News

Energiewende: Gewerkschaften fordern gerechten Strukturwandel

(08.12.17 / Berlin / tat) Polen ist 2018 Gastgeber der UN-Klimakonferenz, einem Land, das auf Kohlestrom setzt. Daniel Schneider, Referent für Umwelt- und Klimapolitik im DGB-Bundesvorstand, spricht sich für einen Aktionsplan für die Beschäftigen in der Region aus. Denn: Nur wenn der Strukturwandel gerecht abläuft und es Perspektiven gibt für die Menschen, kann die Energiewende erfolgreich sein.

Die Klimakonferenz 2018 in Kattowitz in Polen soll den Durchbruch bringen, um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Hat die diesjährige Konferenz in Bonn gute Vorarbeit geleistet?

Daniel Schneider: Eine zentrale Aufgabe dieser „Arbeitskonferenz“ war die Erstellung eines Regelwerks zum Klima-Reporting. Hierbei geht es vor allem darum, in einem transparenten Prozess Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen nationalen Minderungsbeiträgen der Vertragsstaaten sicher zu stellen. Ohne diese gemeinsame Grundlage ist es kaum möglich, Aussagen darüber zu treffen, ob die jeweiligen zugesagten Minderungsbeiträge (NDCs) dafür ausreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Sehr positiv ist für die internationale Gewerkschaftsbewegung die Tatsache, dass die Forderung nach einem gerechten Strukturwandel und guter Arbeit im Rahmen der Umsetzung des Paris-Abkommens immer stärkeres Gehör und Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft und der Regierungen findet. Die Frage, wie Klimapolitik mit Strategien für einen gerechten Strukturwandel verbunden werden kann, um eine Perspektive für die Beschäftigten in besonders betroffenen Branchen und Regionen zu bieten, war auf dieser Klimakonferenz ein intensiv und viel diskutiertes Thema. Für die Gewerkschaften ist ein zentraler Punkt, dass sich die Regierungen dazu verpflichten, die Grundsätze eines gerechten Strukturwandels auch in konkrete politisch-messbare Instrumente umzusetzen.

Fidschi hatten den Vorsitz bei der diesjährigen Klimakonferenz inne – und führte neue Verhandlungsmodelle ein. Ein guter Vorschlag?

Ausdrücklich begrüßt wird von der internationalen Gewerkschaftsbewegung die Schaffung des sogenannten Talanoa-Dialogs. Talanoa ist ein verbreitetes Konzept auf Fidschi und im pazifischen Raum. Es bezeichnet einen Austausch, der inklusiv und transparent ist, in dem Menschen sich gegenseitig zuhören und die Sichtweise des Gegenübers respektieren - für Lösungen zum Wohle aller. Zur Vorbereitung der COP24 in Kattowitz soll der Talanoa-Dialog unter Führung der alten und der neuen Präsidentschaft Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfassen und eine Bestandsaufnahme zur Erreichung des 2-Grad-Ziels machen. Damit sollen die Vertragsstaaten dazu ermuntert werden, noch ehrgeiziger zu werden und die Klimalücke der gesteckten Ziele zu schließen.

Welche Bedeutung hat dieser Aspekt mit Blick auf die nächste Klimakonferenz in Polen – einem Land, das stark auf Kohleverstromung setzt?

Die COP 24 findet in einer Region statt, die in Zukunft besonders stark durch den Strukturwandel betroffen sein wird. Die internationale Gewerkschaftsbewegung fordert daher vor der COP24 ein Highlevel-Forum, auf dem sich Politiker gemeinsam mit Vertretern der Ministerien und der Gewerkschaften über einen „Kattowitzer Aktionsplan für einen gerechten Strukturwandel“ in der Region verständigen, („Katowice plan of action for Just Transition") um den Beschäftigten dort eine Perspektive aufzuzeigen. Denn nur wenn der Strukturwandel gerecht abläuft und Perspektiven für die betroffenen Regionen, Branchen und Beschäftigten und ihre Gemeinschaften bietet, kann er auch erfolgreich sein.

Auf dem Bonner Klimagipfel gaben einige Staaten bekannt, dass sie sich zu einem Anti-Kohle-Bündnis zusammenschließen. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass Staaten auf dem Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zusammenarbeiten und Erfahrungen austauschen. Das gilt einerseits für Industrieländer in ihrem Bemühen zur CO2-Minderung, aber auch für Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau einer regenerativen Energieversorgung. Man muss jedoch auch berücksichtigen: für Länder wie Frankreich oder Großbritannien mit einem geringen Anteil von Kohle am nationalen Strommix und einem hohen Anteil von Strom aus Atom- oder Gaskraftwerken ist es relativ einfach, ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 festzulegen.

Die Bundesregierung hat sich dem Bündnis nicht angeschlossen. 

Deutschland wird richtigerweise aus der Atomkraft aussteigen. Dadurch werden aber Kohlekraftwerke noch einige Jahre für Versorgungssicherung und bezahlbare Energiepreise notwendig sein. Dies ist insbesondere auch für die Industrie in Deutschland wichtig, die auf eine verlässliche Versorgung mit bezahlbarer Energie angewiesen ist. Nicht alle der 18 Länder der so genannten „Powering Past Coal Alliance“ müssen eine Schwerindustrie versorgen. Daher müssen in Deutschland zunächst im Rahmen der Energiewende etwa mit dem Netzausbau und der Schaffung von Speichertechnologien Voraussetzungen für die Dekarbonisierung geschaffen werden. Darüber hinaus müssen die erneuerbaren Energien weiter ambitioniert ausgebaut werden. Denn durch die geplante Nutzung von Strom für Elektromobilität und Heizungen wird der Bedarf nach CO2-freiem Strom steigen. Hierfür müssen zunächst die politischen Weichen gestellt und Innovationen vorangetrieben werden. Es macht daher für Deutschland wenig Sinn, sich auf eine konkrete Jahreszahl für einen Kohleausstieg festzulegen.

Aus Ihrer Sicht: Welche Schritte müssen nun angegangen werden?

Der DGB steht gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften zu dem in Paris festgelegten Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel und auch die nationalen Ziele zu erreichen, muss jedoch die Energiewende in Schwung gebracht werden. Dafür brauchen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende durch verlässliche Ziele. Mit der Energiewende geht Deutschland einen konsequenten Weg, um die Energieversorgung auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz umzustellen. Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine schrittweise Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe in allen Sektoren erforderlich. Auf dem Weg zu den gesetzten Langfristzielen sollten Zwischen- und Sektorenziele definiert werden. Dabei ist Kohärenz zwischen den Zielen der verschiedenen administrativen Ebenen unverzichtbar. Bestehende Pläne wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, die Energieeffizienzstrategie Gebäude und der Klimaschutzplan 2050  müssen aufeinander abgestimmt fortgeschrieben werden und europäischen wie internationalen Zielen entsprechen.

Welche Rolle spielt die Industrie?

Die Energiewende ist und bleibt eine richtige politische Entscheidung. Die Umsetzung kann aber nicht alleine dem Markt überlassen werden, sondern bedarf einer aktiven Energie-, Industrie- und Strukturpolitik. Damit wird sichergestellt, dass die Chancen besser genutzt und Risiken stärker minimiert werden können. Wohlstand und Dekarbonisierung sind keine Widersprüche. Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum. Grundlage hierfür ist eine zukunftsfähige industrielle Basis, die in Deutschland bei energieintensiven Grundstoffindustrien beginnt und auf vollständigen Wertschöpfungsketten basiert. Eine starke Industrie kann als Problemlöser einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft leisten. Dabei ist insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Wertschöpfung zu stärken.

Welche Chancen sehen Sie für den Arbeitsmarkt?

Last but not least brauchen wir eine Energiewende-Politik für neue Beschäftigung und gute Arbeit. Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung („Just-Transition-Strategie“)   muss auch die Frage stehen, wie die Energiewende zu einem Beschäftigungsaufbauprogramm entwickelt werden kann. Dazu bedarf es einer klugen Innovations-, Investitions- und Qualifizierungsoffensive. Klima- und energiepolitische Langfristziele sollten deshalb auch mit beschäftigungspolitischen Zielen (Beschäftigungsaufbau, gute Arbeit, Tarifbindung) verbunden werden. Bei den notwendigen Veränderungen müssen Strukturbrüche zulasten von Beschäftigten verhindert werden.
 

„Sweatshops gibt es auch bei uns“ - Interview mit Edjane Rodrigues der Bundesjugendsekretärin der CUT Brasilien

Grusswort der CUT Brasilien auf der DGB-Bundesjugendkonferenz

(12.11.2017/Berlin/ bew) Auch in Brasilien sind die Arbeitsbedingungen in den Wertschöpfungsketten ein großes Thema.  Bisherige Versuche, sie zu verbessern und die Armut zu bekämpfen, werden derzeit von der Regierung Temer zurückgedreht. Für die Gewerkschaften ist das eine gewaltige Herausforderung, sagt CUT-Bundesjugendsekretärin Edjane Rodrigues. Auf der Bundesjugendkonferenz des DGB im November hat sie eine kämpferische Rede gehalten – und Zuversicht verbreitet.

NSN: Edjane, Brasilien steckt gerade in einer ernsthaften politischen und sozialen Krise. Was erhoffst Du Dir von Deinem Besuch bei den deutschen Gewerkschaften?

Edjane Rodrigues: Neoliberale Entwicklungen gibt es nicht nur in Brasilien, sondern überall auf der Welt. Dagegen muss sich die Jugend international vereinen, um neue Perspektiven zu entwickeln. Wir müssen uns besser organisieren, herausfinden, wie wir zu mehr Solidarisierung kommen  – und dabei voneinander lernen. Wir sind ja sehr vielfältig, und nur mit vielfältigen Ansätzen können wir gewinnen.

Du warst zu Gast bei der Bundesjugendkonferenz. Was nimmst Du von dort mit?

Die Gewerkschaften in Deutschland sind gut organisiert. Ich wollte verstehen, wie die Jugendstrukturen hier funktionieren, welche Kämpfe es gibt und wie die Gewerkschaftsjugend  Großprojekte angeht. Es ist interessant und inspirierend, dass die Jugend in Deutschland diese eigene Konferenz hat, um sich auf eigene Forderungen zu verständigen. In Brasilien haben wir das so nicht. Dabei ist die Lebensrealität von Jugendlichen bei uns und bei Euch durchaus vergleichbar – junge Menschen suchen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, sie wollen die Familie unterstützen oder selbst eine gründen. Aber sie arbeiten oft in ungeschützten Verhältnissen.

In Deutschland wird gerade viel über gute Arbeit in den Wertschöpfungsketten transnationaler Konzerne diskutiert. Stichwort Textilindustrie Bangladesch. In welchen Branchen werden Menschen am unteren Ende der Kette in Brasilien ausgebeutet?

Sweatshops für die Textilindustrie gibt es auch bei uns. Ich komme selbst aus der Landwirtschaft, die in Brasilien immer noch von sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen geprägt ist. Viele Menschen müssen innerhalb des Landes migrieren, weil es in ihrer Heimatregion keine Arbeit und wegen des abgeholzten Regenwalds und undichten Leitungen auch immer weniger Wasser gibt. Sie gehen in den Südosten, wo es die großen Apfelsinenplantagen für den Export gibt. Dorther kommt 85 Prozent des Orangensafts weltweit. Er wird auch von deutschen Händlern verkauft. Aber es gibt Kinderarbeit, selten Schutzkleidung, einen hohen Einsatz an Pestiziden und Hungerlöhne. Hier können europäische oder deutsche Gewerkschaften Druck auf die Händler ausüben, dass sie auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten Verantwortung übernehmen.

Und was trägt die Politik der Regierung Temer dazu bei?

Präsident Michel Temer viel von den Reformbemühungen der vorangegangenen Mitte-Links-Regierungen kaputt gemacht, seit er sich an die Macht geputscht hat. um seine neoliberale Agenda durchzusetzen und soziale und Arbeitsrechte sowie demokratische Freiheiten abzubauen. Das erschwert alle Verbesserungsansätze und dreht auch bereits erstrittene Errungenschaften zurück.

