Mindestlöhne am Fließband der Welt
Unternehmen in China sind berühmt berüchtigt dafür, dass die Beschäftigten bei Betriebskontrollen gefälschte Lohnabrechnungen vorlegen (müssen). Für die Inspekteure wird eine doppelte Buchführung vorbereitet. Papier ist geduldig und behauptet dann, dass die lokalen Mindestlöhne pünktlich ausgezahlt und Überstunden dem Gesetz entsprechend entlohnt werden.
Vorschrift ist das schon seit zwölf Jahren. Wilde Streiks, kollektive Sabotage oder öffentliche Proteste von "Billigarbeiterinnen" sprechen eine andere Sprache: Sie beklagen, dass keine Mindestlöhne gezahlt werden, dass Lohnrückstände bestehen, Überstunden unentgolten bleiben und "Fehlverhalten" mit Lohnabzügen bestraft wird.
Während die Gehälter von Technikern und Managern seit Mitte der neunziger Jahre ebenso wie die Lebenshaltungskosten um zehn Prozent jährlich anstiegen, tat sich bei den miesen Löhnen der meisten Arbeitenden nichts. Dagegen stimmten seit 2003 viele Wanderarbeiterinnen mit den Füßen ab: sie kehrten nach dem Neujahrsurlaub nicht in die arbeitsintensiven Exportindustrien an der Küste zurück. Daraufhin wurden die Mindestlöhne merklich heraufgesetzt, um die Industriejobs wieder attraktiver zu machen. Unternehmen, die sie missachten, sollen zur Zahlung von Rückständen und Strafen verdonnert werden. Seitdem murren einheimische Firmen und ausländische Investoren, vor allem aus Taiwan, über zu hohe Kosten. Sie drohen mit Verlagerung in billigere Regionen im Landesinneren. Dort liegt der Mindestlohn bei 350 Yuan (35 Euro) im Monat, nicht einmal halb soviel wie in Guangzhou (früher Kanton) im Perlflussdelta, wo er 780 Yuan beträgt.
Zuständig für die Festsetzung der Mindestlöhne sind die städtischen Arbeitsämter. Sie legen für unterschiedliche Bezirke verschiedene Mindestlohnniveaus fest. Genau diese Stadt- oder Provinzverwaltungen entscheiden aber auch über Firmenansiedlungen und Zulassung von Investitionen. Von den Wachstumsraten und der Zahl der Arbeitsplätze, die sie am Jahresende vorweisen können, hängen die Karrieren der Parteikader ab.
In Guangzhou sind 400 000 Betriebe mit mehr als sechs Millionen Beschäftigten registriert. 130 Beamte des Arbeitsamts sollen all diese Betriebe überwachen, in Kooperation mit der Einheitsgewerkschaft. Der Leiter des für sein soziales Engagement bekannten Amtes Dong klagt über zu wenig Personal zur Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne. Kleinere Firmen würden sich gar nicht an die Vorschriften halten, doch auch große erwischten sie immer wieder, so Dong. Kürzlich deckte sein Amt auf, dass sogar McDonalds und Kentucky Fried Chicken ihren Beschäftigten teils nur 60 Prozent des Mindestlohns zahlen. 30 000 Beschwerden über Verletzung von Arbeitsrechten und Nichtzahlung von Löhnen gehen jährlich beim Arbeitsamt in Guangzhou ein. Das Amt versucht zu schlichten; zu 80 Prozent geht das zugunsten der Arbeiterinnen aus, sagt Dong. Doch häufig ignorieren Unternehmen schlichtweg die Anordnungen der Behörden oder Geldbußen.
Wenn die Beschäftigten den Mut und die Mittel haben, können sie vor Gericht ziehen. Doch die Einheitsgewerkschaft unterstützt sie nur selten dabei. Sie soll als Staatsorgan für "Harmonie" zwischen Management und Arbeitern sorgen. Unterstützung und Rechtsbeistand finden die Beschäftigten eher bei kleinen Arbeiterzentren, die Aktivisten seit ein paar Jahren außerhalb der Betriebe aufbauen. Sie sind allerdings brutalen Repressionen ausgesetzt. In China muss die Verhandlungsmacht der Beschäftigten durch ein Streik- und Organisierungsrecht gestärkt und die Kontrolle der Unternehmen ausgebaut werden. Andernfalls bleiben die Mindestlöhne ein Feigenblatt ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse.
Christa Wichterich
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