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OBS: Griechenland-Berichterstattung "mangelhaft, einseitig, oberflächlich"

(9.9.2016). In einer neuen Studie unter dem Titel "Die Griechen provozieren!" hat die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zur Griechenlandkrise als unausgewogen kritisiert. Im OBS-Arbeitsheft 87 analysierte der Würzburger Wirtschaftsjournalismus-Professor Kim Otto die Berichterstattung von "Tagesschau", "Heute" und den Sondersendungen "Brennpunkt" und "ZDF spezial" im Jahr 2015. Fazit: "Einseitig, oberflächlich und schlicht mangelhaft."

Der Autor Prof. Dr. Kim Otto und sein Team von der Universität Würzburg haben alle Sendungen von „Tagesschau“ und „heute“ im vergangenen Jahr sowie deren Sondersendungen „Brennpunkt“ und „ZDF spezial“ zur griechischen Staatsschuldenkrise analysiert und dabei erhebliche Mängel identifiziert. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Leider wurden diese Qualitätsanforderungen nur teilweise erfüllt“, fasst Kim Otto ein Ergebnis der Untersuchung zusammen, die die OBS jetzt veröffentlicht hat.

Vielfach unausgewogen

Die Berichterstattung war vielfach unausgewogen, lautet ein weiteres Ergebnis der materialreichen Studie. Die griechische Regierung kam in den Beiträgen zur griechischen Staatsschuldenkrise seltener zu Wort als andere Akteure und wurde häufiger kritisiert. In gerade einmal zehn Prozent der Nachrichtenbeiträge zur griechischen Staatsschuldenkrise war die griechische Regierung mit einem O-Ton präsent, hat das Team um Otto festgestellt. Zum Vergleich: Der Anteil der deutschen Regierung war mehr als doppelt so hoch. Außerdem wurde die griechische Regierung zehnmal öfter von Journalistinnen und Journalisten kritisiert als positiv beurteilt. Auch hier kam die deutsche Regierung deutlich günstiger davon und wurde lediglich zweimal öfter negativ als positiv bewertet.

Trennung von Nachricht und Meinung nicht konsequent eingehalten
 
Kritisch sehen die Forscherinnen und Forscher auch, dass in den untersuchten Sendungen das Gebot der Neutralität verletzt, also die Trennung von Nachricht und Meinung nicht eingehalten wurde. In jedem zehnten Bericht haben Journalisten eine Bewertung der griechischen oder der deutschen Regierung aus dem Off vorgenommen, im „Brennpunkt“ wurde die Trennung von Nachricht und Meinung sogar in jedem vierten Bericht missachtet. „Die Trennung von Nachricht und Meinung muss konsequenter beachtet werden, insbesondere in Off-Texten von Berichten“, fordert Otto.

Grexit statt Analyse von Reformvorschlägen

Weiterhin war die Berichterstattung über die griechische Reformpolitik nur auf wenige Reformvorschläge und Politikfelder fokussiert und blieb weitgehend an der Oberfläche. In einer hohen Zahl von Beiträgen wurde nur allgemein von „den Reformen“ gesprochen. „Welche Reformvorschläge hierfür eingefordert und gemacht wurden, wurde kaum thematisiert. Dies spricht für eine geringe analytische Qualität der Nachrichtenberichterstattung“, erläutert Otto. Von 139 Reformvorschlägen wurden in der „Tagesschau“ nur 53 thematisiert, in „heute“ nur 40.

ARD und ZDF

„Das Erste hat über die griechische Finanzkrise sehr ausführlich, analytisch und journalistisch ausgewogen berichtet", wies ARD-Chefredakteur Rainald Becker die Kritik zurück. "Die Diskussion auf EU-Ebene wie auch im deutschen und griechischen Parlament wurde, wann immer journalistisch geboten, in ihren Schwerpunkten abgebildet“, verteidigte er die Berichterstattung zur Griechenlandkrise. Ähnlich äußerte sich auch das ZDF gegenüber dem Branchendienst MEEDIA. „Wir nehmen die Studie interessiert zur Kenntnis, zeigt sie doch auch, wie intensiv wir über die Schuldenkrise berichtet haben und wie viele verschiedene Stimmen dabei zu Wort kamen“, so ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn. Beide kritisierten die Methodik der Studie, die sich auf die Hauptnachrichtensendungen und Sondersendungen wie Brennpunkt und "ZDF Spezial" konzentriert hatte.

Die OBS-Studie kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

CETA: Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen

(9.9.2016). Die Gewerkschaften dringen weiter auf Nachbesserungen beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann rief erneut zur Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen am 17. September gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf. Trotz eines Beschlusses der SPD-Spitze, der den Weg zur parlamentarischen Beratung des Freihandelsabkommens mit Kanada freimacht, und der von dem DGB Vorsitzenden begrüßt worden war, weil wesentliche Forderungen der Gewerkschaften darin aufgenommen waren, könne der DGB dem Vertrag in der derzeitigen Form nicht zustimmen.

Auch IG Metall und ver.di bestehen auf Nachbesserungen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske: "Wir halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig."

Gewerkschaften: Globalisierung gerecht gestalten

(9.9.2016). Der am vergangenen Montag vorgestellten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou in China mangele es an neuen Rezepten, um die Globalisierung zu gestalten. Das ist das Fazit, das der Newsletter klartext der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand nach der Veröffentlichung des Abschlusskommuniqués zieht.

Zwar hätten die Staats- und Regierungschefs der G20 erkannt, dass es fairer bei der Globalisierung zugehen müsse, heißt es im klartext, von einem Neuanfang bei der Gestaltung der Globalisierung gebe es aber keine Spur. Im Gegenteil: Die Einkommen "der ärmsten fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber auch von weiten Teilen der Gering- und Normalverdiener in den Industrieländern wuchsen hingegen kaum, sanken seit 1988 sogar zum Teil." Ein Wandel in der globalen Wirtschaftspolitik sei überfällig. Die G20 hätten es verpasst, falschen Propheten wie Donald Trump, rechten BREXIT-Befürwortern bis hi zur AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deshalb brauche es Druck von fortschrittlicher Seite. Ein starkes Zeichen können die Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten setzen, zu denen auch der DGB aufruft. Sie richten sich schließlich nicht nur gegen die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, sondern fordern auch einen gerechten Welthandel, eine faire Globalisierung.

Gewerkschaften in Arbeit

Abbildung Titelblatt Peripherie(30.8.2016). Um neue Ansätze gewerkschaftlicher Arbeit und Revitalisierungsstrategien von Gewerkschaften im Globalen Süden geht es im Schwerpunktheft Peripherie 142/143. Das Heft widmet sich den weltweit ähnlichen Herausforderungen, die mit einer Erosion des politisch-institutionellen Einflusses einhergehen. Eine Folge ist vielfach die Schwächung der Position der abhängig Beschäftigten gegenüber den Kapitalbesitzenden. Zudem
erfassen im Globalen Süden gewerkschaftliche Organisierung und deren sozialstaatlich-korporativistische Einbindung weitaus kleinere Sektoren der arbeitenden Bevölkerung als in Europa. Andererseits gaben in einigen lateinamerikanischen Staaten Mitte-Links-Regierungen den Systemen nationaler Tarifverhandlungen neuen Aufschwung. Im Globalen Norden suchen etablierte Gewerkschaften angesichts der Strukturveränderungen des Erwerbssystems neue Themen, Kommunikationsformen und Wege der Interessenvertretung. PERIPHERIE 142/143 nimmt jenseits der Zentrierung auf Krise und Niedergang verschiedene Facetten dieser Entwicklungen vor allem im Globalen Süden in den Blick: Erwerbstätige und ihre Organisationen erscheinen nicht einfach als Opfer, sondern als Akteure mit eigenen Strategien, Agenden und Allianzen.

Bezug über Barbara Budrich Verlag, ISBN: 978-3-8474-0533-7, 260 Seiten, 29,90 €

Kik: Brand in Pakistan vor deutschem Gericht

(29.08.2016). Das Feuer in der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi 2012 beschäftigt nun auch deutsche Gerichte. Das Landgericht Dortmund hat Klägern aus Pakistan Prozesskostenhilfe gewährt. Die vier pakistanischen Kläger wollen stellvertretend für Betroffene und Angehörige von Opfern der Brandkatastrophe Schmerzensgeld vom deutschen Textildiscounter Kik einklagen. Nach dem Brand hatten Hilfskräfte Jeans mit dem kik-Label in den Ruinen gefunden

260 Menschen kamen bei dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik in Karatschi ums Leben. Und zum wiederholten Male fallen dunkle Schatten auf die zweifelhafte „Erfolgsbilanz“ des Textildiscounters aus dem westfälischen Bönen. Das Landgericht Dortmund wird nun nach pakistanischen Gesetzen zu befinden haben, ob kik menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Dortmunder Gericht will zu diesem Zweck ein eigenes Rechtsgutachten einholen.
Sollten die pakistanischen Kläger erfolgreich mit ihrer Klage auf jeweils 30 000 Euro Schmerzensgeld sein, könnte das den Druck auf die internationalen Konzerne, die in Billiglohnländern fertigen lassen, wesentlich erhöhen.

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), das die Kläger unterstützt, begrüßte die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe: „Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzung durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Die Leidtragenden der globalen Textilindustrie fordern Gerechtigkeit. Die Profiteure dieses ungerechten Systems können in Deutschland jetzt erstmals rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Brasilien: Senat vollzieht parlamentarischen Putsch

(01.09.2016/amerika21). Mit 60 gegen 20 Stimmen hat der Senat in der vergangenen Nacht die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt. Unterstützer der 2014 gewählten Präsidentin hatten bis zum Schluss gehofft, während der einwöchigen Sitzung ausreichend Senatoren zu überzeugen, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen nicht zustande kommt. Dabei konnten Rousseff keinerlei kriminelle Handlungen nachgewiesen werden. Der Machtwechsel soll sicherstellen, dass die Verfahren wegen Verwicklungen in Korruptionsaffären möglichst bald eingestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur amerika21 berichtet, entschied sich der Senat in einer weiteren Abstimmung dagegen, Rousseff bis 2026 das passive Wahlrecht zu entziehen.

 

Dilma Rousseff wurde Anfang Mai vom brasilianischen Parlament ihres Amtes enthoben mit dem Vorwurf, sie habe "kriminelle Haushaltstricks" begangen. Die gestrige Entscheidung des Senats bestätigte die Vorwürfe. Ihr ehemaliger Koalitionspartner und Vizepräsident Michel Temer von der rechten PMDB, bei Wahlen bislang chancenlos, konnte sich so den Präsidentenstuhl aneignen. Nach der Abstimmung stimmten die Befürworter der Absetzung die Nationalhymne an, während die Unterstützer der Präsidentin mit Schildern wie "Dies ist ein Putsch" und "Dies ist Betrug" protestierten.

Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Interimspräsident Temer als Präsident vereidigt. Als Vizepräsident hatte er das Amt von Rousseff kommissarisch übernommen. Temer ist bereits der dritte Präsident der PMDB, der als Vizepräsident an die Macht gelangt, während deren Präsidentschaftskandidaten an den Wahlurnen scheiterten. Temer wird sich auch nach Ablauf der Legislaturperiode 2017 nicht zur Wahl stellen dürfen, weil er wegen illegaler Wahlkampfspenden gerichtlich verurteilt wurde. Wiederholt wurde Temer persönlich auch wegen der Verwicklung in verschiedene korruptionsaffären belastet, zuletzt Anfang August von einem Unternehmer wegen der Zahlung von zehn Millionen Reais an die PMDB im Lava Jato-Korruptionsskandal.

Rousseff wurde nach ihrer Amtsenthebung von Parteimitgliedern und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Präsidentenpalast enthusiastisch empfangen. Schon im Vorfeld der Senatsentscheidung gab es zahlreiche Demonstrationen und Blockaden. Noch in der Nacht demonstrierten Tausende gegen die Amtsenthebung. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Militärpolizei. Bolivien, Ecuador und Venezuela zogen aus Protest gegen den Staatsstreich ihre Botschafter ab, auch Nicaragua und Kuba verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich."

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