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Brasilien: Kommt Rousseff zurück?

(25.7.2016/amerika21). Knapp zwei Wochen vor der ersten Abstimmung im Senat über die Amtsenthebung der gewählten Ministerpräsidentin Dilma Rousseff scheint sich das Blatt allmählich zu wenden. Ihre Gegner liegen nur noch knapp in Führung. Darüber hinaus hat der mit der Prüfung des Falls beauftragte Staatsanwalt Cláudio Marx ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden.

Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Lula da Silva, der wie Rousseff der Arbeiterpartei (PT) angehört, wird die Abstimmung im Senat von sechs Stimmen abhängen. Es sei "einfacher denn je, die Amtsenthebung abzuwenden", so da Silva. Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen und Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten zu haben. Offiziell interpretieren Rousseffs Gegner das als Erschleichen von Krediten. Rousseff habe systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben. Ungeachtet dieser Vorwürfe geht es der Opposition gegen die vorübergehend abgesetzte Ministerpräsidentin aber vor allem darum, die eigenen Verstrickungen in große Korruptionsaffären im Lande zu vertuschen. So mussten vier Minister des Übergangskabinetts wegen Verwicklungen in die Korruptionsaffären im Laufe der ersten Wochen ihren Hut nehmen.

Der mit der Prüfung des Falls beauftragte Staatsanwalt Cláudio Marx hält die Rousseff vorgeworfenen Maßnahmen zwar für "machtmissbrauch" und "unredliche Regierungsführung", vor einem ordentlichen Gericht würden sie aber zu keiner Verurteilung führen. Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte. Der Staatsanwalt empfahl, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm.

Unterdessen hat das Investigativ-Portal "The Intercept" Brasiliens größter Tageszeitung Folha de S Paulo "journalistischen Betrug" vorgeworfen. Die Autoren Glenn Greenwald und Erick Dau wiesen dem Blatt schwere Fehler bei einer Umfrage und deren journalistischer Interpretation nach. So behauptete Folha de S Paulo, das Übergangskabinett stoße auf breite Akzeptanz und lediglich drei Prozent der BrasilianerInnen würden Neuwahlen befürworten. Dabei wurde nach Neuwahlen überhaupt nicht gefragt.

Existenzsichernder Lohn mit nur 14 Cent Aufschlag

(25.7.2016/taz). Mit nur 14 Eurocent Preisaufschlag pro T-Shirt könnten die ArbeiterInnen in indischen Textilfabriken existenzsichernde Löhne erhalten. Das meldet die Berliner Tageszeitung über die gemeinsame Initiative der britischen Firma Continental Clothing und der Unternehmensberatung BSD. Continental Clothing verlangt von seinen Kunden inzwischen einen entsprechend höheren Preis.

Wie die taz weiter berichtet, sammelt der Verein Fair Fashion Network, ein Zusammenschluss ethisch orientierter Firmen, nun Unterschriften, damit auch die Beschäftigten der Zulieferbetriebe von Konzernen wie H&M und KiK höhere Löhne bekommen. Doch der deutsche Textildiscounter KiK hält nichts von der 14-Cent-Idee. „Verkaufspreise wie die von KiK beruhen auf einer sehr straffen Kalkulation“, teilt die Pressestelle mit. „Jede zusätzliche Erhöhung des Einkaufspreises muss daher entweder dadurch abgefedert werden, dass alle Anbieter ihre Preise erhöhen und die Mehrkosten damit an die Verbraucher weiterreichen oder dass an anderer Stelle eingespart wird.“

H&M hat offiziell verkündet, dass die Beschäftigten der Zulieferer ab 2018 existenzsichernde Löhne erhalten. Aktuell will man auf die Initiative für höhere Löhne aber nicht reagieren. „Unsere Rolle als Marke und Käufer besteht nicht darin, die Lohnhöhe festzusetzen“, begründet die Pressestelle des schwedischen Konzerns. Zurzeit helfe der Konzern seinen Zulieferern, die Arbeitsabläufe zu verbessern. Langfristig soll eine gemeinsame Initiative mit 14 internationalen Textilketten - darunter Tchibo, Esprit, Primark und Tesco - und dem globalen Gewerkschaftsdachverband IndustriAll für einen existenzsichernden Lohn sorgen. Ein solcher höherer Lohn gelte dann für alle Marktteilnehmer.

2016: 3000 Tote im Mittelmeer

Foto: Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de(25.7.2016/EurActiv). Nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 fast 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das sind deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt in den Jahren 2015 und 2016.

Foto: Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de

Bislang seien 2016 mindestens 2977 Menschen bei dem Versuch zu Tode gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2015 waren es bis zum 30. Juli rund 1900. Die 3000er-Marke sei in den vergangenen beiden Jahren nicht so früh erreicht worden, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am vergangenen Freitag in Genf. "2014 waren es es erst im September, 2015 im Oktober ähnlich viele.” Seit Ende März seien täglich etwa 20 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen, die meisten von ihnen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara auf dem Weg von Libyen nach Italien. Fast 250.000 Migranten und Flüchtlinge hätten 2016 bislang die Fahrt über das Mittelmeer geschafft.

 

Ist "Made in Europe" fair?

Produktionsfoto Schuhe/copyright WDR(19.7.2016). Oft haftet Waren mit dem Siegel "Made in China" der Verdacht an, dass es sich um Produkte handelt, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen entstehen. Die Clean Clothes Campaign (CCC) ist der Frage nachgegangen, ob Waren "Made in Europe" ihr Image von besseren Löhnen und Produktionsbedingungen wirklich verdienen. Ihr Fazit: Löhne und Arbeitsbedingungen sind kaum besser. Der Westddeutsche Rundfunk hat Unternehmen und Schuhe im Markt-Scanner: Schuhe "Made in Europe"  unter die Lupe genommen.

Milliarden unbezahlte Überstunden

(12.7.2016). Knapp 1 Milliarde unbezahlter Überstunden haben die Deutschen im vergangenen Jahr im Job gemacht, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach "ein Skandal, der schnell beendet werden muss."

Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 1,8 Milliarden Überstunden in deutschen Unternehmen geleistet worden. Deutlich mehr als die Hälfte wurden dabei nicht bezahlt. Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Zahl der Mehrarbeitsstunden um gut ein Prozent. 2014 leisteten die ArbeitnehmerInnen noch 797,7 Millionen bezahlte und 994,4 Millionen unbezahlte Überstunden. 2015 waren das 816,2 Millionen bezahlte und 997,1 Millionen unbezahlte Überstunden. Eine Untersuchung des DGB ergab darüber hinaus, dass jede/r dritte ArbeitnehmerIn in Deutschland auf Urlaubstage verzichtet. Die Befragten ließen ihren Urlaub verfallen, wenn es um den Job geht.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht darin ein Spiegelbild zunehmender Arbeitsverdichtung und Stress. "Deutschland würde ein wahres Jobwunder erleben, wenn die Unternehmen Stellen einrichten würden statt Überstunden zu verlangen", kommentierte Zimmermann.

CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Großdemonstrationen am 17.September

(5.7.2016). Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll das bereits fertig verhandelte Abkommen CETA unterzeichnet werden. Bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen.

CETA, das Abkommen mit Kanada, wird zuerst dem Rat der EU vorgelegt. Es stellt in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP dar. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen. Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen.

CETA und TTIP stoppen!

Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. 

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Details gibt es hier.

 

 

 

Der Aufruf zur Demonstration

Link zum Trägerkreis

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810 560 257 // 0176 317 149 14
Email: wessling@ttip-demo.de
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