Kommentiert: Moralischen Druck erhöhen

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist sehr ambitioniert. Doch es ist auch umstritten, nicht nur in Namibia: Dieser Ansatz verzichtet bewusst auf eine Bedürftigkeitsprüfung oder eine Beschränkung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Kostenintensive und stigmatisierende Einkommensüberprüfungen durch Sozialhilfebürokratien sollen vermieden werden.

Für so weitgesteckte Ziele lassen sich nur schwer politische Mehrheiten gewinnen. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern. Brasilien ist unter Präsident Lula mit einem weniger umfassenden speziellen Programm zur Unterstützung armer Familien vergleichsweise erfolgreich: die Einkommensungleichheit konnte um 4,6 Prozent gesenkt werden.

In der Diskussion um ein allgemeines Grundeinkommen gibt es nach wie vor zahlreiche offene Fragen. Kritiker bezweifeln, dass es richtig wäre, allen das gleiche Grundeinkommen zu bezahlen, obwohl einige es gar nicht benötigen. Wo es Arbeit gibt, könnten Arbeitgeber, ähnlich wie beim Kombilohn, das Grundeinkommen zur Lohnsenkung nutzen. Arbeitsfähigen könnte der Anreiz zum Arbeiten abhanden kommen. Befürchtet wird zudem, ein Grundeinkommen könne zum Einwanderungsgrund für Arme aus dem Nachbarland - oder dem Nachbarort - werden.

Ob es Familien zukunftsorientierter und risikofreudiger macht, ob es zu höherem Schulbesuch führt, wie es finanziert werden soll und wie es sich auf die Preise auswirken wird - all das sind bisher unbeantwortete Fragen. Universelle Antworten gibt es auf diese Fragen nicht. Vieles hängt von den konkreten Bedingungen des Landes und der Ausgestaltung des Grundeinkommens ab. Der Pilotversuch in Namibia kann helfen, einige dieser Fragen zu beantworten. Er kann auch helfen, den politisch-moralischen Druck für staatlich finanzierte Sozialtranfers zu erhöhen. Ohne eine staatliche Umverteilungspolitik ist langfristig kein soziales Sicherungssystem lebensfähig. Aber noch weniger ist Namibia, das mit einem Gini-Koeffizienten von 0.70 die höchste Einkommensungleichheit in der Welt hat, zukunftsfähig, wenn nicht etwas gegen die dramatische Armut und Ungerechtigkeit getan wird. Versuch macht klug!

Dr. Frank Hoffer
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro für Arbeitnehmerfragen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf.

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