Namibia macht es vor: Grundeinkommen für alle

Soziale Sicherheit ist für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ein Fremdwort. Während Entwicklungspolitiker sie erst auf die Tagesordnung setzen, macht ein kleines Land in Afrikas Süden schon mal Experimente: In Namibia gibt es seit einem halben Jahr ein Pilotprojekt mit einem Grundeinkommen für alle.

Bei einer Arbeitslosigkeit von 40 Prozent und enormer Ungleichheit der Einkommen liegt sein Erfolg vielen Armen am Herzen. Bisher schreibt das Gesetz in Namibia weder Alters- noch Krankenversicherung vor.

Ursprünglich kam die Idee von einer Steuerkommission, die im Auftrag der Regierung die Regelungen des Landes untersuchen sollte. Sie schlug die Einführung eines Grundeinkommens für alle vor. Gedacht waren an etwa einhundert Namibia-Dollar (neun Euro) pro Person und Monat. Dies sollte von der Geburt bis zum Erreichen des Rentenalters ausgezahlt werden; ab 65 gibt es bereits eine staatliche Altersrente von 470 Namibia- Dollar (etwa 40 Euro). Sie wird unabhängig von einer Altersversicherung aus Steuermitteln bezahlt. Die Kommission rechnete mit einer Verringerung der enormen sozialen Ungleichheiten im Land. Finanzieren wollte sie das Grundeinkommen durch Umverteilung: besser Verdienende müssten mehr Steuern zahlen, um die Ärmeren zu subventionieren.

Diese Empfehlungen lösten in Namibia, das erst seit 1990 unabhängig ist, kontroverse Debatten aus. Das Finanzministerium hält ein Grundeinkommen für unbezahlbar; der Internationale Währungsfond lehnt es kategorisch ab. Der Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Regierungspartei SWAPO jedoch, Dr. Hage Geingob, sprach sich offen dafür aus und appellierte an seine Kollegen, diese Idee zur Reduzierung der Armut zu verwirklichen.

Große Unterstützung findet das Konzept auch bei den Kirchen und Gewerkschaften, den mit AIDS befassten Initiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen. Sie gründeten 2004 eine Koalition für ein Grundeinkommen (Basic Income Grant Coalition), um Namibias Regierung und Bevölkerung von der Idee zu überzeugen. Als nach zwei Jahren Kampagne die Regierung immer noch nicht bereit war, beschloss die "Koalition für ein Grundeinkommen" ein Experiment auf eigene Faust.

Die Ortschaft Otjivero im Omitara Distrikt im Osten Namibias wurde für ein Pilotprojekt gewählt. Dort leben etwa tausend Menschen unter sehr armen Verhältnissen in einer Wellblechsiedlung. Sie sind umgeben von weißen, überwiegend wohlhabenden und deutschstämmigen Farmern, doch ihr eigenes Leben war bisher von Hunger, Unterernährung und Arbeitslosigkeit geprägt. Die Koalition sammelte Geld in Namibia und auch von Kirchen in Deutschland, um das Grundeinkommen in Otjivero für die Dauer von zwei Jahren zu finanzieren. Dieses Projekt begann im Januar 2008 und wird wissenschaftlich begleitet.

Im Juli 2008 wurde zum ersten Mal untersucht, wie sich das erste halbe Jahr mit Grundeinkommen auf die Bewohner ausgewirkt hat. Die Ergebnisse sind ermutigend: Der relativ kleine Betrag von hundert Namibia-Dollar pro Person machte es möglich, dass Haushalte genügend Grundnahrungsmittel kaufen konnten und Kinder regelmäßig zur Schule gingen, weil das Schulgeld bezahlt werden konnte. Wer krank wurde, ging zur Klinik und bezahlte die Gebühr; selbst AIDS-Patienten konnten ihre Medikamente nun auf einen vollen Magen einnehmen, eine Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Einige Familien gründeten sogar ein eigenes Geschäft und stellen Kleider und Ziegelsteine her, deren Verkauf wiederum Geld einbringt. Häuser wurden renoviert: Neues Wellblech oder Ziegelsteine ersetzen das alte Plastik.

Dies alles deutet darauf hin, dass die Einführung eines Grundeinkommens ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung sein kann. Der Untersuchungsbericht wird im September veröffentlicht; das Projekt wird noch bis Ende 2009 laufen. Bis dahin hofft die Koalition, die Skeptiker vor allem in der Regierung von der Idee eines Grundeinkommens überzeugt zu haben. Dann könnte Namibia ein Modell für andere Länder werden.

Herbert Jauch

Der Autor arbeitet beim Labour Resource and Research Institute of Namibia

Weitere Informationen: www.bignam.org