Was hatten die Mitte-Links-Regierungen zum Positiven verändert?

Sie hatten beispielsweise das Problem gesehen, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum völlig unterentwickelt ist. Da gab es Initiativen zu einer Art Strukturpolitik, man wollte den ländlichen Raum entwickeln, hat den Dialog mit den Leuten dort gesucht. Die Jugendlichen auf dem Land wollen auch hochwertige Schulen, möglichst vor Ort, sie wollen eine Ausbildung im Kontext der eigenen Community. Es gab ein Jugendbildungsprogramm von zunächst 2 Millionen Real, für das wir dann 20 Millionen erkämpft haben. Das steht unter der neuen illlegitimen Regierung auf der Kippe.

Was macht sie?

Die Regierung will über eine Verfassungsänderung  die Haushaltsmittel für Bildung, Soziales und Gesundheit für die nächsten 20 Jahre so weit einfrieren, dass sie bestenfalls mit der Inflation steigen. Das ist bei einer jungen, wachsenden Bevölkerung der Tod.

Wie reagiert Ihr als Gewerkschafter_innen darauf?

Der Kampf dagegen ist eine große Herausforderung, wir hätten eigentlich strukturelle Reformen gebraucht, eine Demokratisierung der Medien und ähnliches. Jetzt geht es aber vor allem darum, Zeit zu gewinnen, aber auch, den Menschen zu zeigen, was die sogenannten Reformen für sie bedeuten. Toll ist, dass die vielen unterschiedlichen Gewerkschaften es hinbekommen haben, an einem Strang zu ziehen. Das hatte ich vorher noch nicht erlebt -  diese Mobilisierung, diesen Widerstand auf der Straße, an der Basis.

Mit welchen Aktionsformen und Mitteln arbeitet Ihr?

Wir arbeiten auf sehr unterschiedlichen Ebenen. Wir entsenden immer wieder Vertreter_innen zu den Kongressabgeordneten, um ihnen zu erklären, was deren Entscheidungen für die Bevölkerung bedeuten. Diese Lobbyarbeit unterstützen wir mit sogenannten Flugplatzaktionen: Wenn die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zurückkommen, empfangen wir sie am Flughafen mit einem Massenauflauf, um zu zeigen, was wir von ihrer jeweiligen Politik halten. Oder wir hängen ein Poster mit dem Gesicht des örtlichen Abgeordneten an die Kirche, in die er geht. Auf dem steht dann: Dieser Mann oder diese Frau hat für Temers Reform gestimmt. Wir haben auch schon Bundesstraßen und Ministerien besetzt.

Das deutsche Fernsehen zeigt manchmal auch Bilder von gewalttätigen Protesten.

Es ist immer die Frage, wo die Proteste statt finden. In Brasilia kommt es oft zu Krawallen, weil die Polizei dort sehr gewalttätig vorgeht.

Wie geht es weiter?

Aktuell machen wir Aktionstage und sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Arbeitsrechtsreformen. Wir brauchen eine Million Unterstützer_innen, damit der Kongress sich damit beschäftigen muss. Das ist schwer, weil es keine unabhängigen Medien gibt. Aber wir geben nicht auf und werden es schaffen!

Edjane Rodrigues, 29, ist Bundesjugendsekretärin der CUT, nationale Gewerkschaftssekretärin in der Landarbeiter_innen-Gewerkschaften-Konföderation
CONTAG und Vorsitzende des Jugendkomittees der Trade Union Confederations of the Americas. Und sie ist alleinerziehende Mutter. Wenn man sie fragt, wieviele Stunden sie arbeitet, sagt sie: „Ich betrachte das nicht als eine normale Arbeit, bei der man Stunden zählt und Feierabend hat.“

 

DGB-Frauen machen internationalen Aufschlag - Bundesfrauenkonferenz will Geschlechterperspektive in der internationalen Politik stärken

DGB Bundesfrauenkonferenz 2017

(27.11.2017 / Berlin / bew) Es war Zufall, dass der Abschlusstag der 19. DGB- Bundesfrauenkonferenz, der 25. November, mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zusammenfiel. Aber ein sehr passender: Denn kurz zuvor hatten die rund 200 Delegierten im Scandic Hotel am Potsdamer Platz in Berlin einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, indem sie einen umfangreichen Antrag „Geschlechterperspektive in der internationalen Politik stärken“ verabschiedeten. Einer der Kernpunkte darin: die Unterstützung und das Vorantreiben eines neuen ILO-Arbeitsstandards „Gewalt und sexuelle Belästigung gegen Frauen und Männer am Arbeitsplatz“.

