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IGB-Kampagne: Samsung missachtet Gewerkschaftsrechte

logo ituc(27.10.16). Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) fordert dazu auf, online gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten bei dem Elektronikriesen Samsung zu protestieren. Samsung ist bekannt für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten. 

Ein internes Dokument der Chefetage, das dem IGB zugespielt wurde, zeige die „gewerkschaftsfeindlichen Strategien“ des südkoreanischen Konzerns, so der IGB. Lee Byung-chull, der Gründer von Samsung, soll Berichten zufolge erklärt haben, dass das Unternehmen „nur über meine Leiche Gewerkschaften anerkennen“ werde. Aus den dem IGB jetzt zugespielten internen Dokumenten geht hervor, wie weit der südkoreanische Konzern gehen will, „um seine Beschäftigten zu kontrollieren, vor allem diejenigen, die eine Gewerkschaft gründen wollen“, so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Maßnahmen, um die Beschäftigten zu kontrollieren

Eine PowerPoint-Präsentation, die wohl nur für die Chefetage bestimmt war, beschreibt spezifische „Gegenmaßnahmen“, um die Beschäftigten „unter Kontrolle zu bringen“. Die Formulierungen seien erschreckend, so Burrow. In den zugespielten Dokumenten werden die Manager angewiesen, „die Beschäftigten zu isolieren“, „die Anführer zu bestrafen“ und „interne Konflikte zu schüren“. Der IGB ruft weltweit dazu auf, online gegen diese Praktiken zu protestieren und das Unternehmen aufzufordern, die Verletzung von Arbeitnehmerrechten zu unterlassen sowie die gewerkschaftsfeindliche Strategie zu beenden.

Berüchtigt für miserable Arbeitsbedingungen

Rund eine halbe Million Menschen ist bei dem südkoreanischen Mischkonzern beschäftigt, Hunderttausende weitere arbeiten in einem riesigen, undurchsichtigen Netz von Subunternehmern und Tochtergesellschaften im asiatischen Raum, berichtet das Asia Monitor Ressource Centre, das unabhängige demokratische Gewerkschaften in Asien unterstützt. Angesichts prekärer Beschäftigungsverhältnisse seien unmenschliche Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung, betont der IGB. Angaben der Arbeitnehmerrechtsorganisation China Labor Watch zufolge werden Beschäftigte in den Betrieben von Samsung zum Teil gezwungen, 100 Überstunden pro Monat zu machen, vielfach unbezahlte Tätigkeiten zu verrichten oder elf bis zwölf Stunden im Stehen zu arbeiten. Über die drei Monate, in denen das Samsung Galaxy Tablet im Eiltempo produziert wurde, berichtet eine Arbeiterin, dass sie „zwei oder drei Stunden pro Nacht geschlafen“ habe und aufhören musste, ihr drei Monate altes Baby zu stillen, um mit dem Produktionstempo Schritt halten zu können.

Sharan Burrow: „Samsung ist überall“

Das Asia Monitor Ressource Centre, geht davon aus, dass Samsungs „gewerkschaftsfeindliche Strategie“ Auswirkungen auf die gesamte asiatische Elektronikindustrie hat, weil Samsung Electronics gezielt eingreife, „um die Gründung von Gewerkschaften bei seinen Zulieferern zu verhindern“. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow erwartet, dass weltweit die ArbeitnehmerInnen dem Unternehmen die Rote Karte wegen seiner Strategien zeigt. „Samsung ist überall“, erklärt Sharan Burrow. „Falls du ein Smartphone, ob Android oder iPhone, hast, ist es gut möglich, dass Teile davon in von Samsung und seinen Tochterunternehmen kontrollierten Fabriken produziert wurden. Jetzt ist es an uns allen, Samsung deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann.“

Online-Aktion des IGB

Reporter Brasil hat Chancen auf Auszeichnung

 (25.10.16) Der Gründer des Nord-Süd-Netz Partners Reporter Brasil, Leonardo Sakamoto, ist  als einer der Finalisten für den „Press Freedom Prize“ von Reporter ohne Grenzen nominiert.  

Landraub in Afrika muss gestoppt werden

(19.10.16) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an das Bundesfinanzministerium, bei der Planung für die G20-Präsidentschaft 2017 soziale und ökologische Belange nicht zu vernachlässigen. Insbesondere bei dem Schwerpunkt, Investitionen in afrikanischen Ländern zu stärken, müssen die Interessen der Menschen und der Umwelt berücksichtigt werden. „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Afrika ganz oben auf ihre G20-Agenda setzt. Das darf aber nicht zu einem weiteren Ausverkauf des Kontinents führen. Landgrabbing ist bereits heute in hohem Maß für Not und Elend der heimischen Bevölkerung verantwortlich. Die rücksichtslose Jagd internationaler Investoren nach Ackerland muss gestoppt und nicht noch erleichtert werden“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

Hintergrund der Befürchtungen ist eine Äußerung des Regierungsberaters für den Afrika-Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, Paul Collier. Er kündigte in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ an, die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Die Planungen dazu erstellt er zusammen mit dem Bundesfinanzministerium.

