Aus der Arbeitswelt: Südafrika - der Riese strauchelt
Gewalt gegen Fremde und Korruptionsvorwürfe gegen die eigene Spitze: Südafrikas Gewerkschaften stehen 14 Jahre nach der ersten Wahl vor neuen Problemen.
Südafrika ist ein Wirtschaftsriese: 36 Prozent des Bruttosozialprodukts von ganz Afrika werden hier produziert, mehr als die Hälfte davon in der kleinen Provinz Gauteng rund um Johannesburg. Die Automobilproduzenten Volkswagen, BMW, Mercedes Benz und andere sind zum Teil seit Jahrzehnten im Land und haben 13 Prozent Anteil am Export. In der Automobilindustrie sind knapp 70 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Zwei Millionen von insgesamt 12 Millionen Beschäftigten sind Mitglied im größten Gewerkschaftsdachverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) mit seinen 22 Einzelgewerkschaften.
COSATU spielte historisch eine wichtige Rolle. In den 80er Jahren haben Gewerkschaften, die 1985 diesen Dachverband gründeten, den Kampf gegen Apartheid getragen. Unter Lebensgefahr und drohender Inhaftierung haben Gewerkschafter den Afrikanischen Nationalkongress (ANC), damals noch verboten, zu den entscheidenden Erfolgen im Befreiungskampf geführt.
Doch 14 Jahre nach Beginn der Demokratie stellt sich die Frage, welche Rolle die Gewerkschaften spielen und wen sie vertreten. Gewerkschaften organisieren nur Beschäftigte. Ohne Arbeitsvertrag in der formellen Wirtschaft gibt es keine Mitgliedschaft. Wer arbeitslos wird, muss seine "union card" abgeben. 40 Prozent der Schwarzen aber sind arbeitslos.
Die Menschen, die in Johannesburg und anderswo in den letzten Wochen bewaffnet auf Fremde losgegangen sind und dabei mehr als 50 Menschen umgebracht haben, gehörten - ebenso wie ihre Opfer - zu den nicht formell Beschäftigten. Erzürnte Arme, denen die Demokratie noch immer kein Dach über dem Kopf und keine Arbeit beschert hat, glauben, Ausländer raubten ihnen die Arbeitsplätze. Das ist ein Problem für die Gewerkschaften - nicht nur als moralische Institution.
COSATU hat sich seit 1994 in ein enges Bündnis mit der Regierung begeben. Aus der historischen Entwicklung entstand die Allianz von ANC, SACP (kommunistische Partei) und COSATU. Gemeinsam unterstützen sie die Wahllisten des ANC für alle Parlamente. Der ANC regiert auf nationaler Ebene und in sieben von neun Provinzparlamenten mit Zweidrittelmehrheit. Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA), ist liberal und von Weißen dominiert. Deshalb übernimmt der Gewerkschaftsdachverband in vielen Fällen auch die Rolle der Opposition.
COSATU's Gegenkonzept zur Regierung Mbeki ist eine keynsianische Wirtschaftspolitik mit starkem Interventionalismus, damit die Arbeitslosigkeit (offiziell 25 Prozent) abgebaut wird. Dieses Engagement aber geschieht zu dem Preis, dass COSATU seine eigentlichen gewerkschaftlichen Koordinierungsaufgaben vernachlässigt. Bei der jüngsten Wahl des neuen ANC-Präsidenten hat COSATU Jacob Zuma unterstützt, den Konkurrenten von Staatspräsident Thabo Mbeki. Ein politischer Preis wurde dafür nicht gefordert. Statt dessen wurden die Korruptionsvorwürfe gegen Zuma im Zusammenhang mit Südafrikas Waffengeschäften in den Wind geschlagen.
Doch inzwischen musste selbst COSATU-Präsident Willie Madisha sein Amt niederlegen, weil er als Politbüromitglied der SACP eine Spende von einer halben Million Rand (etwa 50 000 Euro) angenommen und nachweislich an den Generalsekretär der SACP übergeben hat, die dann verloren ging. Korruptionsvorwürfe werden in Südafrika verfolgt. Sie können Teil von Machtkämpfen sein. Inzwischen aber murren die Mitglieder, da die innere Stärkung der Gewerkschaftsbewegung ausbleibt und COSATU in der Öffentlichkeit lediglich als Hausmacht von Jacob Zuma wahrgenommen wird. Generalsekretär Zwelinzima Vavi soll Arbeitsminister unter Präsident Zuma werden. Das scheint im Moment das einzige politische Ziel zu sein. Es ist zu wenig, um Menschen zu bewegen, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Wenn der Riese COSATU sich nicht den Unorganisierten im informellen Sektor zuwendet, wo fern von der Macht Frustration wächst, wird er straucheln.
Peter Senft
Der Autor ist Sozialreferent der Botschaft Pretoria