Den  Gesamtantrag G001 hatte unter anderem Christina Stockfisch mitvorbereitet, die in der Abteilung Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik des DGB Bundesvorstands für internationale und europäische zuständig ist. Für sie ist es längst überfällig, dass die Internationale Arbeitsorganisation ILO sich explizit des Themas Gewalt annimmt: Derzeit wird Gewalt zwar in einigen internationalen Abkommen und Standards erwähnt und auch geächtet, aber es gibt weder eine klare Definition, was darunter zu verstehen ist, noch werden Maßnahmen genannt, wie sie verhindert werden kann.

Dabei, so Stockfisch, würden „neue Arbeitsformen, der wachsende informelle Sektor und andere prekäre Formen der Beschäftigung das Phänomen noch verschärfen“. 60 Prozent der Arbeiterinnen in der Textil- und Bekleidungsindustrie Bangladeschs hätten Gewalt im Job erlebt, und ähnlich riskant sei es, in Branchen wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, im Transportswesen und vor allem auch im Gesundheitssektor zu arbeiten. Mindestens 21 Millionen Menschen weltweit seien gar Opfer von Menschenhandel, der auf schlimmste Arbeits- und sexuelle Ausbeutung aufgebaut ist.

Die ILO will auf ihrer nächsten Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2018 in Genf darüber beraten, ob sie eine eigene Empfehlung oder besser noch eine Konvention beschließt, um diese Gewalt am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Monatelang haben viele Gewerkschaften bereits versucht, ihre jeweiligen Regierungen zu überzeugen, in Genf mit ihnen für eine Konvention zu stimmen. Deutschland hat sich bislang nur für eine Empfehlung ausgesprochen. „Das ist uns zu wenig“, sagt Stockfisch.

Die Bundesfrauenkonferenz fordert die Bundesregierung, aber auch die Arbeitgeber und deren Vereinigungen nun auf, gegenüber der ILO-Arbeitskonferenz „die Instrumente einer Konvention plus Empfehlung zu unterstützen“. Der Gesetzgeber müsse dem internationalen Übereinkommen zustimmen, wenn es zustande kommt, und es konsequent umsetzen.

Auch beim sogenannten CEDAW-Abkommen sahen die Delegierten Handlungsbedarf. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen ist auch 38 Jahre nach seiner Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den Veröffentlichungen des Bundesfamilienministeriums und der Deutschen Instituts für Menschenrechte kaum sichtbar. Die Informationen seien „nicht ausreichend, nicht barrierefrei“ und nur mit gezielter Suche überhaupt zu finden.

Die Bundesfrauenkonferenz verlangt eine stärkere Wahrnehmbarkeit, die regelmäßig abzugebenden Staatenberichte müssten im Bundestag „ergebnisoffen diskutiert“,  Nichtregierungsorganisationen in einem Konsultationsprozess einbezogen werden. „Wir wollen den Aufschlag machen“, sagte Stockfisch nach der Abstimmung. „Wir warten nicht ab,  bis die Bundesregierung wieder berichten muss, sondern begleiten den Prozess aktiv.“ Dass sie und ihre Abteilungskolleginnen, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, etliche Delegierte und Gäste zum Abschluss der Konferenz die Gelegenheit nutzten, sich dem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen mit Bannern, Fotos, Posts und Tweets auf den Sozialen Netzwerken anzuschließen, war da schon wieder der erste Schritt.
 

Gewerkschaften: Klimawandel ist ernstzunehmende Bedrohung

(15.11.2017 / Berlin / tat) Um die Erderwärmung zu stoppen, reichen die bisherigen Anstrengungen der Staatengemeinschaft nicht aus. Der Weltklimagipfel in Bonn geht in die entscheidende Phase – und soll Ergebnisse liefern. So der Appell von Gewerkschaften und Klimaschützern.

