Kommentiert: Krisengipfel der Gewerkschaften

Im Zuge der politischen Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entwickeln sich neue Strukturen des Globa­len Regierens („Global Governance“). Wo bisher die wirtschaftsstarken Nationen des Nordens in der Gruppe der G8 das Sagen hatten, beteiligen sich im weiteren Kreis der G20 nun auch die Schlüsselländer des Südens am globalen Krisenmanagement. Dazu gehören China, Indien, Brasilien, In­donesien und Südafrika. Eingedenk ihrer zunehmenden Bedeutung für die Weltwirt­schaft traten sie bei den bisher drei Krisen­gipfeln der G20 in Washington, London und Pittsburgh selbstbewusst und fordernd auf.

Für die Gewerkschaften gab es im G8-Kontext seit Jahren fest etablierte Konsultationsverfahren mit den Arbeitsministern, aber auch mit den Staats-und Regierungschefs. Vieles von dem, was die internationale Gewerkschaftsbewegung bei Gip­feltreffen forderte, fand seinen Niederschlag in den Schlussdokumenten der G8-Gipfel, z. B. die Stärkung der Rolle der Internationalen Arbeits­organisation (ILO) und ihrer völkerrechtlich ver­bindlichen Vereinbarungen und Abkommen, oder die Demokratisierung der Internationalen Finanz­institutionen.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat deshalb gleich beim ersten Krisengipfel der G20 in Washington im vergangenen Jahr einen Platz am Verhandlungstisch des internationalen Krisen­managements gefordert. Solange sich dies nicht in einem offiziellen Konsultationsverfahren konkre­tisiert, haben sich die Gewerkschaftsbünde aus den G20-Staaten, die Teil der demokratischen Ge­werkschaftsbewegung des IGB sind, auf ein kreatives Lobbying im Vorfeld der offiziellen Gipfel verständigt: Ob in Washington, London oder im September in Pittsburgh – die internationale Ge­werkschaftsbewegung hielt ihre eigenen Gipfel ab und warb in vielen Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs für ihre Vorschläge zur Bewältigung der Krise.

Ein konkretes Ergebnis ist die hohe Priorität, die die G20-Gruppe mittlerweile dem gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beimisst. Sie orientiert die weltweiten Programme der konjunk­turellen Wiederbelebung an den Zielen des Glo­balen Beschäftigungspaktes („Global Jobs Pact“) der ILO. Das ist ein Fortschritt in einem Prozess, der sich bisher eher auf die Rettung systemrele­vanter Banken und neue Regularien für die Finanz­märkte konzentriert hat. Zum anderen ist da die Bereitschaft der G20, mit einer Charta für nach­haltiges Wirtschaften einen politischen Orientie­rungsrahmen für eine künftige globale Wirt­schafts­regierung zu schaffen. Die internationale Gewerk­schaftsbewegung wird darauf achten, dass die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, so wie sie die ILO definiert, elementarer Bestandteil dieser Charta werden. Schließlich wächst unter den meisten G20-Führern die Erkenntnis, dass ohne die aktive Beteiligung der Arbeitnehmerorgani­sationen eine Neujustierung der Weltwirtschaft unter nachhaltigen und sozial gerechteren Prä­missen nicht umsetzbar ist. Ein erstes, wenn auch bescheidenes Signal für dieses neue Denken ist die offizielle Teilnahme der ILO bei allen künftigen G20-Treffen. Ein weiteres können die G20 setzen, wenn sie zu der geplanten ersten G20-Arbeitsmi­nister-konferenz im Frühjahr 2010 die Gewerk­schaften einladen.

Ein Zurück zum „business as usual“ wird es mit den internationalen Gewerkschaften nicht geben. Solange die strukturellen Ursachen der Krise, bei­spielsweise die weltweit ungerechte Einkommens­ver­teilung, nicht ernsthaft bekämpft werden, werden Gewerkschaften, nicht nur im G20-Kontext, keine Ruhe geben.

Dr. Wolfgang Lutterbach

Der Autor ist Bereichsleiter für Internationale Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand.
Link zur „Erklärung von Pittsburgh“ des IGB: www.tuac.org