Aus der Arbeitswelt: Schutz gegen Streiks

Etwa 80 Prozent der Tarifverträge in Mexiko werden als „Schutzverträge“ abgeschlossen. Sie diskriminieren die Arbeitenden und blamieren Gewerkschaften wie Unternehmen. Eine internationale Kampagne sagt ihnen jetzt den Kampf an.

Jeder weiß von ihrer Existenz, doch die wenigsten wagen, darüber zu sprechen: So genannte Schutzverträge (contrato de protección) sind Scheintarifverträge, die hinter verschlossenen Türen zwischen einem Unternehmen und einem Pseudoführer der Gewerkschaftsbewegung, oftmals Anwälten des Arbeitsrechtes, ausgehandelt werden und ausschließlich Arbeitgeberinteressen dienen. Den Arbeitgebern wird vertraglich zugesichert, weder von Streiks noch von Forderungen nach Gehaltserhöhung belästigt zu werden. Den Arbeitnehmern werden ihre Rechte weitgehend abgesprochen; oft wissen sie nicht einmal, dass sie einen Tarifvertrag haben.

Schutzverträge zeigen deutlich, wie wenig Freiheit und Demokratie es bei den Gewerkschaften in Mexiko gibt und wie schlecht es um das soziale Verantwortungsbewusstsein beteiligter Unternehmen bestellt ist. Sie können als offene Ablehnung gegenüber dem Gewerkschaftswesen an sich interpretiert werden. Sie sind ein Hindernis auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung des Landes und seiner Institutionen.

Eine Kampagne internationaler Gewerkschaftsverbände soll nun die Schutzverträge und ihre für Arbeitnehmer schädigende Rolle stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Bei einem Forum der Fridrich-Ebert-Stiftung (FES) in Mexiko-Stadt sprachen sich Ende März 2007 der regionale Verband des Internationalen Gewerkschaftsbundes, ORIT, und verschiedene Regionalvertreter der Global Union Federations (GUFs) gegen die Praktiken der Schutzverträge aus. Das Forum bildete den Auftakt einer internationalen Kampagne der ORIT, GUFs und verschiedener mexikanischer Dachverbände (u.a. UNT und CROC) sowie einiger mexikanischer Nichtregierungsorganisationen. Die Kampagne, von der FES in Mexiko koordiniert, will das Thema durch Studien, Seminare und öffentliche Foren mit Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften diskutieren und schließlich die Abschaffung der Schutzverträge erreichen.

Svenja Blanke

Die Autorin ist Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mexiko