Mehr Umweltschutz und gute Arbeitsplätze: Vor dem Abschluss der Weltklimakonferenz fordern internationale Gewerkschaften eine Kehrtwende in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Der Klimawandel sei eine ernstzunehmende Bedrohung, die dringend und engagiert bekämpft werden müsse, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaften aus den  G7-Staaten.

 

Derzeit verhandelt die Staatengemeinschaft in Bonn, wie das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.

Während in der ersten Woche des UN-Gipfels die Unterhändler aus den Staaten berieten, sind nun die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Unter anderem sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu den Delegierten. Von den Staatenlenkern wird ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen erwartet. Im Pariser Abkommen von 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Beim Gipfel in Bonn geht es unter anderem um Transparenzregeln und Berichtspflichten für die mehr als 190 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben.

Umweltschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen

„Die Klimaschutzziele sowie die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale“, betonen die Gewerkschaften aus den G7-Staaten. Das gilt für die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung, für das Leben in den Städten und auf dem Land, für den Energiebereich und das Gesundheits- und Sozialwesen. Für die gewerkschaftlichen Vertreter geht es dabei nicht um die Entscheidung zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz, sondern viel mehr um einen Strukturwandel, der zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem führt.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung appelliert an die Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz mit Ehrgeiz anzugehen: „Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten.“ Besonderes Augenmerk legen die Gewerkschafter auf die Unterstützung für Entwicklungsländer. Die Staatengemeinschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020 bereit zu stellen. Mit dem Geld sollen die Staaten unterstützt werden, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.

CO2-Ausstoß steigt wieder an

Dass dringend Handlungsbedarf besteht, zeigt eine aktuelle Studie des Forscher-Netzwerks „Global Carbon Project“. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass der globale Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wieder ansteigt. Insgesamt wird ein Ausstoß von 41 Milliarden Tonnen Kohlendioxid für 2017 prognostiziert. Das im Pariser Klimaabkommen festgesetzte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, drohe, verfehlt zu werden, befürchten die Forscher. Für den CO2-Anstieg ist vor allem China verantwortlich.
 
Ähnliche Ergebnisse gehen aus dem Klimaschutz-Index 2018 hervor. Demnach ergreift bisher kein Land der Welt genug Maßnahmen. Schweden, Norwegen, Litauen oder Marokko zählen laut Index zu den Vorreitern. Die USA und Saudi-Arabien verfehlen die Klimaschutzziele bisher um Längen. Deutschland liegt auf Rang 22 von insgesamt 56 untersuchten Staaten.

Angesichts dieser Entwicklungen sehen die Gewerkschaften einerseits die Politik in der Pflicht, eine gerechte Strukturentwicklung sicherzustellen. Dazu zählt auch die Einrichtung von sogenannten „Just Transition Fonds“ für einen sozialverträglichen Übergang für mehr Klima- und Umweltschutz. Auch die Industrie muss handeln. Sie soll Konzepte erarbeiten, die gute Arbeit und CO2-arme und ressourceneffiziente Produktionen gleichermaßen berücksichtigen. Zudem soll mehr Geld in Wirtschaftsbereiche fließen, die Jobs schaffen und den Schutz des Klimas fördern. Dazu zählt der Erneuerbare-Energien-Sektor aber auch der Bereich der nachhaltigen Mobilität.
 

ILO-Konvention oder -Empfehlung? Beides!

International Labour Organization

(10.11.2017/Berlin/bew) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) will auf ihrer nächsten Jahreskonferenz im Juni 2018 über einen neuen ILO-Standard beraten. Es geht um „Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Männer in der Arbeitswelt“.

Wie kommt sie darauf?

