Aus der Arbeitswelt: Kuba - Einheit von oben
Neben der Zentrale der Arbeiter Kubas wird offiziell keine andere gewerkschaftliche Organisation geduldet. Doch das sollte sich ändern, denn Kubas Außenminister hat letztes Jahr die UN-Bürgerrechtskonvention unterzeichnet. Darin ist auch das Recht auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften definiert. Die Ecke am Capitolio, dem Sitz der Akademie der Wissenschaften, ist ein beliebter Treffpunkt der Chauffeure von Fahrradtaxis. Die selbstgebauten dreirädrigen „bicitaxis“, die an asiatische Rikschas erinnern, sind eine der zahlreichen kubanischen Antworten auf die latente Transportkrise. Hunderte der liebevoll mit Firmenlogos aus aller Welt dekorierten Dreiräder zockeln durch die Hauptstadt Havanna. Kubaner lassen sich mit ihrem Einkauf vom Bauernmarkt ebenso nach Hause fahren wie Touristen den Malecón entlang, Havannas Uferpromenade.
Einige Hundert Bicitaxis gibt es in der Hauptstadt. Unter den Fahrern, die Touristen eigentlich gar nicht transportieren dürfen, herrscht Solidarität, erklärt William Aurelievich. Der 28-jährige Student der Sozialwissenschaften hat sich in einem unabhängigen Forschungsprojekt mit der Organisation der Fahrradtaxifahrer beschäftigt. Er war auch in anderen Städten wie Camagüey oder Santiago de Cuba unterwegs, um mit den Pedalrittern über ihre eigene Gewerkschaft zu sprechen. „Die wird nicht anerkannt, denn zum einen gelten die Fahrradtaxifahrer als Selbständige, zum anderen werden in Kuba keine unabhängigen Gewerkschaften geduldet“, so der Student.
Einheitlich soll den Rechten der arbeitenden Bevölkerung nachgekommen werden, dafür bürgt die Zentrale der Arbeiter Kubas (CTC). Die Gewerkschaft, in der offiziellen Zahlen zufolge etwa 96 Prozent der kubanischen Arbeiter organisiert sind, ist in nahezu jedem Betrieb präsent, in dem mehr als fünf Menschen arbeiten. In jeder Bäckerei, jedem Krankenhaus und jeder Schule, selbst im kleinen Frisörsalon von Ramón González und seinen Kollegen gibt es einen Betriebsrat. „Aber letztlich interessiert das niemanden so richtig“, sagt der Barbier, der mit seinem schmalen Kinnbart und den zurückgekämmten leicht gegelten schwarzen Haaren auch als italienischer Gigolo durchgehen könnte. Ramón und seine Kollegen kennen keinen Tarifvertrag; sie liefern zwischen zehn und vierzig Prozent der Tageseinnahmen ab.
Viele derartige Beispiele kennt Oscar Espinosa Chepe. „Die allermeisten Kubaner arbeiten in den Grauzonen, und einen echten Einfluss auf die Löhne haben sie nicht. Die werden ganz oben festgelegt“, sagt der Sozialwissen- schaftler und unabhängige Journalist. Für ihn ist der Gewerkschaftsdachverband nur ein „Wurmfortsatz der kommunistischen Partei“. „Echte gewerkschaftliche Rechte sind für die arbeitende Bevölkerungin Kuba nicht vorgesehen“, kritisiert Espinosa, der zwei Jahre in einem kubanischen Gefängnis saß, weil er für eigenständige Gewerkschaften eingetreten ist. Die aber gelten in Kuba, so hat es Fidel Castro in einer seiner Kolumnen geschrieben, als Einfallstor für konterrevolutionäres Gedankengut. Das war einer der Gründe, weshalb sich Kubas ehemaliger Staatschef immer wieder gegen die Unterzeichnung der Bürgerrechtskonvention der Vereinten Nationen ausgesprochen hatte. Die enthält neben dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch das Recht auf Bildung unabhängiger Gewerkschaften.
Doch im Februar letzten Jahres hat Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque diese Konvention unterschrieben. Ob damit bessere Zeiten für die Gründung unabhängiger Gewerkschaften anbrechen, steht allerdings in den Sternen. „Bisher ist die Konvention vom nationalen Parlament nicht ratifiziert worden, und das ist eine Vorraussetzung für einen Wandel“, erklärt Espinosa Chepe. An die von Staatschef Raúl Castro angekündigten Reformen glaubt der 68-jährige nicht mehr. Auch bei den Fahrradtaxifahrern am Capitolio ist die Stimmung düster, denn bisher hat Raúl seinen Ankündigungen kaum Taten folgen lassen.
Knut Henkel
Der Autor ist freier Journalist in Hamburg
Foto1: © lumierefl, flickr, cc 2.0
Foto2: © Knut Henkel
Foto3: © Knut Henkel