„Weltweit wissen Investoren nicht wohin mit ihrem Vermögen. Angesichts von Mini- oder sogar Minus-Zinsen steigt die Attraktivität von Ackerland als Geldanlage. Wer den Menschen in Afrika aber die Nutzung angestammter Landflächen entzieht, verschärft ihre Armut. Es werden sich mehr Hunger- und Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machen und nicht weniger“, sagte Schäfers. „Die Experten müssen dies bei ihren Planungen zwingend beachten. Investitionen nur um der Investitionen Willen bringen Afrika nicht voran, sondern machen nur internationale Konzerne und deren Eigentümer reicher.“

Griechenland: Prekäre Arbeit greift um sich

(19.10.2016/Athen) In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 haben griechische Unternehmen rund 1,6 Millionen neue Arbeitsstellen geschaffen. Der Haken daran: Lediglich 47 Prozent davon sind Vollzeitstellen. In Vollzeit arbeiten trotzdem sehr viel mehr.

Wie die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf die unabhängige griechische Beschäftigungsagentur «Ergani» berichtet, werden viele neue Beschäftigte als Teilzeitbeschäftigte gemeldet. Tatsächlich erpressen die Unternehmen die Beschäftigten mit der Androhung des Jobverlustes dazu, den ganzen Tag zu arbeiten. Rund 500 000 griechische ArbeitnehmerInnen verdienen nach Angaben der griechischen Rentenkassen im Monat 360 Euro netto. Als Folge davon sind die Einnahmen der Rentenkasse dramtisch gesunken. Selbst bei Orientierung am griechischen Mindestlohn von monatlich 586 Euro liegt das Monatsnetto bei 492 Euro. Für vier Tage Beschäftigung erhält ein Arbeitnehmer 420 Euro netto monatlich.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

(18.10.16). Die Not- und Entwicklungshilfe soll Berichten der Funke Mediengruppe zufolge noch in diesem Jahr um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wolle noch in dieser Woche zwei Beschlussvorlagen dazu genehmigen. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erhalte demnach 350 Millionen Euro mehr als geplant, das Auswärtige Amt bekomme 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Krisenstaaten.

Ceta: Zukunft ungewiss

(14.10.2016 - Brüssel/Wien). Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Gewerkschaften halten das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nach wie vor für nicht zustimmungsreif. Zwar sei man grundsätzlich offen für einen fairen Handel und den Ausbau von Handelsbeziehungen. Bei Ceta handele es sich aber vor allem um ein Liberalisierungsabkommen, für das andere Maßstäbe anzulegen seien. Auch das wallonische Regionalparlament in Namur im Süden Belgiens will Ceta stoppen.

Der ÖGB sieht trotz bereits erzielter Verbesserungen durch protokollarische Festlegungen und Klarstellungen die Rechtssicherheit nicht in dem Maße gewährleistet, wie es notwendig sei. Der ÖGB sieht wie der DGB Nachbesserungsbedarf:

  • "Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt werden. In demokratischen Rechtsstaaten braucht es keine Sonderrechte für private Investoren und damit auch keinen Investitionsschutz-Gerichtshof.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen nausgenommen werden. Außerdem muss rechtsverbindlich klargestellt werden, dass die   Daseinsvorsorge von der Liberalisierung ausgenommen bleibt.
  • Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards dürfen nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip (Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden) ist weder im Vertragstext noch in der Zusatzerklärung abgesichert. Dieses Vorsorgeprinzip muss Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Bei bestimmten Veränderungen der regulatorischen Kooperation ist weiterhin ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.
  • Es muss einen rechtlichen Sanktionsmechanismus geben, der Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards ahndet. Diese konkreten Mechanismen müssen bereits in den bilateralen Klarstellungen festgeschrieben werden."

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) folgt im Wesentlichen der Linie des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Ungeachtet der Kritik an dem Handelsabkommen und weiterem Klärungsbedarf erklärte er am Freitag, dass Österreich den Ratifizierungsprozess des Abkommens nicht behindern werde. Aber Österreich verlange weitere Klärungen im Laufe des Ratifizierungsprozesses.

Wallonisches Parlament will Ceta stoppen

Das belgische Regionalparlament in Wallonien hat das Handelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat Berichten der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge die Regionalregierung aufgefordert, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. Damit könnte der belgischen Regierung insgesamt das erforderliche Mandat fehlen, um das Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Die EU-Kommission wollte die Entscheidung des belgischen Regionalparlaments nicht kommentieren.

Das wallonische Regionalparlament stimmte am Freitag mit 46 zu 16 Stimmen gegen die Unterzeichnung des Abkommens. "Dass wir mit Kanada befreundet sind, heißt nicht, dass wir in einer Sache nicht auch mal auseinanderliegen können", wurde der sozialistische Ministerpräsident Paul Magnette zitiert. Die belgische Zentralregierung ist auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Region angewiesen. Nun will Frankreichs sozialistischer Präsident  Francois Hollande versuchen, seinen Genossen Magnette noch umzustimmen.