Gewerkschaften drängen schon seit vielen Jahren darauf, ein bindendes Übereinkommen zu verabschieden, das Gewalt in der Arbeitswelt thematisiert. Denn diese ist insgesamt ein gewaltiges Problem – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Arbeitgeber und Regierungen, denn die ökonomischen und sozialen Folgekosten sind gigantisch. Trotzdem trifft sie natürlich vor allem die ohnehin verletzlichsten unter den Erwerbstätigen: Frauen, Mädchen, Menschen, die nicht den erwarteten Geschlechtszuschreibungen entsprechen. Und noch mal mehr in bestimmten Branchen wie informeller Sektor, Hausangestellte, Gesundheitswesen. Den Gewerkschaften ist wichtig, das explizit herauszustellen.

Es gibt die Allgemeinen Menschenrechte und diverse internationale Abkommen und sogar einige ILO-Standards, in denen Gewalt auch vorkommt und geächtet wird. Reicht das nicht?

Keine von diesen Vereinbarungen zielen direkt auf Gewalt. Entsprechend geben sie auch keine konkreten Maßnahmen gegen Gewalt und Täter_innen vor. Für „Gewalt und sexuelle Übergriffe in der Arbeitswelt“ fehlt bislang sogar eine gemeinsame Definition.

Wie könnte eine solche Definition aussehen?

Die Gewerkschaften definieren „Gewalt und sexuelle Übergriffe“ so, dass damit alle Verhaltens- und Umgangsweisen gemeint sind, die das Ziel haben, physische, psychische oder sexuelle Verletzungen zuzufügen. Dazu gehören beispielsweise Körperverletzungen, Totschlag, Vergewaltigungen, versuchter Mord und Mord, aber auch Beleidigungen, Drohungen, psychischer Missbrauch. Manche Formen von Belästigungen erscheinen auf den ersten Blick vielleicht als wenig extrem, über einen längeren Zeitraum können sie aber eine vernichtende Wirkung für die Betroffenen haben. Deshalb sollte die Definition alles enthalten, was die Würde, die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Arbeitenden angreifen kann.

Von wem geht die Gewalt aus?

Die Täter können Vorgesetzte, Kolleg_innen, aber auch sogenannte dritte Parteien wie Kund_innen, Lieferant_innen und eben auch Verwandte, der eigene Mann oder die eigene Frau sein.

Und was bedeutet es, wenn die ILO einen neuen Standard zu „Gewalt und sexuellen Übergriffen“ verabschiedet?

Das kommt darauf an, ob sich die Teilnehmenden auf der ILO-Konferenz auf eine ILO-Konvention oder eine ILO-Empfehlung einigen. Eine Konvention muss von den Nationalstaaten ratifiziert werden, dann aber ist sie rechtlich bindend und muss in irgendeiner Form in Gesetze und Handlungen umgesetzt werden. Deren Ziel sollte es dann sein, Gewalt und Übergriffe zu verhindern, mit ihnen umzugehen, wenn sie denn doch passieren, und sie entsprechend zu sanktionieren. Eine Empfehlung muss nicht ratifiziert werden. Sie kann aber an eine Konvention angelehnt werden und bietet dann konkrete Hilfestellungen.

Wie oft gibt es neue ILO-Konventionen?

Als letzte wurde 2011 die Konvention 189 verabschiedet. Sie regelt  „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ – auch darin geht es teilweise um Übergriffe.  

Wie ist der Fahrplan bis zur ILO-Konferenz?

Bis Ende September sollten alle in der ILO vertretenen Parteien anhand eines Fragebogens ihre Positionen deutlich machen. Diese fasst die ILO zu einem sogenannten Yellow Paper zusammen, das im ersten Quartal 2018 versendet wird und Grundlage der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni sein wird. Die Gewerkschaften haben sich vorgenommen, die Zeit für weitere Kampagnen und Lobbyarbeit zu nutzen, um die Chancen für einen neuen Standard zu erhöhen, dass es zu einem neuen Standard kommt. 

Wie verhält sich der Deutsche Gewerkschaftsbund?

Der DGB hält eine ILO-Konvention mit einer unterstützenden Empfehlung für „essenziell, um absolut zweifelsfrei zu signalisieren, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe inakzeptabel sind, die Antithese von guter Arbeit“, wie er in seiner Beantwortung des ILO-Fragebogens deutlich macht. Federführend ist wegen des Genderaspekts die Abteilung Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik, die darüber auch auf der  Bundesfrauenkonferenz am 25. November diskutieren will.

