News

Brexit - die Folgen für ArbeitnehmerInnen

(24.6.2016). Die Engländer haben entschieden: Knapp 52 Prozent wollen die EU verlassen. Und kaum ist das Ergebnis amtlich, gesteht Brexit-Sprecher Nigel Farage: Unsere Zahlen waren falsch. Was sonst noch droht, wenn Großbritannien die EU verlässt, hat der im Februar veröffentlichte TUC-Bericht „Arbeitnehmerrechte in Großbritannien und die EU“ zusammengefasst. Von europäischem Recht gestützte Arbeitnehmerrechte sind nun bedroht.

mehr

Brexit: Droht der EUxit?

(24.6.2016)  Nach dem Votum für den Austritt Großbritanniens muss endlich das Projekt soziale und demokratische EU vorangetrieben werden. Sonst sinkt die Zustimmung in Europa noch weiter!

Skepsis gegenüber den europäischen Festland-Partnern gehört seit den Anfängen der Integration Europas zum britischen Alltag. So forderte Churchill zwar die enge Kooperation innerhalb Europas, die Briten selbst aber blieben bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fern. Und kaum im erlauchten Kreis angekommen, begannen erste Absetzbemühungen, die 1975 in einer Volksabstimmung mündeten. Immerhin fast 70 Prozent der Briten entschieden sich damals für einen Verbleib in der EWG.

Britische Sonderwege

Die konservative Premierministerin Maggie Thatcher brachte den Neoliberalismus - für Großbritannien und Europa. Sie setzte in den 80er Jahren den so genannten Briten-Rabatt durch, der den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung der EG außer Kraft setzte – zugunsten Großbritanniens. Dem Schengener Abkommen traten die Engländer nicht bei, die gemeinsame Währung Euro war von vornherein Teufelszeug. Ob Finanz- oder Flüchtlingskrise – die Briten nahmen Sonderrollen in Anspruch wie kein anderes Mitglied der Europäischen Union.

Yes or No

Dabei ist der politische Streit um den Brexit schon längst keine rein innenpolitische Debatte mehr. So findet sich auf der Seite der Brexit-Gegner die gesamte britische und transnationale Elite, die die neue, neoliberale Weltordnung repräsentiert, von Obama bis Schäuble. Zu ihnen gehören auch die meisten Wirtschaftsverbände der EU-Mitgliedsländer, die Drohkulisse von ausbleibenden Investitionen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich ausschmücken. Der tatsächliche Grund aber dürfte darin liegen, dass ein Brexit einen Domino-Effekt und das Auseinanderbrechen der EU nach sich ziehen könnte. Angesichts solcher Pläne wie TTIP und CETA, die auf EU-Ebene verhandelt werden, stellt das die neoliberale Globalisierung in Frage oder erschwert sie zumindest.

Auf der anderen Seite, der der Brexit-Befürworter, stehen viele ungezählte Opfer der Ära Thatcher, der allein auf Ausbeutung basierenden wirtschaftlichen Ausrichtung europäischer und globaler Politik, hunderttausende, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder die aufgrund des wirtschaftlichen Drucks zu unmenschlicher Arbeit zu Niedrigstlöhnen gezwungen werden. Europa ist eben bis heute kein soziales Europa - und es ist eben leider auch kein demokratisches Europa. Gerade erst hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass sie keineswegs beabsichtigt, TTIP und CETA von den nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen.

"Raw Peace" für "Raw Material"

Unverhohlen verfolgt die EU auch seit 2008 mit ihrer Raw Materials Initiative einen neoliberalen und allein den Interessen der Wirtschaft dienenden Kurs und reiht sich damit in die Phalanx der ökonomisch aggressiven, einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichteten Staaten ein. Zunehmend beuten private wie staatliche Rohstoffagenturen im globalen Stil und im Einklang mit den nationalen Macht- und Geldeliten Ressourcen ohne Rücksicht auf die jeweils lokale Bevölkerung aus. Spätestens das macht den Frieden, der stereotyp als Existenzgrundlage für ein integriertes Europa herhalten muss, trügerisch. Kriege werden nicht zwangsläufig mit Waffen geführt, die weltweite Flüchtlingskrise ist eben auch ein Ergebnis von Rohstoff- und Handelskriegen.

Alternatives Europa

Mehr denn je macht der Streit um den Brexit deutlich, dass dem Wirtschafts-Europa von heute eine wirkliche europäische Alternative entgegen gesetzt werden muss. Wir haben alle an der  Friedensicherung in Europa, an dem Zusammenwachsen der Völker und an der Freizügigkeit partizipiert. Auch vor dem Hintergrund einer humanen Lösung für das Migrationsproblem ist Europa wichtiger denn je. Aber nur ein demokratisches, soziales Europa, das nicht nur Freihandelszone ist, wird mittel- bis langfristig die Erosion des Gesamtgebildes verhindern. Warum sollten die Briten, warum griechische Bauern, spanische oder italienische Arbeiterinnen auch einen Sinn in einer EU sehen, die sie ihrer Lebensgrundlagen beraubt? Wer den Brexit, wer den Zerfall der EU verhindern will, muss heute mit dem Projekt "soziales, demokratisches Europa" beginnen.

Dazu auch der aktuelle überparteiliche Aufruf "Restart Europe Now!", der von Interessierten aus Politik und Gewerkschaften unterzeichnet wird.

Fit für Fair

Oxfam: Fit fuer Fair(20.6.2016). Lidl behauptet, alle Bananen und Ananas in seiner Obstabteilung seien „nachhaltig“. Doch der Alltag auf den Plantagen sieht oft anders aus: Plantagenarbeiter/innen und ihre Familien sind giftigen Pestiziden schutzlos ausgeliefert. Sie leiden unter Atemwegsbeschwerden, Übelkeit und Schwindel. Das Einkommen von Kleinbäuerinnen und Arbeitern ist so gering, dass sich Familien z.B. Arztbesuche nicht leisten können. Plantagenarbeiter/innen, die sich in Gewerkschaften organisieren, werden häufig diskriminiert und sogar entlassen. Durch den Einsatz chemischer Substanzen leiden Böden und Wasserqualität. Monokulturen und Pestizide zerstören die biologische Vielfalt. Die globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam ruft deshalb jetzt zu einer E-Mail-Kampagne auf, die den Lebensmitteldiscounter dazu bewegen soll, Verantwortung für die Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern zu übernehmen.

Kampagne

Brasiliens Corruptionitis: Wann geht der nächste Minister?

(20.6.2016). Brasiliens Übergangskabinett steht vor der nächsten Erschütterung. Berichten des lateinamerikanischen TV-Senders TeleSUR zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bildungsminister Mendonca Filho wegen Verwicklung in die Korruptionsaffäre. Filho  wäre bei einem Rücktritt bereits der vierte Minister des Übergangskabinetts, der wegen Korruption seinen Hut nehmen muss.

Am vergangen Freitag gab Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot bekannt, dass man eine illegale Spende für die Wahlkampagne des amtierenden Bildungsministers untersuche. 29.000 US-Dollar seien dafür 2014 geflossen, Absender des Geldes: die UTC-Finanzgruppe, die im brasilianischen Korruptionsskandal eine Rolle spielt. Die Staatsanwaltschaft gab auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang gegen die Bauunternehmen Odebrecht und Queiroz Galvão ermittelt wird. Beide sollen ebenfalls "verdächtige" Summen von 29.000 US-Dollar auf das Konto von Mendonca Filhos überwiesen haben. Filho wird auch die Verwicklung in die Operation "Car Wash" vorgeworfen, bei der es um Geldwäsche und Betrug geht.

Handbuch zum Download

cover handbuch gute arbeit(16.6.2016). Vor fast zehn Jahren ist das inzwischen längst vergriffene "Handbuch Gute Arbeit" der IG Metall erschienen. Das Handbuch war der Abschluss der Projektphase Gute Arbeit mit vielen wichtigen Informationen und Handlungshinweisen, die nach wie vor Gültigkeit haben. Um es auch weiterhin nutzbar zu machen, ist es als html- und PDF-Datei komplett verfügbar.

Zum Handbuch Gute Arbeit

Globale Lieferketten: "Skandal"

Cover Frontlines Scandal(16.6.2016). Großkonzerne betrachten ihre Arbeitskräfte zunehmend nur noch als Ware. Arbeitnehmerrechte spielen da keine Rolle - sie sind schlecht für's Geschäft. Sechzig Prozent des Welthandels basieren auf Großunter
nehmen, die - ohne sich dafür zu entschuldigen - auf ein Geschäftsmodell zurückgreifen, das auf Ausbeutung und Missachtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten basiert. 
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat die Lieferketten von 50 Großkonzernen untersucht und in einem ersten Report 25 Unternehmensprofile erstellt, aus denen Vermögen, globaler Fußabdruck und die Zahl der Beschäftigten hervorgeht, die für ihren Lebensunterhalt vom Konzernverhalten abhängig sind. Viele von ihnen unsichtbare Arbeitskräfte.

Zum Frontlines-Report Skandal

Nord-Süd-Netz Visual