Aus der Arbeitswelt: Arbeitsrechte für den schönen Schein
In Kambodscha stehen 2008 Wahlen bevor. Gewerkschafter erhoffen sich davon wenig - sie riskieren zuweilen ihr Leben. Eingehalten wird das Arbeitsrecht nur, wo die Weltgemeinschaft zusieht.
In Kambodscha für eine Gewerkschaft zu arbeiten ist gefährlich. In den harmloseren Fällen werden Gewerkschaftsführer entlassen oder ihre Familien erpresst. Oder man lauert ihnen nach der Arbeit auf und schlägt sie zusammen. Wer die Anerkennung der Arbeiter erlangt hat und mit deren Unterstützung gerechtere Arbeitsbedingungen erreichen könnte, muss mit Waffengewalt rechnen. Erst vor einem Jahr wurde der Gewerkschaftspräsident Hy Vuthy auf dem Nachhauseweg von der Nachtschicht auf offener Strasse erschossen. Die Täter konnten unerkannt entkommen.
1997 wurde das Arbeitsgesetz neu gefasst. Auf den ersten Blick erscheint es akzeptabel. Es legt eine Arbeitswoche auf 48 Stunden fest und begrenzt die Überstunden auf zwei. Es sieht auch vor, dass das Ministerium für Arbeit einen Mindestlohn für sämtliche Arbeitsbereiche festsetzen kann. Umgesetzt wird das allerdings bisher nur in der Textil- und Schuhverarbeitung. Seit dem vorigen Jahr gilt dort ein Mindestlohn von 50 US-Dollar im Monat. Die meisten der 330 Fabriken richten sich danach. Mit Überstunden und Bonuszahlungen liegt der Durchschnittsverdienst für die etwa 320 000 überwiegend weiblichen Beschäftigten in der Textil- und Schuhproduktion bei 75 Dollar.
Der Regierung, den Textilunternehmern und internationalen Firmen wie adidas, Nike oder H&M ist der gute Eindruck nach außen wichtig. In anderen Industrien und Arbeitsbereichen gibt es keinen Mindestlohn. Dort liegt der monatliche Verdienst zumeist deutlich unter 50 US-Dollar. Arbeiter im Bau- und Gastronomiegewerbe oder in der Landwirtschaft haben meist noch nie etwas von Höchstarbeitszeiten oder Überstundenbezahlung gehört. Der 24-jährige Rithi erzählt von einer Großbaustelle in einem vornehmlich von Ausländern bewohnten Viertel in Phnom Penh: "Seit zehn Monaten arbeite und wohne ich auf dieser Baustelle. Wir arbeiten sieben Tage die Woche bis zu zwölf Stunden täglich. Ich verdiene 38 Dollar im Monat. Nach Urlaub habe ich noch nie gefragt, ich wüsste auch nicht, was ich dann machen sollte."
Nach dem kambodschanischen Arbeitsgesetz steht es allen Arbeitnehmern frei, einer Gewerkschaft beizutreten oder eine zu gründen. Gerade in dieser offenen Regelung liegt die Schwäche: Es gibt zu viele Gewerkschaften. Tarifverhandlungen oder -abschlüsse sind die Ausnahme. Für Gewerkschafter ist es schwierig, gleichberechtigt mit Fabrikeigentümern und Management zu verhandeln. In zehn Jahren konnten lediglich 43 Haustarifverträge, die meisten davon in der Textilindustrie, abgeschlossen werden. Auch dort allerdings scheuen die Arbeitgeber vor gewerkschaftsfeindlichen Praktiken nicht zurück. Voriges Jahr wurde der Zuschlag für Nachtarbeit von 200 auf 130 Prozent gesenkt. Wer krank ist, bekommt keinen Lohn; auf Arbeitsschutz wird wenig Wert gelegt. Gegen diese Gesetzesänderung gab es zahlreiche Proteste, doch sie waren vergeblich. Kambodscha ist ein sehr armes Land. Ein Drittel der etwa 13 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze; gut zwei Drittel können nicht lesen und schreiben. 27 Jahre Bürgerkrieg bis 1998 haben tiefe Spuren hinterlassen. Mitte 2008 stehen Wahlen zur Nationalversammlung an. Dass sie für Arbeitnehmer Verbesserungen bringen, wagt niemand zu hoffen.
Roman Awick
Der Autor ist im Auftrag des Evangelischen Entwicklungsdienstes in Kambodscha für eine Menschenrechtsorganisation tätig.
Weitere Informationen: www.betterfactories.org