 

Weltklimakonferenz: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz

COP23 Fiji

(03.11.17/Berlin/tat) Ab Montag beraten Vertreter von mehr als 190 Staaten, wie das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Anstrengungen der Staaten und Hilfen für Länder, in denen die Folgen des Klimawandels besonders zu spüren sind.

In Sachen Klimaschutz ist dies der wichtigste Termin des Jahres. Vom 6. bis 17. November kommen Delegationen aus rund 190 Staaten in Bonn zusammen, um den Klimaschutz weltweit voranzutreiben. Vor allem technische Fragen müssen bei diesem Gipfel unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln geklärt werden.

Es geht um das Kleingedruckte, heißt es aus Regierungskreisen. Genauer gesagt, um die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen über das Klimaschutzabkommen von Paris 2015. Wie sind die Zielvorgaben der einzelnen Staaten zu werten? Welche Mechanismen zur Überprüfung gibt es? Wie können Ziele und Ergebnisse transparent dargestellt werden? All dies sind Fragen, die von den Unterhändlern in den kommenden Tagen geklärt werden müssen.

Klimazusagen reichen nicht aus

Bereits jetzt ist klar, dass die bisher gemachten Zusagen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung zu stoppen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen drängen daher auf weitere Anstrengungen. Wie der Übergang von fossilen zu regenerativen Energien funktionieren kann und wie es um den Kampf für mehr Klimagerechtigkeit steht, darüber diskutieren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Interessierte auf einem Alternativgipfel.

Über 50 Workshops sind geplant, Podiumsdiskussionen und Demonstrationen.Themen sind unter anderem alternative Handelsverträge und Wirtschaftssysteme, Mobilität, Geschlechtergerechtigkeit oder Entwicklungszusammenarbeit. Bei den Veranstaltungen kommen auch zahlreiche Gruppen aus dem globalen Süden zu Wort, zum Beispiel Vertreter indigener Gruppen. Deutschland will einen Schwerpunkt auf die Belange dieser Bevölkerungsgruppen legen.

Die Folgen des Klimawandels machen sich besonders in armen Staaten bemerkbar. Auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien, in Ozeanien oder in Mittelamerika häufen sich Stürme, Dürren oder Überschwemmungen. Dies sind alles Wetterphänomene, die laut Wissenschaftlern durch den Klimawandel begünstigt werden. Wie gravierend das Problem bereits ist, zeigt eine aktuelle Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Klimawandel treibt Menschen in die Flucht

Demnach haben Menschen in armen Ländern ein fünfmal höheres Risiko aufgrund von Extremwettern aus ihrer Heimat vertrieben zu werden, als Bewohner wohlhabender Staaten. Zwar ist nicht jedes Unwetter und jede Dürre auf den Klimawandel zurückzuführen, sagen auch die Verfasser der Studie. Allerdings steigt die Wahrscheinlichkeit von Starkregen oder Trockenheit, wenn die Atmosphäre sich erwärmt. „Der Klimawandel verschärft Hunger und Armut und zwingt mehr und mehr Menschen zur fluchtartigen Aufgabe ihrer Heimat“, sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam. Nach Katastrophen stehen sie vor dem Ruin. Gerade für diese Menschen müsste der Gipfel in Bonn ein Zeichen setzen.

Das sehen auch internationale Gewerkschaften so. Am Freitag stellen die Organisationen aus den G-7-Staaten eine gemeinsame Erklärung  vor. Darin fordern die Gewerkschaften die Länder auf, ihre Bemühungen zum Klimaschutz zu verstärken und besonders auch die Staaten im Blick zu haben, die an den Folgen der Erderwärmung leiden. Nur so könnten die Klimaziele aber auch die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) verwirklicht werden.

Der Gipfel in Bonn wird zeigen, wie Ernst es die Weltgemeinschaft mit der Umsetzung der Klimaziele meint. Bis auf die USA und Syrien haben alle Staaten das Abkommen von Paris  unterzeichnet. Nun geht es daran, von den Zusagen zu konkreten Maßnahmen und Taten zu kommen.

 

Nord-Süd-Netz Visual