Aus der Arbeitswelt: Botswana - Streikrecht mit Hindernissen

Der Gewerkschaftsbund in Botswana hat erst seit vorigem Jahr eine hauptamtlichbesetzte Geschäftsstelle. Trotz Vereinigungsfreiheit müssen Arbeitnehmer ihre Rechte in der Praxis noch durchsetzen. Streiks werden oft behindert.

„Die Auswirkungen der Globalisierung machen den Gewerkschaften im Bergbau große Probleme. Deshalb müssen wir besser mit unseren Kollegen aus Afrika und Europa zusammenarbeiten“, sagt Gadzani Mhotsha, der noch junge Geschäftsführer des Botswanischen Gewerkschaftsbundes (BFTU), beim Gewerkschaftsseminar in Francistown über die zukünftige Strategie seiner Organisation. 1977 gegründet, vereinigt BFTU mittlerweile mehr als 90 Prozent aller Einzelgewerkschaften des südafrikanischen Landes. Die Gewerkschaften in den Bereichen Schule, Bergbau und öffentlicher Dienst haben eine lange Tradition und hohe Organisationsgrade. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen arbeiten seit letztem Jahr zwei Mitarbeiter in der Geschäftsstelle in der Hauptstadt Gabarone.

Das aufstrebende Entwicklungsland ist so groß wie Frankreich, wird aber nur von 1,8 Millionen Einwohnern bewohnt. Es profitiert vor allem von den reichen Diamanten- und Kohlevorkommen. Schon frühzeitig hat Botswana ein Regelwerk für Gewerkschaften geschaffen. Darin wird den Beschäftigten Vereinigungsfreiheit garantiert. Gewerkschaften können über Tarifverträge verhandeln, wenn sie mindestens 25 Prozent der Mitarbeiter einer Branche vertreten. Durchschnittlich liegt der Organisationsgrad bei etwa 20 Prozent.

Das Streikrecht wird zwar anerkannt, aber die Beschäftigten müssen sich mit ihren Forderungen einem langwierigen Schiedsprozess unterziehen. An dessen Ende werden Streiks oftmals als illegal hingestellt – und dann greift der Staat rigide durch. „Natürlich haben wir nicht soviel Macht wie der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU, der maßgeblich die Regierungspolitik mitbestimmt“, räumt Gadzani Mhothsa ein. „Aber als überparteiliche Organisation haben wir schon erhebliche Verbesserungen  des Arbeitsrechts durchgesetzt, beispielsweise die bezahlte Schwangerschaftszeit“. Beim Gewerkschaftstag wählen die Delegierten alle drei Jahre nicht nur den Präsidenten und den Geschäftsführer, sondern verabschieden auch die strategischen Ziele des Gewerkschaftsbundes. Der institutionelle Aufbau einer Geschäftsstelle und eine verstärkte Ausbildung von Funktionären, vom letzten Gewerkschaftstag auf dem Arbeitsmarkt. Sie kämpfen darum, dass ihre Forderungen in der „Botswana Vision 2016“,dem Zukunftsprogramm der Präsidentenverwaltung, Niederschlag finden.

Auch in Botswana muss sich der Gewerkschaftsbund mit konkurrierenden Neugründungen von Sparten-Gewerkschaften auseinander setzen. Gemeinsam mit Organisationen der Handwerker wollen höher gestellte Beamte einen neuen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst aufbauen. AlsPräsident des BFTU bezieht Japhta Radibe dazu klare Position: „Die Spitzenbeamten fühlten sich in den Tarifverhandlungen nicht gut vertreten und wollen deshalb jetzt allein verhandeln. Wir halten dieses Vorgehen für nicht solidarisch und nicht gesetzlich und gehen dagegen gerichtlich vor. Uns geht es darum, die Kollegen vor Ort wieder zur Mitarbeit zu gewinnen.“

Radibe setzt auf die vermehrte Präsenz der Gewerkschaften in der Öffentlichkeit und auf flexiblere Strukturen. Wie notwendig Solidarität ist, hat er 2006 am eigenen Leib erfahren, als er die Lehrergewerkschaft in einem Streik vertrat: Obwohl damals erst 45 Jahre alt, wurde er mit fadenscheinigen Argumenten in den „Ruhestand“ versetzt. Nach Protesten hunderter Gewerkschaftsmitglieder war er jedoch bald wieder eingestellt.

Björn Richter

Der Autor ist freier Journalist und arbeitet für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz)in Botswana

Foto1: © Friedrich Ebert Stiftung
Foto2: © Friedrich Ebert Stiftung