Deutschland setzt OECD-Leitsätze nicht bestmöglich um
Der UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, hat die Umsetzung der OECD-Leitsätze in Deutschland scharf kritisiert. Die Nationalen Kontaktstellen arbeiteten zu nah an Institutionen der Wirtschaftsförderung, so dass ein Interessenkonflikt vorprogrammiert sei. Das berichtet die Nord-Süd-Initiative Germanwatch .
- OECD-Leitsätze sollen Arbeits- und Sozialstandards verbessern -
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gelten als weitreichendstes Instrument, um globale Unternehmensverantwortung zu fördern und Arbeits- und Sozialstandards zu sichern und zu verbessern. Die OECD-Mitgliedsländer geben konkrete Empfehlungen an alle multinationalen Unternehmen, die sie über die Leitsätze erreichen. Die OECD hat 30 Mitglieder, neun weitere Länder haben sich zur Anwendung der Leitsätze verpflichtet. 80 Prozent der multinationalen Konzerne haben ihren Sitz in einem dieser 39 Staaten. So gelten die OECD-Leitsätze für die große Mehrheit dieser Unternehmen.
Da die Empfehlungen von den Regierungen an die Unternehmen gehen, werden die Wirtschaftsakteure direkt in die Pflicht genommen. Hierin liegt ein großer Unterschied zu den Arbeits- und Sozialstandards, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgearbeitet werden. Letztere richten sich an die Regierungen der Länder, die die Übereinkommen mit der IAO ratifiziert haben. Sie werden darin angehalten, die Standards erst durch Gesetze zu schaffen.
Ein wichtiges Instrument, die OECD-Leitsätze in ihrer Wirksamkeit zu bestärken, ist ein Beschwerdeverfahren, durch das Verstöße gegen die Leitsätze geahndet und für die Zukunft vermieden werden sollen. Jeder Mitgliedstaat der OECD ist zur Einrichtung Nationaler Kontaktstellen verpflichtet. Nichtregierungsorganisationen (NROs), Gewerkschaften oder Gewerkschaftsverbände können hier Verstöße gegen die Leitsätze vorbringen.
- Organisation Nationaler Kontaktstellen ist Stein des Anstoßes -
In der Organisation ihrer Nationalen Kontaktstellen sind die Länder recht frei, einzig an vier Kriterien, die die OECD in ihren verfahrenstechnischen Anleitungen, festgeschrieben hat, sollen sie sich orientieren: Sichtbarkeit, Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Hier genau liegt in Deutschland der Nährboden für Kritik. Die deutsche Nationale Kontaktstelle ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Da ihre Arbeit zwangsläufig eng mit der Wirtschaftsförderung verbunden sei, träten massive Interessenkonflikte auf, so John Ruggie in seinem Bericht , den er Anfang Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorstellte.
Der restriktive Umgang mit Beschwerden von Nichtregierungsorganisation und Gewerkschaftsverbänden verwundert vor diesem Hintergrund nicht. Die Organisation Germanwatch berichtet, seit der Überarbeitung der OECD-Leitsätze im Jahr 2000 seien 11 Beschwerdefälle eingereicht worden. Die Beschwerden betrafen Unternehmen wie Adidas, Bayer, Continental, Ratiopharm. Die deutsche Kontaktstelle habe nur drei Beschwerden angenommen. Dagegen wurden sieben Fälle abgelehnt und einer zur Behandlung weitergeleitet. Die Nichtregierungsorganisationen, von denen 10 Beschwerden (eine hatte der DGB eingereicht) ausgegangen waren, beschwerten sich in den Verfahren immer wieder über mangelnde Transparenz.
Auch der einmal jährlich zusammentreffende "Arbeitskreis OECD-Leitsätze" steht unter dem Vorwurf mangelnder Effizienz. Der Arbeitskreis werde nicht informiert, wenn neue Beschwerdefälle eingereicht würden und sei auch in die Entscheidungsprozesse nicht einbezogen.
- NROs und Gewerkschaftsverbände fordern Umstrukturierung der Kontaktstellen -
Stimmen aus Gewerkschaftsverbänden, Politik und NROs fordern daher, die Organisation der Nationalen Kontaktstellen umzugestalten. So sprach sich der DGB im Jahr 2007 für die Einrichtung einer interministeriellen Kontaktstelle aus. VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen setzen sich für unabhängige Kontaktstellen mit einem Aufsichtsgremium ein. Die Kontaktstelle solle die Transparenz ihrer Arbeit erhöhen. Zu jeder OECD-Beschwerde, auch zu nicht angenommenen Beschwerden, sei es sinnvoll, eine öffentliche Erklärung abzugeben.
"Die Nationale Kontaktstelle in Deutschland muss endlich anders verankert und umstrukturiert werden", fordert Cornelia Heydenreich, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch auf deren Homepage. Wir setzen uns seit langem für eine Struktur ein, die unabhängiger von außenwirtschaftlichen Interessen gestaltet ist".
- Diskrepanz zwischen ökonomischen und ökologisch sozialen Steuerungsmechanismen -
Die Kritik an der Umsetzung der OECD-Leitsätze wirkt um so alarmierender, wenn man sich vor Augen führt, dass die Steuerungsmechanismen zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung ohnehin schon weit hinter den ökonomischen Instrumenten hinterherhinken. Die Welthandelsorganisation (WHO) verfügt z.B. über einen Streitschlichtungsmechanismus zur Durchsetzung der Handelsregeln, der Geldstrafen oder Handelssanktionen mit einbezieht. Solche durchschlagenden Instrumente hat weder die IAO , noch die OECD. Deswegen ist es um so wichtiger, aus den schon schwach genug ausgestalteten Handlungsmöglichkeiten die größtmögliche Effektivität zu erreichen.
Annette Fuhrmann
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