Kommentiert: Übler Umgang

Mit der Beschwerde gegen Bayer Philippines wegen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten hat der DGB erstmals einen Fall im Rahmen der OECD-Leitsätze vor die Nationale Kontaktstelle, die auf Regierungsseite zuständige Stelle in Deutschland, getragen. Er hat damit wesentlich zur Lösung der auf den Philippinen noch schwelenden Konflikte zwischen der rechtmäßigen Betriebsgewerkschaft und deren ehemaligen Präsidenten auf der einen Seite und der Geschäftsleitung auf der anderen Seite beigetragen.

Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle spricht Bände: Da wurde eine rechtmäßig als Tarifvertragspartner anerkannte Gewerkschaft von heute auf morgen missachtet, stattdessen eine gelbe Gewerkschaft anerkannt und Mitglieder der unliebsamen Gewerkschaft entlassen. Selbst nach sechs Jahren des Rechtsstreits, den die meisten Betroffenen längst aufgegeben hatten, war Bayer Philippinen es nicht müde, noch 2006 Revision gegen das Urteil zugunsten des ehemaligen Gewerkschaftspräsidenten einzulegen.

Was sich auf den Philippinen über Jahre hinweg ereignet hat, ist Ausdruck übelsten Umgangs mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern. Hier wurde deutlich missachtet, was die OECD-Leitsätze im Kapitel über Arbeitsbeziehungen in multinationalen Unternehmen vorschreiben.

Aber können die OECD-Leitsätze überhaupt Vorschriften machen? Sie können. Denn sie stellen Empfehlungen der Regierungen aller OECD-Mitgliedstaaten
an multinationale Unternehmen mit Stammsitz in ihrem Hoheitsgebiet dar. Bei Verstößen sind die Regierungen in der Pflicht zu handeln.

Genau das hat die Nationale Kontaktstelle hier getan. Für das Unternehmen bleiben die Leitsätze zwar leider nur freiwillig. Aber ein derart unrühmliches Verhalten, wie es hier in einer öffentlichen Erklärung dokumentiert wird, dürfte wohl kaum dem Ansehen eines Unternehmens entgegenkommen. Erst recht nicht, wenn es – wie die Bayer AG – sich als Mitglied des Global Compact der Vereinten Nationen rühmt.

Claudia Meyer

Die Autorin ist Referatsleiterin für europäische und internationale Wirtschaftspolitik im DGB Bundesvorstand

Link zu den Vorschlägen des DGB zur Stärkung der OECD-Leitsätze: