Notiert: Freilassung in Izmir

Vor dem zehnten türkischen Strafgerichtshof in Izmir hat am 19. und 20. November die Beweisaufnahme gegen 31 Gewerkschafter der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen und des Dachverbands der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, für die kurdische Arbeiterpartei PKK Geld und Unterschriften für den Unterricht in kurdischer Sprache gesammelt zu haben. Zehn Frauen und zwölf Männer waren deshalb Ende April verhaftet worden. Etwa 500 Gewerkschaftsmitglieder haben zu Prozessbeginn für ihre Freilassung demonstriert. Sie wurden unterstützt von Prozessbeobachtern der Bildungsinternationale aus Dänemark, Frankreich und Großbritannien; für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war ihr internationaler Referent Manfred Brinkmann in Izmir. Die Proteste hatten Erfolg: Am Ende des zweiten Verhandlungstags hoben die Richter den Haftbefehl gegen die 22 Gefangenen auf. „Wir müssen jetzt weiterhin Druck machen, damit das Verfahren eingestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Egitim Sen, Sübyde Kiliç. Nach ihrer Bewertung handelt es sich um einen Angriff gegen die Gewerkschaften, der sich nur vordergründig um die Kurdenproblematik dreht: „Wir wollen ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen und wir wehren uns dagegen, dass die Kosten der Krise von den Beschäftigten bezahlt werden sollen.“