDF

„Das Erste hat über die griechische Finanzkrise sehr ausführlich, analytisch und journalistisch ausgewogen berichtet", wies ARD-Chefredakteur Rainald Becker die Kritik zurück. "Die Diskussion auf EU-Ebene wie auch im deutschen und griechischen Parlament wurde, wann immer journalistisch geboten, in ihren Schwerpunkten abgebildet“, verteidigte er die Berichterstattung zur Griechenlandkrise. Ähnlich äußerte sich auch das ZDF gegenüber dem Branchendienst MEEDIA. „Wir nehmen die Studie interessiert zur Kenntnis, zeigt sie doch auch, wie intensiv wir über die Schuldenkrise berichtet haben und wie viele verschiedene Stimmen dabei zu Wort kamen“, so ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn. Beide kritisierten die Methodik der Studie, die sich auf die Hauptnachrichtensendungen und Sondersendungen wie Brennpunkt und "ZDF Spezial" konzentriert hatte.

Die OBS-Studie kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

CETA: Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen/Protestunterschriften übergeben

(9.10.2016). Die Gewerkschaften dringen weiter auf Nachbesserungen beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.Sie befürchten, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Sie fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnen die deutschen Gewerkschaften davor, dem europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Die EU-Kommission will in den nächsten Tagen den endgültigen Entwurf des Handelsvertrages zur Abstimmung vorlegen. Nach Kritik aus Deutschland, Österreich und der Slowakei hat die Kommission zwar ein Zusatzprotokoll verfasst, das sei aber nach Ansicht von Völkerrechtlern zu wenig bindend. Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem, dass durch den Vertrag ausländische Investoren zu stark privilegiert werden, auch die öffentliche Daseinsvorsorge werde zu wenig geschützt.

Die Forderungen der Gewerkschaften im Detail:

  • Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt werden.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge soll vom Vertrag ausgenommen werden.
  • Sozial- und Umweltstandards sind nicht als Handelshemmnisse zu interpretieren.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip wirkt stärker als die Regeln des Ceta-Vertrages.
  • Es ist ein Mechanismus zu entwickeln, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahndet.

340 000 gegen Ceta

(12.10.16). Knapp 340 000 Unterschriften gegen das Freihandelsbakommen Ceta haben VertreterInnen von Sozial- und Umweltverbänden heute beim Pförtner des Kanzleramts hinterlegt. Die Verbände sehen durch Ceta und die dadurch entstehende Paralleljustiz die demokratische Mitbestimmung gefährdet. Gleichzeitig hat heute in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt.

Gewerkschaften: Globalisierung gerecht gestalten

(9.9.2016). Der am vergangenen Montag vorgestellten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou in China mangele es an neuen Rezepten, um die Globalisierung zu gestalten. Das ist das Fazit, das der Newsletter klartext der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand nach der Veröffentlichung des Abschlusskommuniqués zieht.

Zwar hätten die Staats- und Regierungschefs der G20 erkannt, dass es fairer bei der Globalisierung zugehen müsse, heißt es im klartext, von einem Neuanfang bei der Gestaltung der Globalisierung gebe es aber keine Spur. Im Gegenteil: Die Einkommen "der ärmsten fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber auch von weiten Teilen der Gering- und Normalverdiener in den Industrieländern wuchsen hingegen kaum, sanken seit 1988 sogar zum Teil." Ein Wandel in der globalen Wirtschaftspolitik sei überfällig. Die G20 hätten es verpasst, falschen Propheten wie Donald Trump, rechten BREXIT-Befürwortern bis hi zur AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deshalb brauche es Druck von fortschrittlicher Seite. Ein starkes Zeichen können die Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten setzen, zu denen auch der DGB aufruft. Sie richten sich schließlich nicht nur gegen die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, sondern fordern auch einen gerechten Welthandel, eine faire Globalisierung.

Gewerkschaften in Arbeit

Abbildung Titelblatt Peripherie(30.8.2016). Um neue Ansätze gewerkschaftlicher Arbeit und Revitalisierungsstrategien von Gewerkschaften im Globalen Süden geht es im Schwerpunktheft Peripherie 142/143. Das Heft widmet sich den weltweit ähnlichen Herausforderungen, die mit einer Erosion des politisch-institutionellen Einflusses einhergehen. Eine Folge ist vielfach die Schwächung der Position der abhängig Beschäftigten gegenüber den Kapitalbesitzenden. Zudem
erfassen im Globalen Süden gewerkschaftliche Organisierung und deren sozialstaatlich-korporativistische Einbindung weitaus kleinere Sektoren der arbeitenden Bevölkerung als in Europa. Andererseits gaben in einigen lateinamerikanischen Staaten Mitte-Links-Regierungen den Systemen nationaler Tarifverhandlungen neuen Aufschwung. Im Globalen Norden suchen etablierte Gewerkschaften angesichts der Strukturveränderungen des Erwerbssystems neue Themen, Kommunikationsformen und Wege der Interessenvertretung. PERIPHERIE 142/143 nimmt jenseits der Zentrierung auf Krise und Niedergang verschiedene Facetten dieser Entwicklungen vor allem im Globalen Süden in den Blick: Erwerbstätige und ihre Organisationen erscheinen nicht einfach als Opfer, sondern als Akteure mit eigenen Strategien, Agenden und Allianzen.

Bezug über Barbara Budrich Verlag, ISBN: 978-3-8474-0533-7, 260 Seiten, 29,90 €