Zur Dialektik von Mindestlöhnen

Flächendeckende Mindestlöhne sind in Deutschland nach hundertjährigem Dornröschenschlaf ins Zentrum gemeinsamer Gewerkschaftsstrategien gerückt, um eine Mindestsicherung gegen Lohndrückerei und Armutslöhne einzurichten. Über vier Jahrzehnte galt für deutsche Gewerkschaften im internationalen Vergleich die selbstgewisse Devise: "Einen Mindestlohn haben wir nicht und brauchen wir nicht, unsere Mindestlöhne sind die unteren Einkommensstufen der Tarifverträge".

Nun hat die schleichende, zunehmend schmerzhafte Auszehrung in Teilen der Tariflandschaft im vereinigten Deutschland die Augen geöffnet für oft positive Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen in europäischen Nachbarländern. Ein Blick in andere Gegenden der globalisierten Welt, wie er in dieser Ausgabe der "Nord Süd news" versucht wird, zeigt den Doppelcharakter dieses Instruments für eine soziale und ökonomische Grundsicherung auf. Die eher erfolglosen Beispiele von chinesischen Papiertigern oder Mindestlohnreservaten in multinationalen Sektoren im bettelarmen Kambodscha, die fernen Hoffnungen auf eine Angleichung von sechs Dollar am Tag auf sechs Dollar die Stunde, wie sie an einer Grenzscheide zwischen Nord und Süd, zwischen den USA und Mexiko am anderen Ufer des Rio Grande gehegt werden, verweisen auf die eigentliche Kehrseite: das Fehlen durchsetzungsfähiger und auch durchsetzungswilliger Gewerkschaften.

Im Umkehrschluss gilt: Nur dort, wo starke Gewerkschaften durch eigene Kontrollen die Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen über Mindestlöhne gewährleisten können, sind auch einmal soziale Wunder bei der Armutsbekämpfung möglich. Das gilt zum Beispiel für Brasilien unter dem Präsidenten Lula, wo die formellen Einkommen mit dem Mindestlohn multipliziert werden. Dort führte die jüngste spürbare Anhebung des Mindestlohns deshalb nicht nur zu allgemeiner Zufriedenheit von den Industriearbeitern bis zum Richterstand. Erst die Kampagne der Gewerkschaften, Unternehmern auch in weiten Bereichen der Schattenwirtschaft Kontrollbesuche abzustatten, holte Hunderttausende aus dem Armutssumpf.

Jürgen Eckl
Der Autor war bis Januar 2008 Internationaler Sekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes